Asunción / Washington: Das Internationales Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) mit Sitz in Washington und abhängig von der Weltbankgruppe fällte ein Urteil gegen Paraguay nach einer Klage des schweizerischen Unternehmens wegen Vertragsverletzung.
Zu Beginn des Rechtsstreites im Jahr 2007 forderte die europäische SGS (Société Générale de Surveillance) beim Schiedsgericht 55 Millionen US-Dollar, was die 39 Millionen US-Dollar plus Zinsen sind. Unter Umständen kann es aber auch noch zur Zinszahlung kommen, erklärte der Rechtsanwalt José Enrique García.
Der Staat behält sich vor zu prüfen welche Mittel seinen Anwälten in den Vereinigten Staaten noch zur Verfügung stehen.
Unter der Regierung von Juan Carlos Wasmosy, im Januar 1996 verpflichtete der Staat die Firma für drei Jahre um Vorinspektionen im Importbereich durchzuführen. Der Vertrag wurde gültig ab Juli des besagten Jahres. Der nachfolgende Präsident Raúl Cubas entschied im Februar 1999 sich dafür keine Geschäfte mehr mit SGS zu machen und beendete einseitig den Vertrag, der noch fünf Monate länger laufen sollte.
Erst acht Jahre später entscheid sich das schweizerische Unternehmen eine Klage einzureichen. SGS erklärt diskriminiert wurden zu sein. Paraguay wiederum beschwerte sich, dass SGS nicht in Paraguay investiert hätte wie es in ihrem Vertrag vorgesehen war. Weiterhin ist der paraguayische Staat verärgert weil sich die SGS nicht an die nationale Justiz gewandt hat und gleich auf internationalem Niveau Aufmerksamkeit erregt.
(Wochenblatt / Abc)
Beobachter
“Vorinspektionen im Importbereich” kann mir jemand erklären, wo dabei US$ 39 Millionen geblieben sind? Ein Fressen für alle die dabei beteiligt sind! Ob der Staat dabei gewinnt oder verliert ist zweitrangig. Wichtig ist, dass der Betrag hoch ist und die Honorare für die Anwälte noch höher.
thomas
Wer vertraut denn schon der paraguayischen Justiz? Das waere in etwa so, als wenn man den teufel zum Beelzebub machen wollte.
Lui
tja paraguay so ist das nun mal bei den industrienationen… da wird ordentlich gehandelt nicht so wie es hier gehandhabt wird… bisschen schmieren und gut ist, und beide seiten halten ihre klappe! 😉
Maki
Kann mir jemand erklären was “Vorinspektionen im Importbereich” ist? Kannte bisher nur “Vorinspektionen im Korruptionsbereich” der Caminera. Aber was hat die Schweizer Firma im Importbereich vorzuinspektionieren? Um was für eine Art Tätigkeit handelt es sich dabei? Und was könnte da 30 Mio USD gekostet haben?
Was gibt es bei “Vorinspektionen im Importbereich” zu investieren? Hmm?
Maki
Sorry, 39 Mio USD
240d
hat wohl die sgs gut lachen im augenblick,doch in der realietaet saugt das dem land viel geld raus,was der entwicklung wieder schadet.unterm strich wird sich die sgs wohl mit einem abstrich begnuegen muessen.
Zora
Wie viel von den 39Mio US$ muss die SGS wohl für Korruptionsgelder abgeben. Ist ein weiter Weg Paraguay-Schweiz.