Nur fürs Foto: Regierung lanciert neuen Anti-Korruptionsplan

Asunción: Das Projekt, was durch eine US-amerikanische Kooperation finanziert wird, bringt mehr Zweifel als Klarheit inmitten von dutzenden Korruptionsfällen und politischen Skandalen, die niemals von der Justiz mit voller Härte verfolgt oder gar bestraft werden.

Mit der Präsenz der Vertreter der drei Staatsgewalten, Präsident Mario Abdo Benítez, Kongresspräsident Óscar Salomón und dem Präsident des Obersten Gerichtshofes, Alberto Martínez Simón, stellte man den neuen „Plan für Integrität, Transparenz und Antikorruption“ vor, der eine Laufzeit von 2021 – 2025 haben soll und von der Usaid finanziert wird.

Dazu unterzeichnete Präsident Abdo ein Dekret, in welchem die Zusammenstellung einer Arbeitsgruppe (ENIT) beschlossen wir, die unter der Leitung des Anti-Korruptionssekretariats arbeiten wird. Minister René Fernández überwacht den Prozess. Zehn weitere Ministerien und Sekretariate sollen ebenso involviert werden. In dem Dokument wird weder vorgeschrieben wie vorgegangen werden soll, noch dass eine Pflicht besteht.

Im Rahmen des Nationalen Integritätsplans würden die etablierten Systeme für den Zugang zu öffentlichen Informationen wie Plattformen und Verfahren sowie deren Stärkung verwendet. Die Frage ist jedoch, wie eine Stärkung bei Institutionen stattfinden soll, wenn diese seit jeher Vetternwirtschaft betreiben, mutwillige Schikanen als Bürokratie auslegen und dazu noch hoch korrupt sind?

Die Präsidentin der Koordinationsstelle für Anwälte Paraguays und Leiterin einer Zivilorganisation im Kampf gegen Korruption, María Esther Roa, hat ihre Zweifel bezüglich des Dokuments und dessen Nutzen in einer korrupten staatlichen Struktur. „Ich betrachte es als ein weiteres Dokument, wie so viele andere, die unterzeichnet wurden. In Paraguay gibt es viele Regeln, Dekrete und Vereinbarungen, aber was fehlt, ist, dass sie tatsächlich eingehalten werden. Wenn die drei Staatsgewalten tatsächlich für die Korruptionsbekämpfung wären, gäbe es schon lange viel mehr Transparenz“, sagte Roa.

Senator Sixto Pereira betitelte die Präsentation des Projekts als Show inmitten unzähliger Skandale.

Abdo hatte niemals die Entschlossenheit um Korruptionsverdächtige mit langer Historie zu entlassen. Es war der Druck der Öffentlichkeit der dazu führte, dass Patricia Samudio bei Petropar und Edgar Melgarejo bei der Dinac ihr Amt niederlegten. Selbst der ehemalige Innenminister und aktuelle Kabinettschef, Juan Ernesto Villamayor war Teil der González Macchi Regierung, wo es zwei Prozesse wegen Veruntreuung gegen ihn gab.

Die Vertreter der Legislative, dominiert von der Colorado-Partei, sei es Senator Oscar Salomón oder Pedro Alliana, haben sich immer für die Kollegen aussprachen, denen Korruptionshandlungen vorgeworfen wurden und für die ein Postenverlust vorgeschlagen wurden. Dass genau diese jetzt für Transparenz und gegen Korruption sein sollen ist schlicht und einfach Volksverdummung.

Wochenblatt / El Independiente

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3 Kommentare zu “Nur fürs Foto: Regierung lanciert neuen Anti-Korruptionsplan

  1. Alles nur Schau und Volksverdummung? Um wirklich effektiv die Seuche Korruption zu bekämpfen, benötigt Paraguay wirklich unabhängige Experten – und die können beim besten Willen nicht aus Paraguay, dem Land der Amigos und Korrupties kommen! Man wird wohl kaum falsch liegen, wenn man vermutet, daß der “neue Antikorruptionsplan” nur dazu dient wieder größere Summen abzugreifen und wie üblich in die Taschen der weiterhin korrupten Amigos wandern zu lassen. Wenn hier vom Ausland Geld in eine ansich gute Sache investiert werden soll, dann bitteschön nur unter der Bedingung, die Verwendung der Gelder lückenlos zu überwachen. Wer dazu als Nehmerland nicht bereit ist, dem sollten die Zuwendungen sofort gestrichen werden. Das gilt natürlich nicht nur für Paraguay, sondern grundsätzlich!

  2. Schön was dem Paten Al Cartes Untergebene da alles vorhaben. Da wäre nur noch ein kleines Problem. Und das ist, dass die Amigos auf den Ämtern auch etwas tun müssten. Da macht man lieber gar nichts außer Quinella zu spielen und wartet bis Rittersport, grün mit 100mi Nüsse gespendet werden. Es kontrolliert einfach niemand, da machen alle was sie am liebsten machen, nichts. Und sonst sagens einfach: «Jo mein, hä, hä, i wust mit mei 7 bis 11 Uhr Schul vielleicht abgeschlossen gar nicht was i zu tun hob. Dank langjährige, aufmerksamen Telenovela-Zuschauer wusst i aber wie das trotzdem funktioniert mit den Rittersport, grün mit 100mi Nüssen».

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