Lugo bildet Kabinett der demokratischen Restauration

Asunción: Trotz seiner Aussage die Entscheidung des Senats über seine Absetzung anzuerkennen erhärtet sich der Verdacht, dass der Ex Bischof den Weg zurück sucht, mit Unterstützung und Druck von außen. Seine Hilferufe in Südamerika waren insofern hilfreich, dass es Paraguays jetziger Regierung international an Akzeptanz mangelt, vom kommenden Mercosur Gipfel offiziell ausgeladen wurde und stattdessen Fernando Lugo selbst teilnimmt.

Wie der Ex Innenminister Carlos Filizzola heute erklärte, bleibt Fernando Lugo der legitime Präsident des Landes. Lugo selbst, ließ über einen Sprecher mitteilen, dass er morgen früh, wie die letzten Jahre immer, ein Treffen mit seinen (Ex) Ministern in der Frente Guasu Parteizentrale einberuft. Dieses inoffizielle Kabinett, ohne Beteiligung von liberalen Politikern, nennt sich Kabinett der Demokratierestaurierung.

Von Ecuador und Costa Rica bekamen Fernando Lugo und seine Anhänger Einladungen für politisches Asyl.

(Wochenblatt)

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22 Kommentare zu “Lugo bildet Kabinett der demokratischen Restauration

  1. Langsam bestätigt sich mein Veracht, dass sich bei Herrn Lugo alles nur um seine eigenen Interessen dreht. Er will, koste es, was es wolle, wieder Präsident werden.
    Auch diese Aktion geht wieder zu Lasten seine Volkes. Ganz bewusst heizt er die Stimmung im Land mit dieser Haltung auf.
    Wenn es dann wirklich zu offenen Strssenkämpfen kommen sollte,wie ich befürchte, dann wird er vielleicht das tun, was wir schon lange gemacht haben – auswandern.

  2. Zunächst möchte ich mich dem Dank an Herrn Päßler ausdrücklich anschließen. Das ist enorm, was er leistet, um uns auf dem Laufenden zu halten.
    Allerdings, lieber Herr E. mag ich nicht zu erkennen, was Herr Lugo falsch macht. Er geht davon aus, und mit ihm viele andere auch, daß die Aktion des Senats und damit seine Amtsenthebung nicht korrekt war. Daraus folgt, er ist amtierender paraguayischer Staatspräsident und das noch 9 Monate. Daraus folgt, daß er auch morgen wieder seiner Arbeit nachgehen und regieren muß. Das tut er. Was kann daran falsch sein. Die Stimmung wird nicht von ihm aufgeheizt. Sie wurde von denen aufgeheizt, die für diesen Putsch verantwortlich sind. Sie sind es, die sich und diesem Land einen Bärendienst erwiesen haben. Ich bin gespannt, wie sie sich aus dieser, für uns alle, mieslichen Lage wieder heraus winden werden.

    1. Selbst Sie als alternder Kommunist, sollten eigentlich anerkennen, daß die Amtsenthebung im Sinne der Verfassung war.

      Sie mögen die Verfassung für undemokratisch halten, daß ändert aber nichts an ihrer Gültigkeit.

      Einen sehr interessanten Aspekt gibt es in den spanischen Kommentaren der Ultima Hora, den ich hier erwähnen möchte.

      Manche Paraguayer meinen, diese alte Allianz zwischen Brasilien, Argentinien und Bolivien (Triple-aliance-war) möchte ganz gezielt Paraguay aus dem Merkosur suspendieren (zeitweise), damit sie inzwischen ohne das Veto Paraguays Venezuela aufnehmen können.

      Eine Art abgekartetes Spiel. Für mich klingt diese Vermutung gar nicht so abwägig – was meint ihr?

      1. Lieber allwissender durchblickender 4mm:

        Bolivien war beim Triple-Alianca nicht dabei.
        Und – schau einer an – ist auch nicht Mitglied des Mercosur.

        Vielleicht schreiben Sie besser Sachen, die Sie verstehen.

