Paraguay: Der politische Krieg hat begonnen

Asunción: Die Entscheidung Lugos weder Cartes noch Duarte Frutos vereidigen zu lassen, soll nun mit einem Heer von Anzeigen und Resolutionen bekämpft werden. Diese haben jedoch keinen Wert.

Präsident Cartes zeigte Ex Präsident Lugo bei der Staatsanwaltschaft wegen Überschreitung seiner Befugnisse an, weil er ihn nicht seinen Eid ablegen lässt. Nicanor Duarte Frutos versucht ähnliches derzeit und schwingt parallel dazu große Reden im Radio, welches Unrecht ihm widerfährt. Beide fürchten den totalen Machtverlust, der eintreten dürfte, wenn einmal die Eidablegung stattgefunden hat.

Die Anordnungen, die von der Judikative kommen könnten, basieren höchstwahrscheinlich auf der Resolution, die Cartes und Nicanor Duarte Frutos erlaubte zu kandidieren. Da jedoch keine Staatsmacht der anderen etwas vorzuschreiben hat, und Lugo sich nur an der Verfassung und nicht den Wünschen zweier Ex Präsidenten orientiert, haben diese keinen Wert.

Wer sich jetzt fragt, warum Ex Präsident Lugo aktiver Senator sein darf, dem sei gesagt, dass er die Ausnahme bildet, da er mit einem Amtsenthebungsverfahren seines Postens enthoben wurde. Der Artikel 189 der Verfassung beschreibt genau diesen Fall und befähigt Lugo dazu.

Das Kräftemessen wird sicherlich für den einen oder anderen Konflikt sorgen. Nur Strategen mit Weitsicht, die hinter der Planung stehen, können genauere Prognosen für die Zukunft treffen.

Wochenblatt / Abc Color / Última Hora / Hoy / La Nación

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4 Kommentare zu “Paraguay: Der politische Krieg hat begonnen

  1. Das laufende Szenario zur Machtübernahme erscheint langfristig und gut durchdacht geplant.
    Der Drahtzieher selbst ist entweder außerordentlich politisch begabt oder verfügt über exzellente Berater.

  2. Cartes gibt eine jämmerliche Figur ab. Wäre ich Angestellter eines seiner Unternehmen, hätte ich längst gekündigt, weil ich keinerlei Interesse hätte am Unternehmenserfolg dieses Egomanen, der glaubt über dem Gesetz zu stehen, beizutragen.

  3. Das beweist doch wieder einmal mehr, daß sich führende Politiker einfach nicht an die Gesetze und die Verfassung halten wollen. Es fehlt von oben bis unten an Unrechtsbewußtsein und Verantwortungsbewußtsein. Während die da “unten” vielleicht mangels nicht vorhandener Bildung zwischen Recht und Unrecht nicht so gut unterscheiden können, kann man aber bei den da “oben” absolut unterstellen zu wissen, was sie tun. Sie glauben wohl, sie hätten Sonderrechte oder wären der Staat gar selbst.

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