Asunción: Der Senat hat einige Entscheidungen getroffen, die bei der Regierung und der Zentralbank auf harsche Kritik stießen. Damit könnte die wirtschaftliche Stabilität gefährdet werden. Der Staatshaushalt 2017 ist ein Streitfall.
Der Senat, mit Hilfe der Opposition, entschied der Zentralbank die Befugnis zu entziehen bei Kursschwankungen und Inflation zu sehr eingreifen zu können. Des Weiteren entschieden sie, dass Staatsanleihen die Höhe von 349 Millionen US-Dollar nicht überschreiten dürfen und das die Rückzahlung aus anderen Mitteln erfolgen soll und nicht aus neu auf den Markt gebrachten Staatsanleihen.
Als “Verrat an der Heimat“ und “Verbrechen“ betitelt Finanzminister Santiago Peña die Entscheidung des Senats. Nun versucht er im Abgeordnetenhaus eine Revision zu bekommen. „Ich habe immer versucht eine Sprachweise zu nutzen, die Kompromisse ermöglicht, aber es gibt auch Momente in denen man frustriert ist und die Sachen sagt wie sie nun mal sind. „Die Senatoren nutzen den Staatshaushalt 2017 als Druckmittel, nicht nur für die Judikative sondern auch die Exekutive. Sie entscheiden aus Gründen, die langfristig keinen Sinn machen“, so Peña weiter.
Er bat die Senatoren, die nicht zum Cartes Flügel gehören, die Differenzen beizulegen und den Vorschlag des Abgeordnetenhauses anzunehmen. „Ich bin mir immer noch nicht sicher, ob sie wissen, was sie getan haben. Wenn wir keine Staatsanleihen hernehmen können, um die Zinsen der anderen Staatsanleihen zu tilgen, müssen sie uns doch einen Ausweg aufzeigen und nicht nur das Eine verbieten“, so Peña.
Die Senatoren haben nicht nur den Maximalbetrag von Staatsanleihen von 558 auf 349 Millionen USD gesenkt sondern auch die Möglichkeit diese Gelder für die Rückzahlung anderen Staatsanleihen zu benutzen.
Die Senatoren der Opposition, die die Mehrheit haben, legen der Cartes Regierung die Daumenschrauben an, nachdem dieser auf Kosten der Bevölkerung seit Jahren Staatsanleihen ausgibt und das Land immer weiter verschuldet. Obwohl Investoren kommen, befürchtet die Opposition eine Wiederwahl und Stärkung seiner Macht mittels Geldern, die nachfolgende Generationen zurückzahlen müssen.
Die beschlossenen Lohnerhöhungen für Lehrer und Mediziner ist aus Peña’s Sicht nicht finanzierbar, da die Gelder nicht ausreichend sind. Damit sind Kürzungen an anderen Stellen notwendig.
Der Haushaltsplan der Regierung für 2017 betrug 11,94 Milliarden US-Dollar. Das Abgeordnetenhaus erhöhte es auf 12,02 Milliarden und der Senat reduzierte es auf 11,64 Milliarden US-Dollar.
Wochenblatt / Última Hora
Hans Wurst
Wer alte Staatsanleihen mit immer neuen höheren Staatsanleihen ablöst, landet bald in der griechischen Gosse…
Aber hier war es sicherlich nur Parteigeplänkel und keine wirkliche Weitsicht.
9mm
Hans das ist die einfache Sicht.
Die andere Sicht ist die, daß die Schulden des einen, die Guthaben des anderen sind. Wenn also ein Teil der Menschen viel spart (wie etwa die reichen Länder USA/JP/DE) dann muß es jemanden geben, der sich stark verschuldet. Zuerst sind das vielleicht Unternehmen, die Investitionen machen.
Aber dann sparen die Sparer mehr und es verschulden sich auch die Leute (meist Konsumgüter, Quota-Kauf). Aber das reicht irgendwann auch nicht und die Sparguthaben sind noch größer. Dann springen gerne die Staaten ein, welche die Sparguthaben verkonsumieren (in Form von Sozialtransfers wie Hartz4, hohen Beamtengehältern, teurer Verwaltung, teuren Pensions- u. Gesundheitssystemen etc).
Kurz und gut man kann sagen, je reicher ein Teil eines Volkes wird, desto höher *MUSS* sich ein anderer Teil des Volkes verschulen; üblicherweise der Staat.
Deswegen stimmt der eigentlich irrsinnige Satz “Wohlstand durch Schulden” in seinem Kern schon. Steigende Staatsschulden sind in der Regel ein Zeichen für steigenden Wohlstand eines Volkes.
Nachsatz: In Europa ist es in erster Linie die Nachkriegsgeneration, welche diese großen Guthaben besitzt und in der (Illusion) von großem Wohlstand lebt. In Wahrheit sind diese Sparguthaben längst von den Staaten verbraucht. Erklärung siehe oben. Deswegen auch der Kampf gegen Bargeld, damit diese Illusion möglichst niemals endet.
