Ombudsmann erklärt gesetzwidrig Ausländer zu Wehrdienstverweigerern

Asunción: Der Artikel 129 der paraguayischen Verfassung bezieht sich auf die Wehrpflicht (SMO) und besagt, dass “alle Paraguayer die Pflicht haben, sich auf die bewaffnete Verteidigung des Vaterlandes vorzubereiten und sie zu unterstützen.

Zu diesem Zweck wird die Wehrpflicht eingeführt. Das Gesetz regelt die Bedingungen, unter denen diese Pflicht durchgesetzt wird. Das Gesetz regelt auch den Beitrag von Ausländern zur Landesverteidigung”.

In Artikel 15 des Gesetzes N° 569 der Wehrpflicht heißt es außerdem, dass die Verpflichtung nur für paraguayische Staatsbürger gilt, nicht für Ausländer mit ständigem Wohnsitz.

Trotz verfassungsrechtlicher und gesetzlicher Bestimmungen nutzen die Beamten der Einrichtung laut einer Beschwerde die Unwissenheit der Bürger aus, die nicht zur Wehrpflicht verpflichtet sind.

“Alle natürlichen oder eingebürgerten männlichen paraguayischen Staatsbürger sind verpflichtet, sich zwischen dem siebzehnten und fünfzigsten Lebensjahr zu melden”, heißt es in dem Artikel.

Trotz all dieser Vorschriften registriert das Büro des Bürgerbeauftragten ausländische Staatsbürger zum Zwecke einer Steuererhebung.

Die Anwältin Giselle Rivas, eine ehemalige Beamtin des Büros des Bürgerbeauftragten, die als Assistentin der Generaldirektion für die Bewertung von Registrierungsunterlagen zuständig war, prangerte an, dass diese Unregelmäßigkeiten schon vor Jahren gemeldet, aber nicht berücksichtigt wurden.

Sie wies darauf hin, dass Ausländer, die eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erhalten wollen, ohne die paraguayische Staatsangehörigkeit zu erwerben, über die Migrationsbehörde eine eidesstattliche Erklärung unterschreiben, in der sie sich zur Einhaltung der verfassungsrechtlichen Vorschriften verpflichten, und dass die Delegierten des Ombudsmanns diese Prämisse nutzen, um die Registrierung zu erzwingen, obwohl es keinen Verfassungsauftrag gibt, der sie dazu verpflichtet.

“Die Ausländer sind die ersten, die zahlen, vor allem in den Grenzstädten, weil sie arbeiten wollen und keine Probleme haben wollen, aber die Beamten nutzen das aus und informieren sie nicht”, so Rivas.

In der Liste, auf die Última Hora Zugriff hatte, sind die Daten von ausländischen Staatsangehörigen, die registriert sind, zu sehen.

Der Ombudsmann Miguel Godoy wurde von der Abgeordnetenkammer wegen Korruptions- und Misshandlungsvorwürfen angeklagt.

Die Abgeordnetenkammer hat für Mittwoch, den 28. September um 08:30 Uhr eine außerordentliche Sitzung einberufen, um den Antrag auf Amtsenthebung des Bürgerbeauftragten Miguel Godoy zu behandeln.

Es gibt mehr als 50 Anschuldigungen gegen den Ombudsmann, von denen eine der schwerwiegendsten der Vorwurf eines Geschäfts ist, bei dem es um die unrechtmäßige Erhebung von Gebühren für Kriegsdienstverweigerer geht, wofür ein ganzes Erfassungssystem mit Zielvorgaben für jeden Beamten eingerichtet wurde. Godoy, der von den Mitgliedern von Honor Colorado Schutz erfährt, wurde in skandalösen Fällen von Korruption beschuldigt.

Wochenblatt / Última Hora