Paraguay denunziert beim Gerichtshof vom Mercosur ungerechte Behandlung

Asunción: José Félix Fernández Estigarribia, der Kanzler Paraguays bezieht sich bei seiner Unzufriedenheit auf das juristische Organ des Staatenblocks, das entschied, die Aufhebung der Sanktion (Suspendierung) nicht zu akzeptieren.

Paraguay klagte über das Ministerium für auswertige Angelegenheiten beim permanenten Revisionstribunal des Mercosur die Wiedereingliederung ein und stufte nach der Negierung die Entscheidung als ungerecht und nicht akzeptabel ein.

Das juristische Organ erklärte sich als kompetent die Klage zu bearbeiten aber stellte im gleichen Moment klar, dass die die Entscheidung vom 29. Juni 2012 aus Mendoza nicht ändern werden.

Die Regierung Francos beantragte beim Mercosur Tribunal die Wiederaufnahme Paraguays und die Unterbrechung der Venezuela Aufnahme. Obwohl der Antrag mit Dringlichkeit eingereicht wurde erklärten die zuständigen Richter, dass erst andere Instanzen durchlaufen werden müssten.

Einerseits erkennen sie sich als richtige Institution an die die Macht hat darüber zu entscheiden und andererseits werfen sie der paraguayischen Regierung das auslassen von Instanzen vor.

Eine vorhergehende Instanz die Franco passieren müsste wäre ein Treffen mit den Staatschefs der anderen Mitgliedsländer als erster Schritt. Wenn bei diesen Gesprächen es zu keiner Einigung kommt müsse ein Tribunal Ad Hoc einberufen werden bevor es zu der Instanz gelangt, wo die Klage angelangt war.

Das paraguayische Kanzleramt ist nicht erfreut über die Antwort obwohl man aus dem Mercosur Schreiben entnehmen kann dass die anderen Mitgliedsstaaten Francos Regierung akzeptieren, da sie
Estigarribia als Minister seines Kabinetts anerkennen. Das Kanzleramt entscheid derweil noch nicht welche Schritte nun eingeleitet werden. Wenn in Südamerika keine Hilfe zu erwarten ist, so wird im Kanzleramt hinter verschlossenen Türen gesprochen, könnte die Klage bis zum internationalen Gerichtshof nach Den Haag gehen.

Allerdings ist diese letzte Option nicht das gewünschte Mittel der Regierung. Die Republik Paraguay wird weiterhin um seine Rechte kämpfen, so wie sie es immer getan hat. Wenn jemand glaubt wir würden aufhören zu kämpfen irrt er sich gewaltig“, sagte der Kanzler.

(Wochenblatt / Última Hora)

CC
CC
Werbung

Der Zweck dieses Dienstes ist die Wertsteigerung der Nachrichten und um einen flüssigeren Kontakt zu den Lesern zu etablieren. Kommentare sollten an das Thema des Artikels angepasst werden. Die Kommentatoren sind ausschließlich für den Inhalt verantwortlich, der sachlich und klar sein sollte. Schimpfwörter und persönliche Beleidigungen sowie Rassismus werden nicht geduldet.

Kommentar hinzufügen