Hans Wurst
Du hast vollkommen Recht – ich habe mal als einfacher Paraguayer gedacht. Für die Oberklasse hier ändert sich nichts, ausser dass sie immer reicher wird dadurch und die Zinsen kommen letztendlich wieder anderen (Wohlhabenden) zu Gute.
Aber wir können uns ja eigentlich nicht beschweren. Wir kassieren auch hohe ZInsen dafür, dass andere dem Konsumwahn verfallen oder ganz einfach Geld zum Überleben brauchen.
Ein schlechtes Gewissen habe ich deshalb trotzdem nicht.
retto
welche Schauspieler haben denn in Paraguay eigentlich das Sagen, der Präsident? der hin und wieder mal ein neues ley raushaut…
christian
Der Praesident haut im allgemeinen KAUM leyes raus , er tut sie , wenn sie denn , dann , durch Senat und
Abgeordneten verabschiedet werden , unterschreiben , damit sie in Kraft treten koennen….oder er gibt sie
zurueck. Auch vom Praesidenten vorgeschlagene Gesetze gehen diesen Weg…..und sowas dauert.
Dieses Gezerre um den Staatshaushalt , hat doch seit Wasmosy Tradition !!!
Tom
“Als “Verrat an der Heimat“ und “Verbrechen“ betitelt Finanzminister Santiago Peña die Entscheidung des Senats.”
Hier schreit der Dieb “Haltet den Dieb” und das ist sowas von klar, daß es schon fast komisch ist. Der Peña sollte ob seiner infamen Lüge vor Scham im Boden versinken.
Die Geldschöpfung gehört in Staatshand, Zinsen gehören verboten, Steuern, bis auf auf Wucher, wären nicht nötig. Wann begreifen die Menschen endlich, daß sie sich von Schuld treiben lassen, daß die Schuld ihr ganzes Leben kontrolliert und daß sie mit Schuld geknechtet werden? Regierungen, Banken und Kirche arbeiten mit genau der selben Methode, der Schuld.
Tom
Kann natürlich sein, daß Peña mit “Heimat” ein anders Land meint, dann nehme ich die Anschuldigungen zurück. 🙂
Hans Iseli
Mein Gott, die Abgeordneten zeigen ja Hirn!
Weniger Schulden machen wäre die Devise. Aber nachdem die Idioten in Europa es vormachen, kann man es den Hiesigen nicht nachsehen.
Tom
Wir haben ein Schuldgeldsystem! Das bedeutet ohne Schulden kein Geld und ohne Geld keine Wirtschaft. Griechenland ist auch Europa und Griechenland wurde von der Troika zum Sparen gezwungen. Die Auswirkungen sind bis zu 60% Arbeitslosigkeit und Verkauf von Staatsvermögen.
Symptomdokterei für Schafe ist das alles, auf Betrug und Lügen basierend werden mittels Betrug und Lügen die Menschen am Nasenring in die Irre geführt.
Fili Grano
Natürlich heißt Schulden machen, dass künftige Generationen diese zurück zahlen müssen.
Natürlich wäre es besser gewesen die Verbesserung der Infrastruktur ohne Kredite finanzieren zu können.
Doch wenn die Wirtschaft einen halben Tag vergeuden muss, um auf diesen “Straßen” 30 Km zurück zu legen, es täglich zwei Stunden keinen Strom hat und die arbeitende Bevölkerung zwei Stunden Terere trinken muss, man außer auf der Homepage der PY-Steuerbehörde kein einziger paraguay’scher Internetauftritt auf eine Unterseite gelangt (link not found), die Schwarzarbeit ausgeprägt ist, 75% der Steuereinnahmen für die Gehälter von Staatsangestellte abgehen usw… da sind die Steuereinnahmen eines Staates beschränkt.
Nun kann man es natürlich so belassen und alles noch mehr verkommen lassen. Man muss auch nicht schauen wie andere Länder – wie etwa Schwizzerland – ihren Haushalt in den Griff bekommen haben.
Man schaue auf Sauerkraut, dem 51. US-Bundesstaat: Die Millionen hochqualifizierter Fachkräfte wie Zahntechniker kosten heute den DE-Steuerzahler viel Geld, indem in Deutschkurse investiert werden muss, doch schon morgen ist Deutschland führend in der Zahntechnik und es wird zu erhöhtem Export von Zahnprothesen kommen, was DE-Milliarden Steuereinnahmen bringen wird.
Wenn also Cartes Rechnung aufgehen wird, so wird die paraguay’sche Bevölkerung schon bald in 30 min. von Embosquada nach Asunción gefahren sein, um Güter abzuliefern, da reicht dann 15 Min. Terere-Pause, um danach weiter zu arbeiten, weil er am gleichen Tag gleich noch einmal Güter bringen kann und mehr verdienen wird. Dann kann er sich Mitarbeiter leisten und Jefe sein und nur noch Terere trinken. Da ANDE die von USA gespendeten 240 Millionen US-Dollar für den Ausbau der Hochspannungsleitungen wieder gefunden hat hat es Strom und er kann sich einen Computer leisten, um seine Mitarbeiter und Güter besser zu verwalten (4. Produktionsfaktor). Da er nun so viel verdient wird er auch Steuern bezahlen.
