Minderung der Straflosigkeit auf der US-Agenda in Paraguay

Asunción: Auch wenn Präsident Abdo es schaffte eine spezielle Beziehung mit dem heute ausscheidenden US-Präsidenten Donald Trump zu erschaffen, könnte sich dies unter Joe Biden wieder ändern. Dieser soll für härtere Strafen von Korrupten sein.

Laut dem politischem Analysten und Ex-Parlamentarier Hugo Estigarribia, könnte die gute Beziehung zu Paraguay durch die USA durchaus Bestand haben.

“Ich glaube, dass die Agenda mit Paraguay die selbe sein wird, wie bisher. Eine neue Zutat wird jedoch die Führung der internationalen Kooperation sein. Das Themen Korruption, Straflosigkeit und Menschenrechte sind essenziell für die USA und wegen der laschen Umsetzung wird es hier zu Änderungen kommen“, sagte Hugo Estigarribia bei einem Interview.

Die letzten Urteile, die Politiker wegen korrupten Handlungen erhielten waren alle äußerst mild und liegen immer ohne Haftstrafe ab. Abgesehen von der Galifat Einstufung auf der schwarzen Liste dürften diese Urteile auch für Verstimmungen mit den Amerikanern sorgen.

Die letzten Fälle, wo die US-amerikanische Justiz sich Paraguayer schnappte, waren Juan Ángel Napout, der im Rahmen der Fifa Gate Affäre in der Schweiz verhaftet wurde und noch in den USA in Haft sitzt sowie der Auslieferungsbefehl für Nicolas Leoz, der jedoch noch vor der Auslieferung verstarb.

2019, als Außenminister Mike Pompeo und Trump Tochter Ivanka nach Paraguay kamen, wurden beide vom Präsident Abdo Benítez und Ehefrau Silvana López begrüßt.

Auch wenn Paraguay auf der Liste der Länder, an denen die USA größtes Interese hat, nicht ganz oben steht, wird auch die Biden-Regierung an den aktuellen Projekten festhalten. Zudem steht noch die Beendigung des Ausbaus der Botschaftsanlage an, durch welchen der Einfluss der US-Amerikaner in der Region weiter wachsen dürfte. Dank der relativ stabilen und guten geografischen Lage sind die USA mehr am Erhalt desselben interessiert als an der tatsächlichen Politik. Den ein oder anderen Ratschlag verteilen die Botschafter dennoch und zeigen dann und wann, dass sie das Zünglein an der Waage sein können.

Die Außenpolitik der USA in Bezug auf Lateinamerika zeigt sich ganz besonders mit der Einladung des Botschafters von Juan Guaidó zur Amtseinführung von Joe Biden. Damit erkennt er den ehemaligen Präsidenten des Parlaments an und nicht Nicolás Maduro, der sich nach Trump’s Ende schon Chancen auf Versöhnung ausgerechnet hatte.

Joseph Robinette Biden, der unter Barack Obama Vizepräsident war, wird heute als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika angelobt. An der Feier werden die Ex-Präsidenten Barack Obama (2009-2017), George W. Bush (2001-2009) und Bill Clinton (1993-2001) teilnehmen. Donald Trump hingegen zieht es vor nach Florida zu reisen und nicht präsent zu sein. Das letzte kam es zu so etwas im Jahr 1869.

Donald Trump ist weiterhin fest davon überzeugt Opfer einer Verschwörung geworden zu sein, die ihm den Wahlsieg versagt hat. Seine Anstiftung zum Überfall auf das Kapitol überraschte ihn anscheinend, nachdem tausende das Parlamentsgebäude stürmte und er seine Gefolgschaft zurückrufen musste. Einige der Diebe, versuchten schon Computen und Unterlagen an den russischen Geheimdienst zu verkaufen.

Wochenblatt / El Independiente