Asunción: Erst wurde der Aufstand geprobt, zu erkennen gegeben, dass niemals auch nur ein Cent bezahlt werde und nun, nach mehr als 18 Monaten des Streits besteht nicht nur Verhandlungsbereitschaft, sondern auch die Zustimmung Flussmaut bezahlen zu wollen.
Der paraguayische Außenminister Rubén Ramírez Lescano erklärte diese Woche vor dem paraguayischen Kongress, dass die Regierung von Präsident Santiago Peña nichts dagegen habe, dass die auf der Paraná-Wasserstraße verkehrenden Binnenschiffe Mautgebühren zahlen, solange es dafür eine Gegenleistung gibt.
Ramírez vertrat damit einen anderen Standpunkt als Raúl Valdez, Präsident des Zentrums der Fluss- und Seeschiffseigner Paraguays, der am Vortag betont hatte, dass seine Branche keine von Argentinien erhobenen Gebühren akzeptieren werde.
Der Außenminister forderte außerdem einen Konsens aller Unterzeichner des Wasserstraßenvertrags, um den argentinischen Gebührenforderungen zuzustimmen.
Unterdessen traf eine paraguayische Delegation der Nationalen Verwaltung für Schifffahrt und Häfen (ANNP), des Außenministeriums und privater Geschäftsleute am Mittwoch in Buenos Aires mit den örtlichen Behörden zusammen, um das Thema zu erörtern.
In diesem Zusammenhang betonte Ramirez, dass seit dem Amtsantritt von Präsident Javier Milei am 10. Dezember 2023 keine paraguayischen Schiffe mehr beschlagnahmt wurden, weil sie sich weigerten, die Maut zu zahlen.
Der Spitzendiplomat erinnerte auch daran, dass gemäß Artikel 8 des Paraná-Wasserstraßenvertrags die Länder Mautgebühren erheben können, sofern bestimmte Dienstleistungen erbracht werden und alle fünf Mitglieder zustimmen.
Bei dem Treffen in der argentinischen Hauptstadt sollten diese beiden Fragen erörtert werden: die Höhe der von Argentinien beabsichtigten Gebühren und die Rechtfertigung dieser Gebühren.
Ramirez bestand auch darauf, dass das Ticket 24 Stunden am Tag verfügbar sein muss, wenn eine Gebühr erhoben wird. Er wies auch darauf hin, dass die mögliche Gebühr angemessen sein sollte, damit die Betreiber wettbewerbsfähig sind, und dass die notwendigen Investitionen vom Beginn der Wasserstraße Paraguay-Paraná in Puerto Cáceres bis zu ihrem Ende in Nueva Palmira getätigt werden sollten.
Der Minister erinnerte auch daran, dass Argentinien Paraguay rund 117 Millionen US-Dollar für den während der Regierung Alberto Fernández verbrauchten Yacyretá-Strom schuldet. Paraguay hat Argentinien angeboten, die Schulden in Raten zu erlassen und wartet nun auf eine Antwort aus Buenos Aires.
Wochenblatt / Mercopress
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Nicht anders zu erwarten!
DerEulenspiegel
Viel heiße Luft um Nichts. Viel dumme Reden ohne Substanz und Resultate. So ist das im Kleinen wie auch im Großen.
Onkel Nick
Ich habe von Anfang an gesagt, dass Argentinien für die Erhaltung und Sicherung der Wasserwege Kosten aufbringen muss und deshalb auch das Recht hat eine Maut zu verlangen.
Anstatt konstruktiv zu verhandeln hat man, vor allem aus den Reihen HCs, gegen Argentinien gehetzt und wüste Drohungen ausgestoßen. Was dem tumben paraguayischen Volk natürlich gefällt, wenn ihre Politiker den starken Mann markieren. Das hat dem Ansehen Paraguays in der Nachbarschaf geschadet.
Heinz1965
Die argentinischen Sozialisten und Komunisten haben zuvor nichts in die Aufrechterhaltung der Schiffbarkeit investiert. Daran hätte auch keine Maut etwas geändert. Mal sehen was der Chabad Lubawitsch Vertreter Milei dort nun leistet?