      2. Noch ein Nachtrag.
        “Manche Paraguayer meinen…”
        Selbst nicht allzu gebildete Paraguayer wissen, wer beim Triple Alianca dabei war und in der Mercusur dabei ist.
        Also schieben Sie Ihr Halbwissen nicht auf “manche Paraguayer”, das ist Ihr uereigenes Unwissen.

        1. Ich habe übersetzt, was bei den Lesermeinungen der Ultima Hora zu finden war.

          Lesen Sie es doch selber nach, Herr Joe.

          Die Meinung, daß das eine Chance für den Beitritt Venezuelas zum Mercosur sein könnte, habe ich seit gestern jedoch schon öfter gelesen, ganz falsch scheinen diese Lesermeinungen also nicht gewesen zu sein.

          1. Deutscher Politiker

            Der Herr 9mm schreibt nur ab, was er anderswo liest, weil: keine eigene Meinung mangels Wissen.

  3. Naja kann schon sein das Lugo gute arbeit geleistet hat, aber mit sicherheit nicht in den ueberschwemmungsgebieten im sueden vom Chaco, da haben sich andre um die betroffenen gekuemmert, Lugo fuhr fuer einige wochen ins ausland.Und haette er seine amstzeit zuende regieren koennen, haette er ungefaehr ein ganzes Jahr in PY gefehlt wegen auslandsreisen.

  4. Dilma und Cristina

    Die Präsidentinnen von Brasilien und Argentinien weigern sich die paraguayische Regierung anzuerkennen mit den Argument, dass sie Freunde vom abgesetzten Fernando Lugo sind, als wäre Paraguay ein Land was nur von einem Vertreter mit ihrer Zustimmung regiert werden dürfte. Grund der politischen Zange trotz ständigem Desinteresse ist die Abhängigkeit die Paraguay unausweichlich hat.

    Bei Staatsoberhäupter tun ja schon so als hätte es die Vorfälle in Curuguaty nie gegeben, als würde sich das Land gegen nichts wehren, als wären die vier großen Parteien des Landes weniger repräsentativ als die linke Parteiengruppe Frente Guasu.

    Beide Präsidentinnen lassen es so erscheinen, als können sie als Vertreter großer Länder Paraguay etwas aufzwingen.

    Um dieser Arroganz, die auch schon zu Lugos Zeiten präsent war, Einhalt zu gebieten wäre es vorteilhaft wenn sich nicht alles zu verscherzen mit dem Stromlieferant von 7% in Brasilien und 12% in Argentinien.

    Der Präsident darf nicht erlauben, dass Dilma und Cristina vergessen das jeweils die Hälfte von Itaipú und Yacyretá Paraguay gehört.

    Ich bitte Federico, als einfacher Bürger, dass er den Dialog mit Brasilien und Argentinien sucht und zwar nicht wie ein kleiner Gouverneur einer patagonischen Provinz sondern wie ein UNO Mitglied.

    Argentinien darf niemals mehr im Falkland Konflikt mit der Unterstützung Paraguays rechnen. Ich hoffe, dass Federico die Größe hat dies zu verstehen und es als Element wenn nötig gegen die Leichtigkeit von Cristina einsetzt.

    Ich hoffe auch, dass Federico sich nicht wie ein kleiner Gouverneur vor Dilma tritt und um Handelbeziehungen bittet. Paraguay muss beweisen dass es mehr Interesse hat mit den USA und dem Rest der Welt Geschäfte zu machen als im Mercosur.

    Wenn er diese Ratschläge jedoch nicht beherzigt, reiht er sich in die Liste der Leute ein, die ihre Intrigen spinnen und eigenen Interessen nachgehen, wie 2008 einst Fernando Lugo.

    (Kommentar von Radiomoderator und Journalist Enrique Vargas Peña)

  5. Ich kann dem Beitrag von Jan Päßler nur zustmmen, Lugo wurde von Dilma und Cristina nur vorgeführt am Gängelband, von Chawez ganz zu schweigen, es wurde Zeit dem ein Ende zu machen.

