Macron versucht weiter, das EU – Mercosur – Abkommen zu blockieren

Paris: Der französische Präsident Emmanuel Macron betonte, er strebe innerhalb der Europäischen Union weiterhin eine “Sperrminorität“ gegen das Handelsabkommen mit dem Mercosur an.

Frankreich, das führende europäische Land, das das Abkommen ablehnt, hält es für “inakzeptabel“, da die Landwirte in Südamerika die in der EU geltenden Umwelt- und Gesundheitsstandards einhalten müssten, um einen möglichen unlauteren Wettbewerb zu vermeiden.

„Unsere Landwirte können weder die Variable zur Anpassung der Kaufkraft sein (…) noch die Variable zur Anpassung der Agrarabkommen“, sagte der französische Präsident vor der Eröffnung der jährlichen Landwirtschaftsmesse in Paris.

„Aus diesem Grund waren wir auch gegen das Mercosur – Abkommen, als er unterzeichnet wurde“, erklärte Macron weiter mit Blick auf das Handelsabkommen. Das Abkommen zur Liberalisierung des Handels zwischen der EU und vier südamerikanischen Ländern – Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay – wurde am 6. Dezember 2024 unterzeichnet, muss aber vor seinem Inkrafttreten noch ratifiziert werden.

Will die französische und europäische Nahrungsmittelsouveränität schützen

„So wie der Vertrag unterzeichnet wurde, ist es ein schlechter Text. Und deshalb werden wir alles Mögliche tun, um zu verhindern, dass die Krise ihren Lauf nimmt, um die französische und europäische Nahrungsmittelsouveränität zu schützen“, beharrte Macron.

„Nichts spricht dagegen, dass Nahrungsmittel morgen zu Waffen werden. Daher besteht unsere Verantwortung darin, auf unserem eigenen Boden das zu produzieren, was wir brauchen, um uns selbst und unsere Kinder zu ernähren“, fügte er an.

Um ratifiziert zu werden, muss dieses Freihandelsabkommen die Zustimmung von mindestens 15 Mitgliedstaaten erhalten, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, und anschließend eine Mehrheit im Europäischen Parlament erlangen.

Der 1991 gegründete Gemeinsame Markt des Südens (Mercosur) vereint Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay und seit 2023 auch Bolivien, das nicht von dem Abkommen betroffen ist. Venezuela trat dem Block 2012 bei, seine Mitgliedschaft wurde jedoch 2016 suspendiert.

Wochenblatt / adn digital