Und schon hat Paraguay bald alle Kredite samt Zinsen zurückbezahlt und lässt Sauerkraut, Indien und Brasilien als Wirtschaftsmächte weit hinter sich und vergibt nun arm gewordenen frustrierten Alpendemokratien wie Schwizzerland Kredite.
Und nein, ich hab nix geraucht, ganz ehrlich…
Mischa
das mit dem rauchen, das nehm ich dir nicht ab.
Tom
„Die Wenigen, die das System verstehen, werden dermaßen an seinen Profiten interessiert oder so abhängig von seinen Vorzügen sein, daß aus ihren Reihen niemals eine Opposition hervorgehen wird. Die große Masse der Leute aber, geistig unfähig zu begreifen, wird seine Last ohne Murren tragen, vielleicht sogar ohne je Verdacht zu schöpfen, dass das System ihnen feindlich ist.” – Gebrüder Rothschild, London 1863
„Wenn du Sklave der Banken bleiben willst und ihnen die Kosten deiner eigenen Versklavung bezahlen möchtest, dann lass sie weiter die Ausgabe der Währung kontrollieren und die Geldmenge der Nation regulieren” – Sir Josian Stamp (1880-1941)
„Derjenige muss in der Tat blind sein, der nicht sehen kann, dass hier auf Erden ein großes Vorhaben, ein großer Plan ausgeführt wird, an dessen Verwirklichung wir als treue Knechte mitwirken dürfen.” – Winston Churchill (1874-1965)
„Durch Kunstgriffe der Bank- und Währungspolitik kann man nur vorübergehende Scheinbesserung erzielen, die dann zu umso schwererer Katastrophe führen muss. Denn der Schaden, der durch Anwendung solcher Mittel dem Volkswohlstand zugefügt wird, ist umso größer, je länger es gelungen ist, die Scheinblüte durch Schaffung zusätzlicher Kredite vorzutäuschen.” – Ludwig Heinrich Edler von Mises (1881-1973)
„Denn wenn sie alle vollständig verstehen, wie sie vorgeht, was sie tut, wie sie die Geldpolitik und die Zinsen manipuliert, werden sie endlich kapieren, dass es die FED ist, die das ganze Unheil angerichtet hat.” – Ron Paul (geb. 1935)
„Ich bin ein höchst unglücklicher Mann. Ich habe unbeabsichtigter Weise mein Land ruiniert. Eine große Industrienation wird nun von ihrem Kreditsystem beherrscht. Unsere Regierung basiert nicht länger auf der freien Meinung, noch auf der Überzeugung und des Mehrheitsbeschlusses, es ist nun eine Regierung, welche der Überzeugung und dem Zwang einer kleinen Gruppe marktbeherrschender Männer unterworfen ist.” – Woodrow Wilson (1856 – 1924), 28. Präsident der USA, unterschrieb den Federal Reserve Act – das Gesetz zur Gründung der Fed 1913
„Es gibt zwei Wege, eine Nation zu erobern und zu versklaven. Einerseits durch das Schwert. Andererseits durch Schulden.” – John Adams (1735 – 1826)
„Der dritte Weltkrieg hat bereits behonnen – ein geräuschloser, aber deshalb nicht weniger unheilvoller Krieg. Es ist ein Krieg gegen den lateinamerikanischen Kontinent und gegen die gesamte Dritte Welt, ein Krieg um die Auslandsschulden. Seine schärfste Waffe ist der Zinssatz, und sie ist tödlicher als die Atombombe.” – Luis Ignacio Lula da Silva, 2003 – 2011 Präsident Brasiliens
„Die moderne Theorie der Unvergänglichkeit von Schulden hat die Erde mit Blut getränkt und deren Bewohner unter einer immer grösser werdenden Last zerdrückt.“ – Thomas Jefferson
„Die Geld herausgebende Gewalt sollte den Banken weggenommen werden und dem Volk zurückgegeben werden, dem dieses Privileg ursprünglich gehörte.“ – Thomas Jefferson, 1743-1826, 3. Präsident der USA
Zum Schluß noch der hier:
„Der Prozess, mit dem die Banken Geld erschaffen, ist so simpel, dass der Verstand ihn zurückweist.“ – John Kenneth Galbraith
Es ist einfach zu verstehen, man braucht nur Mut und Willen. Es wird weh tun und das ist ganz normal wenn eine breite, fest eingefahrene Autobahn im Hirn plötzlich abgerissen wird, verursacht das physische Schmerzen weil die selbe Hirnregion angeregt wird wie bei realen schmerzlichen Einwirken auf den Körper. Nur Mut, das geht vorbei.