Paraguays neuer Vizepräsident und beschlossene Mercosur Sanktionen

Asunción/Mendoza: Heute Nachmittag wurde mit großer Mehrheit Oscar Denis zum neuen Vizepräsident des Landes gewählt. In Abwesenheit des Präsidenten Federico Franco wurde der liberale Politiker im Senat vereidigt.

Bei der Wahl wurde trotz Abwesenheit der drei Frente Guasu Senatoren und der 19 ANR Gesetzesgeber, eine einfache Mehrheit erzielt, die zur Vereidigung notwendig war.

Bei dem Mercosur Gipfel in Mendoza, Argentinien, ist Fakt, dass nach dem überraschenden Rücktritt des brasilianischen Generalsekretärs Samuel Pinheiro Guimaraes eine Suspendierung des Stimmrecht Paraguays bis zu den Neuwahlen im April 2013 ansteht. Bei dem halbjährlichen Treffen kann somit eine Aufnahme Venezuelas in den Wirtschaftsverbund erfolgen.

Auf das Drängen des uruguayischen Präsidenten Jose „Pepe“ Mujica werden keine wirtschaftlichen Sanktionen auf Paraguay zurückfallen. Somit wird lediglich dem Land das Stimmrecht bei diesr sowie der kommenden Sitzung verweigert.

Bei dem Treffen durfte keiner der paraguayischen Delegierten teilnehmen. Einziger paraguayischer Gast war der Parlasur Abgeordnete Ricardo Canese, der ein enger Freund Lugos ist.

Auch das europäische Parlament aus Brüssel wird eine Arbeitsgruppe nach Paraguay entsenden, um die Zustände vor Ort zu prüfen. Ein heute veröffentlichen Kommuniqué traf in den eigenen Reihen auf Kritik, da es nur von Abgeordneten linker Parteien verfasst wurde und Fernando Lugos Amtsenthebung als Verstoß gegen demokratische Grundrechte einstufte.

(Wochenblatt / Última Hora / Foto: Abc)

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7 Kommentare zu “Paraguays neuer Vizepräsident und beschlossene Mercosur Sanktionen

  1. Wieso äussert sich unser Arnoldo Wiens sich nicht zu diesem Thema? Hat er auch seine Finger in diesem Franco Lugo Putsch? Seine Meinung über die jetzige Situation im Lande wäre sehr interessant.Warum verkriecht er sich? Hat er Gewissensbisse? Oder merkt er jetzt das er ins falsche Lager gerückt ist.

  2. Meines Wissens nach wurde Lugo verfassungsgemäß aus seinem Amt entlassen. Das ist eine interne Sache von Paraguay, Punkt.
    Was geht Deutschland die ganze Sache eigentlich an?
    Die sollen doch ihr Klappe halten, die machen es auch nicht besser. Die würden sich auch nicht von Paraguay in die inneren Angelegenheiten reinreden lassen!
    Letzten Endes möchte ich folgende Frage zum Nachdenken stellen:
    Muss jeder neuer Präsident/Kanzler eines Staats (egal welcher, DE,USA,Japan,…)von den anderen Staaten neu anerkannt werden?

    Das wäre doch die Konsequenz aus dem derzeitigen Verhalten der anderen Staaten.

  3. Peter fragte am 29. Juni 2012 um 02:40: „Was geht Deutschland die ganze Sache eigentlich an ?“; „Muss jeder neuer Präsident/Kanzler eines Staats (egal welcher, DE,USA,Japan,…)von den anderen Staaten neu anerkannt werden ?“.

    Weil das paraguayische Wochenblatt auch in Deutschland z.B. von mir gerne gelesen wird, möchte ich versuchen auf die oben genannten Fragen zu antworten. In Deutschland wird die Krise in Paraguay nur am Rande zur Kenntnis genommen. Zum Beispiel vom deutschen Bundesentwicklungsminister, teilweise von der katholischen Kirche und von „sozialistischen“ Gruppen und Parteien. Auf der politischen Bühne und das sollte auch für Deutschland gelten, werden keine Regierung oder neue Präsidenten / Kanzler anerkannt, sondern nur die Staaten. Bisher hat sich die deutsche Bundesregierung noch nicht zu Paraguay geäußert.

  4. Deutscher Politiker

    Antworten

    Der Staatsstreich gegen Lugo bekommt langsam ein Gesicht.