  6. Mit welcher Hoffnung und Freude wurde der Präsident LUGO in 2008 erwartet und empfangen!
    Ein Mann der Kirche! Da kann es doch keinen besseren geben: er wird für sein “Volk” etwas tun (war ja schon immer für seine “Gemeinde” da), ehrlich, kein Egoist, aufrichtig, ohne private finanzielle Interessen, bescheiden, sich für den “Schwächeren” einsetzen …und…und…und
    Und natürlich tat er etwas für sein Volk! Er vermehrte es! Und fing sogar damit schon vor Amtsantritt an. Ist wohl auch ein vorausschauender Mensch. Zeigt nicht allein diese seine Einstellung, wie ernst er es mit Versprechen (und dies hat er abgeben müssen, um Bischof zu werden) hält? Drückt dieses Verhalten etwa Verlässlichkeit und Vertrauen aus? Es ist egal, ob ich ein gläubiger oder ungläubiger Mensch bin. Aber es ist nicht egal, ob ich ein Versprechen abgebe, was ich breche oder ob ich bewusst lüge, um meine Vorteile zu erhaschen!
    Ist das Ehrlichkeit? Ist das etwa Altruismus (Gegenteil von Egoismus)?
    Meine Einstellung von einem aufrichtigen Menschen ist auch eine andere.
    Seine Interessen und ersten Amtshandlungen bestanden darin, seine Familie, Freunde und Bekannte in “sicheren” Posten unterzubringen, seine Immobilien zu vergrößern, seinen Fuhrpark zu erneuern bzw. vergrößern………… Ist das Bescheidenheit?
    Für die Schwachen seines Volkes hat er sehr viel versprochen, um ihre Stimmen zu erhalten. Und sie glaubten und vertrauten ihm. Ergebnis / Zitat aus “Die Zeit online”: Doch die immer noch rechtlosen Armen wehren sich weiterhin mit Landbesetzungen gegen ihre Lage. Die Armut unter Kleinbauern und Landarbeitern hatte Lugos Regierung nicht beheben können: Sein Versprechen, die verfassungsmäßig verankerte Agrarreform voranzutreiben, wurde nicht eingelöst.( http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-06/paraguay-lugo-franco )

    Dafür reiste er aber sehr gerne mit großer Gefolgschaft in viele Länder. Mit welchen Erfolgen? Hätte man nicht einen Teil dieser Zeit bzw. auch dieser dafür notwenigen finanziellen Aufwendungen hier in Paraguay besser investieren können?
    Er wurde sogar von Brasilianischer Seite als Präsident nach seinen Verhandlungen in Bezug auf Stromverträge belächelt. Natürlich sind diese Länder nun enttäuscht darüber, keinen “Ja-sagenden Präsidenten” mehr in Paraguay zu haben. Ein Mitläufer, der nur an seine Stellung und deren Profit denkt. Und dies so lange er es nur halten kann. Selbst zu Lasten seines treuen Volkes!
    Es ist doch nun viel schwieriger für diese Länder, sich mit einem (hoffen wir mal, das er so ist!) korrekten und kämpferischen Oberhaupt auseinander zu setzen. Denn wenn er etwas erreichen könnte, würde das eventuell auch die Bewohner der Nachbarländer aufwecken. Und das wäre ja fatal! Wie soll man denn mit selbstständig denkenden Untertanen fertigwerden?

  7. Ich verstehe eines nicht: All die feinen Nachbarn wie Chavez (Venezuela), Evo Morales (Bolivien), Rafael Corea (Ecuador) und auch Cristina Fernandez haben doch ihre eigene Auslegung von Demokratie und spielen sich nun als die Gralshüter und Wächter über Paraguay auf. Die Situation zeigt doch nur, in welche Abhängigkeit das Land inzwischen gekommen ist. Ausgerechnet Chavez, der in seinem Land die demokratische Opposition mit zweifelhaften Methoden unterdrückt, dreht nun mit Druckmitteln a là Russland den Ölhahn zu – was ist das denn?
    Nicht bange machen lassen, der Qualm bolivarischer Feuerchen verraucht schnell.

