Neues Anti-Terror-Gesetz im Gespräch

Asunción: Vertreter der Staatsanwaltschaft und anderer staatlicher Institutionen führten vergangene Woche Gespräche, um die Umsetzung der internationalen Instrumente und Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen im Kampf gegen den Terrorismus und seine Finanzierung rechtlich zu analysieren.

Die Sitzung fand in den Räumen der Generalstaatsanwaltschaft in Asunción statt.

Die Absicht der Anklagebehörde ist es, einen neuen Entwurf eines Sondergesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus zu erstellen, der umfassende und wirksame Maßnahmen beinhaltet.

Ziel des Projekts ist es, die Rechtskonformität der im Rechtssystem der Republik Paraguay enthaltenen Normen im Zusammenhang mit den legislativen Reformen zur Bekämpfung des Terrorismus durch Kriminalisierung terroristischer Handlungen und deren Finanzierung zu untersuchen. Dabei steht vor allem das Einfrieren von Vermögenswerten im Zusammenhang mit diesen kriminellen Handlungen im Vordergrund.

Ebenso befasste sich der Bericht mit der Wirksamkeit von Behörden, die für die Durchsetzung des Rechts zuständig sind. Grenzkontrollen, Migration, interinstitutionelle Koordinierung, internationale und regionale Zusammenarbeit beim Informationsaustausch im Kampf gegen den Terrorismus waren weitere Themen bei der Tagung letzter Woche durch Vertreter der Staatsanwaltschaft.

Wochenblatt / ADN Paraguayo

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5 Kommentare zu “Neues Anti-Terror-Gesetz im Gespräch

  1. Ja was hat das fuer einen sinn wenn dan ein Abgeorneter mi den zu tun hat und es passiert nichts denn er hat ja schutz es ist verbloedet egal wer er ist und von wo er kommt sollte dafuer gerade stehen und zur Rechenschaft gezogen werden

  2. Jetzt geht der Mummenschanz hier auch los, Leute, es geht nie um die bekämpfung des selbst inszenierten „Terrorismus“, denn diesen gibts in Wirklichkeit garnicht? Es geht nur um die Kontrolle der doofen Bevölkerung, Überwachung und Terror durch den Staat!

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