Monges: „Der Senat ist doch kein Notariat des Präsidenten“

Asunción: Im Senat zeigt sich der Zerfall der Colorado Volksvertreter weil diese nicht auf Anordnung des Präsidenten Horacio Cartes wichtige Gesetzesentwürfe billigen wollen. Einem Großteil von ihnen fehlt eine vorherige Debatte weswegen einige nicht wenige so denken wie Senator Juan Dario Monges spricht: „Wir sind doch kein Notariat was nur für den Präsidenten arbeitet“.

Der Zerfall zeigte sich bestens am vergangenen Dienstag als bei einer außerordentlichen Sitzung der Entwurf über die privat-öffentliche Allianz abgestimmt werden sollte, eine Mehrheit vorhanden war bis einer der ANR Senatoren, Luis Alberto Castiglioni, aufstand und den Saal verließ und somit die Abstimmung wegen fehlender Mindestanzahl abgesagt werden musste.

Monges war der Sprecher der unzufriedenen Gruppe. Er erinnerte daran als Vorsitzender der Finanzkommission nicht einen Berater von Cartes empfangen zu haben um wenigstens den Entwurf erklärt zu bekommen. Anstatt über Monges wurde der Gesetzesentwurf über das Ministerium für öffentliche Bauten kanalisiert.

„Wir sind hier doch nicht das Notariat von der Regierung. Mit uns muss man diskutieren, analysieren und wenn noetig modifizieren“, merkte Monges an und fügte hinzu, „dass die Berater von Cartes ihre Universitätstitel im Ausland gemacht hätten jedoch wir vom Volk gewählt wurden um Entscheidungen zu treffen“.

Die privat-öffentliche Allianz ist das zweite Gesetzesprojekt welches vom Mandatsträger eingereicht wurde und zum Zerwürfnis führt. Das erste war das Gesetz zur finanziellen Verantwortung, was vielen nicht schmeckte, da es Machtverlust bedeutet. Schlussendlich wurden sich aber alle mit Abänderungen einig.

(Wochenblatt / Abc)

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5 Kommentare zu “Monges: „Der Senat ist doch kein Notariat des Präsidenten“

  1. Dass es nicht leicht wird für Cartes war abzusehen. Schließlich stehen bei ihm die Interessen des Landes im Vordergrund und nicht wie bei den Parlamentariern persönliche Interessen.

    Die Parlamentarier wollen sich nach wie vor am Volk bereichern und glauben einen Freifahrtschein dafür zu haben. Sie wollen in den entsprechenden Staatsbetrieben ihre Leute positionieren damit sie anschließend mit beiden Händen in die Kasse greifen können, wie es bisher immer der Fall war.

    Monges und Filartiga sind die von der Colorado-Partei ausgwählten Repräsentanten, die diesen Kurs unbedingt durchdrücken und Cartes in die Knie zwingen wollen.

    Filartige ist dafür besonders prädestiniert, musste er doch vor Jahren als Präsident von IPS wegen übelster Korruption und Unterschlagung den Hut nehmen. Passiert ist nie etwas, da dies der modus operandi ist.

  2. Denke mal, dass die Berater von Cartes die ihren Universitätstitel im Ausland gemacht haben mehr Ahnung haben als diejenigen die vom Volk gewählt wurden um “Entscheidungen” zu treffen. Ahnung vom: In die eigene Tasche Wirtschaften haben die bestimmt…das ist aber auch das einzige.

  3. Die Abgeordneten weigern sich die Abstimmungs-Anordnung des Präsidenten zu erfüllen?

    Das ist doch aber ein Zeichen von Demokratie!

    Der Abgeordnete ist seinen Wählern – also dem Volk – und seinem Gewissen verpflichtet. So ist das jedenfalls in einer “normalen” Demokratie. Hier spielt das persönliche Wohlergehen der Finanzen und die Versorgung der Verwandten und Parteisoldaten eine wichtigere Rolle, aber trotzdem sind die Abgeordneten NICHT dem Präsidenten zum Gehorsam verpflichtet!

    Noch ein paar Monate weiter und die Deputados und Senatoren sollten über den Gebrauch des Verfassungsartikels nachdenken, der in der Welt einzigartig ist: Die Abwahl des VOM VOLK GEWÄHLTEN Präsidenten durch die Abgeordneten und Senatoren.

    Dann könnte ENDLICH wieder ein “vernünftiger” Präsident ran, der die alten Verhältnisse wieder herstellt, die man unter Lugo schon so lange vermisst hatte. Unter Franco war dann ein Lichtblick – leider durch die falsche Partei.

    Wer ist eigentlich der Vertreter Cartes?

    Ich schlage die Familie Samniego vor. Da sind alle geeignet.

    Sarkasmus aus.

  4. Auch ich kann mich den Ausfuehrungen von Asuncioner nur anschliessen. Besser haette man es nicht sagen koennen. was ich allerdings unverstaendlich finde ist wie man als zu recht von der Justiz Angeklagter weiter hin oeffentliche Aemter bekleiden kann. Grosses Kofschuetteln. Ist mindestens so sospekt wie man vom Steine werfenden Demosntranten der linken scene zum Aussen Minister werden kann. Daran kann man sehen das überall die gleichen leichen im Keller liegen. Aber das daran nichts getan wird finde ich schaendlich

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