  8. Was wäre denn passiert, wenn man noch ein paar Tage lang gewartet hätte mit Lugos Anhörung/Entgegnung: Dann wäre die Straße erst richtig mobilisiert und das Parlament gestürmt worden, dann hätte man bürgerkriegsähnliche Zustände. Natürlich ist anzunehmen, dass die Amtsenthebung organisiert war, sonst wäre sie nicht so diszipliniert mit der Mehrheit abgelaufen.
    Mich hat folgende Meldung in der angesehenen Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 23. Juni 2012 erstaunt. letzter Absatz “… Politiker aus dem Lager argwöhnen, dass der Unternehmer Horacio Cartes von der oppositionellen Colrado-Partei hinter dem Massaker auf dem Landgut und dem Absetzungsverfahren gegen den Präsidenten im Parlament stehen könnte. Cartes, dem Verbindungen zum organisierten Schmuggel und Drogenhandel nachgesagt werden, hat angeblich selbst Ambitionen, im nächsten Jahr das Präsidentschaftskandidat anzutreten.” Na das ist ja mal eine andere Sichtweise der Dinge, zumindest eine interessante Variante.

  9. Rückrad ist gefragt. Federico Franco hat schon bewiesen dass er es hat.
    Ich denke Lugo sollte jetzt einlenken und aktiv bei der Schadensbegrenzung mitarbeiten oder sich unheilbar die Finger verbrennen. Es kann doch nicht angehen dass jemand so gewissenlos durchs Leben geht obwohl die ganze Welt zuschaut. Warum verschafft er sich nicht einfach einen würdigen Abgang? Diese Möglichkeit haben nicht viele.

    Mal schauen was er heute restaurieren will…

    Von mir auch besten Dank an Herrn Päßler.

  10. vielleicht sollten wir bei so viel politischer Schwärmerei noch einmal auf die Realitäten zurück kommen. In einem rechtstaatlich sehr zweifelhaften Amtsentehebungsverfahren hat der Senat den amtierenden, von der Mehrheit des Volkes gewählten Präsidenten, abgesetzt. Dafür wurden erst neun, später fünf Anklagepunkte genannt. Bei genauer Betrachtung dieser Punkte fällt auf, daß sie politisch abwegig sind. Lugo z.B. für das Blutbad mit 17 Toten verantwortlich zu machen ist geradezu abenteuerlich. Die dortige Polizei hat die Methode der Deeskalation, die in zivilisierten Ländern (nicht den USA oder China) üblich ist, angewendet. Niemand konnte davon ausgehen, daß die Besetzer wehrlose Männer erschießen würden. Das war eiskalter Mord, den es zu ahnden gelten wird.
    Aber dieses Ereignis zeigt das gesamte Dilemma dieses wunderschönen Landes auf. Der Großgrundbesitz ist alleine auf Massenproduktion zum Zwecke des Exports ausgerichtet. Das ist das Ergebnis der Auflagen für Kredite des von den USA dominierten Internationalen Währungsfonds (IWF). Dadurch ist Praguay nicht einmal in der Lage sein eigenes, kleines Volk selbst zu ernähren. Dafür müssen die Nachbarn sorgen. Da ist es gut, keinen Streit mit denen zu haben, denn Hunger tut sehr weh. Da würden auch noch so gute Beziehungen zu den USA nichts nützen. Es sei denn Paraguay wird, wie Berlin 1948, über eine Luftbrücke versorgt. Andererseits sollte man aber nicht glauben die USA handelten in solchen Fällen selbstlos. Man schaue einmal in die Welt, aktuell in den Nahen Osten, dann erkennt man die Ziele amerikanischer Politik.
    Eine Auflösung der Abhängigkeiten von den Nachbarn würde eine radikale Abkehr vom Großgrundbesitz und dem derzeitigen Wirtschafts- und Finanzsystem nach sich ziehen. Das Land müßte sich selbst ernähren können und eine neue Form des Handels umsetzen. DAs Dritte Reich in Deutschland hat dies erfolgreich umgesetzt wurde dafür aber mit einem verheerenden Krieg seiner Nachbarn und der Hochfinanz der USA bestraft.
    Paraguay müßte seine Bodenschätze, vor allem Erdöl, fördern und raffiniern. Allerdings würde es damit die Gier der westlichen NATO auf sich ziehen und könnte ebenfalls mit einer “Befreiung” rechnen.
    Bliebe noch das Probelm der Verschuldung des Landes beim IWF. Das ist nicht durch Selbstversorgung zu lösen, da Devisen fehlen würden. Auch dafür brauchte Paraguay eine enge Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn in einer Südamerikabank, die die Abhängigkeit vom IWF und seinem Diktat beseitigt. Aber das ist mit der neuen Konstellation in Asuncion nicht mehr realisierbar, vor allem nicht bei den vorherrschenden Animositäten gegen Venezuela. Ich kann unter den derzeitigen weltwirtschaftlichen und poltitischen Rahmenbedingungen wirklich nur dringend empfehlen sich der eigenen Lebenserfahrung wieder zu nähern und die sagt, daß ein gutes Verhältnis zu seinen Nachbarn das allerbeste ist. Nur gemeinsam ist man stark.

