Paraguays Gefängnisreform im Check: Tacumbú historisch leer, aber neue Haftanstalten fast voll

Asunción: Justizminister Rodrigo Nicora bestätigte auf einer Pressekonferenz, dass die Razzien und Überstellungen im Zuge der verschiedenen Phasen der Operation “Umbral“ (darunter 700 Verlegungen in letzter Zeit) Spuren hinterlassen haben: Die Strafanstalt von Minga Guazú hat mittlerweile 90 % ihrer Kapazität erreicht, während das Gefängnis Martín Mendoza in Emboscada bei 80 % liegt. Beide Gefängnisse sind als Hochsicherheitsanstalten klassifiziert.

„Unsere Kriminalpolitik ist sehr klar: Wir können uns nicht den Luxus erlauben, dass diese neuen Gefängnisse dieselben Überbelegungsprobleme bekommen wie die aktuellen. Das werden wir nicht zulassen“, kündigte Nicora an.

Unterdessen verzeichnet das Nationale Untersuchungsgefängnis (das ehemalige Tacumbú-Gefängnis) mit aktuell 1.100 Personen eine historisch niedrige Insassenzahl – ein verschwindend geringer Wert im Vergleich zu den bis zu 4.000 Menschen, die dort in den letzten 15 Jahren zeitweise untergebracht waren. Sowohl im ehemaligen Tacumbú als auch im Gefängnis von Ciudad del Este befinden sich derzeit ausschließlich Personen, gegen die ein laufendes Verfahren läuft.

Landesweit liegt die Gesamtzahl der inhaftierten Personen bei 20.500. Rund 13.000 von ihnen befinden sich in offenen, aber dynamischen Verfahren. „Sie kommen und gehen; einige erhalten alternative Auflagen, andere kommen in Untersuchungshaft“, führte er aus.

Innenminister Enrique Riera betonte seinerseits, wie wichtig es sei, sowohl elektronische Fußfesseln als auch die Untersuchungshaft gezielt zu nutzen, um die Gefängnisse nicht zu überlasten. „Bedauerlicherweise nutzen wir aktuell nicht einmal 200 Fußfesseln, obwohl uns 1.000 Stück zur Verfügung stehen. Damit könnte man theoretisch eineinhalb weitere Gefängnisse leeren“, betonte er.

Minister Riera enthüllte zudem, dass etwa 8.000 Polizisten damit beschäftigt sind, Personen unter Hausarrest zu bewachen. Dies schwäche die operative Kraft der Polizei auf den Straßen erheblich. In diesem Sinne sei geplant, auf Systeme mit Mobiltelefonen, GPS und stichprobenartigen Kontrollanrufen zu setzen, um eine Überwachung ohne den ständigen Einsatz von Polizeibeamten zu ermöglichen.

Riera ging auch auf Straftaten ein, die innerhalb der Gefängnisse verübt werden, sich aber nach draußen auswirken – darunter Erpressungen, die nach wie vor stattfinden, wie er zugab. In diesem Bereich ist die Installation weiterer technologischer Systeme geplant, wie etwa Signalstörsender (Inhibitor), Scanner und Metalldetektoren.

Wochenblatt / Hoy