    Warum musste er ein Jahr vorzeitig weg?
    Lugo hatte der Indert (Land- und Bodenverwaltung) angeordnet ALLE Landübereignungen der letzten 50 Jahre – angefangen mit der Stroessnerzeit – hinsichtlich der Preise und der Personen (Politiker), die sich auf Kosten der Bewohner Paraguays damit bereichert haben, zu untersuchen.
    Rückabwickelungen und ein Aufschrei der Landlosen wären dann die Folge.
    Riesengebiete von bis zu 80% des fruchtbaren Bodens sind unter fragwürdigen Umständen in das Eigentum einiger weniger geraten.
    Jetzt kann einer neuer Indert-Chef – ernannt von Franco – endlich diesen Ermittlungen Einhalt gebieten.

    Venezuela hat das dumme Verhalten der paraguayischen Politiker gleich genutzt, sein eigenes Spiel durchzuziehen. Ein zumindest zeitweiser Ausschluss Paraguays aus dem Mercosur bringt Chavez der Vollmitgliedschaft einen großen Schritt weiter. Und die Bestechung paraguayischer Abgeordneter und Senatoren kann er sich auch sparen.
    Ein Nebeneffekt des Staatsstreiches. Sicher nicht gewollt von den Streichern.

    Eine entlarvende Nebensache: Die Abgeordneten der Colorados sind zur Wahl des neuen Vize nicht erschienen. Wären sie da gewesen und hätten sich der Stimme enthalten, wäre der Vize mangels Mehrheit nicht gewählt worden. Also blieben sie weg und ohne Colorados hat die einfache Mehrheit gereicht.

    Für diejenigen, die das nicht verstehen können, vorneweg @4mm, die Rechnung: Wenn 70 Abgeordnete da sind und 40 sich der Stimme enthalten, 30 ihn wählen, ist die einfache Mehrheit NICHT erreicht. Die Ja-Stimmen sind weniger, als die Enthaltungen.
    Wenn 19 Colorados zu Hause bleiben sind nur noch 51 Abgeordnete da. Genug, um eine Abstimmung rechtens werden zu lassen. 30 stimmen für den neuen Vize, 21 Enthaltungen, die EINFACHE Mehrheit ist erreicht.
    Wären also die Colorados erschienen, hätte es keinen neuen Vize gegeben. Und damit erneut alles blockiert.
    Die Colorados lassen also Franco und seinen Freunden ein Jahr Zeit, das Land auszuplündern. Danach kommt dann ein neuer Präsident – natürlich ein Colorado – und man kann an die alten Zeiten anknüpfen. Itaipu wird wird weiter beraubt, die ANDE dient dann weiter den Colorados als Einnahmequelle und die alte Garde darf ihre gestohlenen Grundstuecke behalten.
    Alles wie gehabt.

    1. Freut mich, daß die Colorados rechnen können. Es hatte ja schon einer hier in Forum die Angst ,daß schon das Halten eines Bleistiftes schwierig wäre.
      Alle Landübertragungen der letzten 50 Jahre zu untersuchen ??? Das in Paraguay . Wer wollte diese Aufgabe den stemmen ?? Wovon träumen Sie Nachts.
      Selbst in der alten DDR und das bei vorhandenen Katasterämtern gab es bei der Rückübertragung riesige Probleme. Es hat Jahre gedauert bis ich unser Land im Osten wieder hatte.
      Hier in Paraguay sollte Angst und Schrecken verbreitet werden und sonst gar nichts. Sozialistische Bodenreform !! Schon vergessen was in den letzten 2 Jahren in dieser Richtung gelaufen ist. ( eine Verwandte von Lugo war hier die Drahtzieherin )
      Wenn die Mennnoniten,die ausländischen Bauern und Viehzüchter ,die ihr Land ordnungsgemäß erworben haben und über einwandfreie Titel verfügen , morgen das Land verlassen , bricht hier nicht nur Hunger aus.
      Hier ehrliche, rechtschaffende Menschen zu unterstellen “ unter fragwürdigen Umständen Eigentum “ erworben zu haben, und das auf Kosten der Bewohner Paraguays, ist schon erstaunlich und an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Diese Menschen haben durch harte Arbeit hier Großes geleistet für Paraguay !!!.
      Welchen Beitrag leisten Sie für Paraguay ??
      Übrigens: Sie sollte es so lamgsam einsehen, das der “ Sozialismus des 21 Jahrhunderts“ wie Lugo es selbst gesagt hat, vorbei ist.
      Verbockt in wahrsten Sinne des Wortes hat er es selber.

    2. Frage an Radio Eriwan.Wieso ist das geistige Niveau in Paraguay in den letzten zwanzig Jahren trotz deutschen Einwanderer nicht angestiegen?Anwort-Weil durch deren Auswanderung das geistige Niveau in Deutschland gestiegen ist!

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