Peña erklärte, die paraguayische Demokratie sei die „kräftigste“ in der Region – und er lehnte eine Verfassungsreform ab

Asunción: Santiago Peña nahm an gestrigen Montag an der Gedenkveranstaltung zum Tag der Nationalen Verfassung teil, der erstmals als gesetzlicher Feiertag begangen wird. 34 Jahre nach ihrem Inkrafttreten bezeichnete der Präsident die Verfassung von 1992 als einen „heiligen Text, ein mystisches Buch voller demokratischer Überzeugung“.

„Wir versammeln uns, um einen Text zu ehren, der aus republikanischer Sicht unantastbar ist. Die Paraguayer sollten diesen Tag als die Geburtsstunde eines demokratischen und menschenrechtsachtenden Paraguay begehen – zweifellos ein Ergebnis der Verfassung von 1992. Wir Menschen neigen von Natur aus dazu, das Gute schnell zu vergessen und uns stattdessen auf das Negative zu konzentrieren“, erklärte das Staatsoberhaupt.

In Anwesenheit ehemaliger Mitglieder des Verfassungsgebenden Rates hob Peña hervor, dass die Verfassung den Wandel „von der langjährigen Übermacht der Exekutive hin zu einem Gleichgewicht ermöglicht habe, das sogar die Legislative stärkt“. „Das ist ein echter Paradigmenwechsel. Seit ihrem Bestehen sind wir von der längsten, drückendsten und auf eine Einzelperson zugeschnittenen Diktatur zur lebendigsten, vielfältigsten und kräftigsten Demokratie Südamerikas übergegangen“, so Peña.

„Die Verfassung legt besonderen Wert auf die Würde des Menschen und stellt sich gegen die tief verwurzelte autoritäre Tradition. Direkte und mitbestimmende Demokratie bedeutete eine neue Ordnung. Paraguay hat erst in den vergangenen 34 Jahren tatsächlich Demokratie erlebt. Sie führte zur gegenseitigen Kontrolle der Staatsgewalten“, fuhr er fort.

Zudem kritisierte Peña die „kleinlichen Auslegungen“ seiner Gegner und betonte, dass dank der Verfassung von 1992 im Jahr 2008 ein friedlicher Machtwechsel stattgefunden habe – ohne Blutvergießen –, womit er auf die Amtsübernahme von Fernando Lugo anspielte. Diese Erwähnung hatte eine besondere symbolische Bedeutung: Am 22. Juni jährt sich zum 14. Mal das beschleunigte Amtsenthebungsverfahren, das den Politiker der Partei Frente Guasú vom Präsidentenamt absetzte.

„Seit ihrem Bestehen sind wir von der längsten, drückendsten und auf eine Einzelperson zugeschnittenen Diktatur zur lebendigsten, vielfältigsten und kräftigsten Demokratie Südamerikas übergegangen.“

Nach seiner Rede stellte Peña klar, dass seine Partei ANR keine Verfassungsreform vorantreiben werde – ein Vorhaben, das einige Führungskräfte der regierenden Partei kurz nach Beginn seiner Amtszeit ins Gespräch gebracht hatten. Eine mögliche Stichwahl bei Präsidentschaftswahlen sowie die Zulassung einer Wiederwahl des Präsidenten werden immer wieder von Teilen der ANR gefordert; bislang liegen dazu jedoch keine konkreten Gesetzesentwürfe vor.

Peña während der Veranstaltung zum Tag der Nationalen Verfassung.

„Das ist eine Angelegenheit des Gesetzgebers, nicht der Exekutive. Die Regierung wird keine entsprechende Initiative ergreifen. Ich habe bereits gesagt, dass ich gemäß der Verfassung das Amt eines lebenslangen Senators antreten werde – etwas, das bisher kein Präsident getan hat. Möglicherweise bin ich der Erste, der diese Rolle übernimmt“, erklärte Peña, wies aber zugleich darauf hin, dass er sich nicht an der Diskussion über die genaue Ausgestaltung dieses Amtes beteiligen werde.

Gestärkt durch die aktuelle Lage schließt die Regierung eine Reform zur Zulassung der Präsidentschaftswiederwahl nicht mehr aus.

Darüber hinaus zeigte sich Peña zuversichtlich im Hinblick auf die paraguayische Fußballnationalmannschaft („Paraguay wird sich für das Achtelfinale qualifizieren“), lehnte aber einen weiteren gesetzlichen Feiertag anlässlich des Spiels gegen Australien ab. Zudem verteidigte er die Entscheidung, den Mindestlohn stärker anzuheben als die Inflationsrate – eine Maßnahme, die bei Unternehmern auf Unmut gestoßen ist.

„Der Verbraucherpreisindex ist kein perfektes Instrument. Wie jede statistische Zahl spiegelt er die Gesamtheit wider, aber nicht die individuelle Realität. Es handelt sich um einen Durchschnittswert, den die Zentralbank ermittelt. Wir haben bereits fast die Hälfte unseres Ziels erreicht, 500.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das eigentliche Ziel besteht jedoch darin, die Kaufkraft der Bevölkerung zu steigern“, stellte er abschließend klar.

Wochenblatt / LPO