Pech bei der Gesetzgebung zur Parteien-finanzierung

Politische Parteien bekommen vom Staat zwei Formen der Unterstützung, zum einen gibt bei jedem Wahlkampf Gelder, mit denen die Kandidaten ihr Kampagnen finanzieren können, zum anderen gibt es jedes Jahr Zuschüsse, unabhängig von Wahlereignissen.

Sa gab es in 2014 für die Colorado-Partei (ANR) 14.512.603.647 Guaraníes, die in sechs ungleich verteilten Raten ausgeschüttet wurden. Alle Parteien bekommen etwas aus dem Topf und zum Jahresende waren noch 11.013.165.196 Guaranies übrig, die nun in zwei Raten an die politischen Organisationen verteilt wurden.

Für die ANR gab es nochmals 4.178.698.503 PYG, für die Liberalen (PLRA) 2.431.195.892 PYG, die Frente Guasu freute sich über 1.483.659.712 PYG und hat noch ein Guthaben von weiteren 236.557.639 PYG. Avanza País bekam 828.476.915 PYG überwiesen und hat ebenfalls noch 130.582.619 PYG gut.

Das klingt eigentlich nach einträglichen Summen für die Parteien, trotzdem ist zum Beispiel die ANR chronisch Pleite. Für den vergangen Wahlkampf hat man noch einen Haufen Bankschulden und zerbricht sich regelmäßig auf Parteiversammlungen den Kopf, wie denn diese zurückgezahlt werden könnten. Dazu gibt es immer wieder Appelle an die Mitglieder, doch bitte etwas zu spenden.

Der Schreiber dieser Zeilen wurde auch gebeten, eine Webseite für den zurückliegenden Wahlkampf der ANR zu erstellen, allerdings konnte man dafür kein Geld bezahlen und der unpolitische Schreiber lehnte ab.

Beim vielen Gesetze machen ist den Abgeordneten irgendwie eines mit der Nummer 4743 im Jahr 2012 durchgerutscht, das bei der kommenden Gemeindewahl zum ersten Mal Anwendung finden soll. Inzwischen hat jemand im Kongress nachgerechnet und ist darauf gekommen, dass alle Parteien durch das neue Gesetz nur noch die Hälfte an jährlicher Unterstützung und Wahlkampfzulagen erhalten sollen.

Danach brach eine große Debatte im Parlament aus und man wünscht sich die alte Regelung zurück. Falls die Gesetzgeber keine schnelle Rückabwicklung ihrer Beschlüsse hinbekommen, spart der Staat bei der Wahl in diesem Jahr 55 Milliarden Guaranies.

Quelle: Última Hora

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CC

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2 Kommentare zu “Pech bei der Gesetzgebung zur Parteien-finanzierung

  1. Wie konntest du denn das ablehnen? Das war aber wirklich nicht nett. Wenn diese armen Menschen doch dringend Hilfe benötigen. Vielleicht sollten wir alle etwas für diese arme Partei spenden.
    Von ihren verarmten Abgeordneten und am Hungertuch nagenden Regierungsmitgliedern werden sie sicherlich nichts bekommen, getreu dem Motto: Nehmen ist seliger denn Geben.

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