    1. Auch wenn ich denke dass Sie trotz allen Nachrichten die Schuld für das Massaker nicht bei Lugo sehen werden, gebe ich trotz dem zu bedenken:
      Warum sind und waren die Schäfchen dort? Wer ist der Wolf im Schafspelz der sie hütete, beschenkte, bei aller illegalität beim Abgrasen unterstützte und bestärkte?
      Der Wolf weiss welche Art Schäfchen leicht zu manipulieren sind, ist ja in Rom zur Schule gegangen. Die armen Schäfchen können nichts dafür, “Fortin, Fortin, tu felicidad no tiene fin” ist deren Bibel. Sie brauchen Hilfe und Führung, aber nicht vom Wolf.

  11. Gratuliere, Asunción45,
    zu dem vernünftigen Beitrag! Schliesslich kann man aus der Geschichte nur lernen.
    Zunächst: Lugo als ehemaliger Bischof und Nicht-Verwaltungsfachmann hatte im Schoß der Kirche nicht einmal eine Pfarrei zu verwalten. Ist ja auch kein Wunder, daß er nicht fähig sein konnte, einen Staat zu verwalten. Seine Aktivitäten als Aufwiegler der Besitzlosen gegen die Besitzenden in seiner Bischofszeit sind den Anwohnern von San Pedro und Umgebung heute noch hinreichend bekannt, und natürlich immer nur aus dem geschützten Hintergrund und in seiner hochgeschlossenen Pfaffenkutte. Er hatte ja schon in seiner Zeit als “Stellvertreter Gottes” Anweisungen erteilt für den Fall einer Intervention staatlicher Organisationen gegen Landbesetzungen: nicht fackeln, einfach draufhalten! Sein kleine Unterschied war allerdings im speziellen Fall von Curuguaty, daß es sich bei dem besetzten Land nicht um Privateigentum, sondern um Staatseigentum handelte, wenn auch eine Privatperson als angeblicher Eigentümer diese Intervention beantragte. Wem dieses Land immer auch gehört, die Besetzer haben genauwenig Anrecht darauf wie der selbsternannte Eigentümer. Schon aus diesen Gründen war der Ex-Bischof als Staatspräsident untragbar und es hätte viel einfacher sein können, ihn von seinem Amt zu beseitigen auf vollkommen saubere Art, statt einen politischen Prozeß aufzuziehen, der eher einem mittelalterlichen Hexenprozeß glich, wobei nicht einmal eine Verteidung zugelassen wurde und das Urteil vor Prozessbeginn feststand. So etwas erinnert unwillkürlich an die 2-Minuten-Prozesse in Rußland gegen deutsche Kriegsgefangene und die Nürnberger Schauprozesse nach dem II. Weltkrieg.

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