Honor Colorado will das Transparenzgesetz ändern und dem Rechnungshof mehr Befugnisse geben, um Gegner mit Geldstrafen zu belegen

Asunción: Inmitten der Diskussion darüber, ob die Oberste Rechnungskontrollbehörde (CGR) wieder der Kontrolle durch die Opposition unterstellt werden sollte, haben Senatoren der Cartista-Partei einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Er soll die Befugnisse des Leiters der Behörde, Camilo Benítez, erweitern, damit dieser Einrichtungen, die gegen Transparenzvorschriften verstoßen, Geldstrafen auferlegen, gerichtlich vorgehen und die Beträge einziehen kann. Das Vorhaben wirft Fragen auf: Ist es ein politisches Druckmittel gegen Gegner? Bleibt die Umgehung des Rechnungshofs weiterhin üblich?

Der Präsident des Senats, Basilio „Bachi“ Núñez (ANR, HC), und der Fraktionsvorsitzende der Cartista-Partei im Senat, Natalicio Chase (ANR, HC), haben einen Gesetzesentwurf eingereicht. Er soll das Transparenzgesetz Nr. 5189/2014 ändern – wie sie erklären –, um die Einnahmemöglichkeiten der Obersten Rechnungskontrollbehörde (CGR) zu verbessern.

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Nach Angaben der Antragsteller werden die Leiter staatlicher Einrichtungen sowie Bürgermeister, die der Pflicht zur Veröffentlichung der Gehaltslisten ihrer Mitarbeiter nicht nachkommen, auch wenn sie von der CGR mit Geldstrafen belegt werden, in der Praxis nicht wirksam sanktioniert.

Aus diesem Grund schlagen sie vor, die Artikel 8 und 9 des Gesetzes Nr. 5189/2014 zu ändern. Dieses Gesetz regelt die Pflicht zur Offenlegung von Informationen im Zusammenhang mit der Verwendung öffentlicher Mittel, insbesondere der Bezüge und sonstigen Einkünfte von Bediensteten des Staates Paraguay.

Laut der HC-Partei weist die Rechnungskontrollbehörde darauf hin: Zwar gibt es im paraguayischen Recht eine klare Verpflichtung zur monatlichen Veröffentlichung der Bezüge von Staatsangestellten, und bei Verstößen ist eine Strafe von 180 Tageslöhnen – umgerechnet mehr als 21 Millionen Guaraní – vorgesehen. Dennoch wird diese gesetzliche Sanktion bislang nicht angewandt.

Änderung: Gerichtsverfahren zur Eintreibung von Geldstrafen

Durch die vorgeschlagene Änderung soll ein Verstoß gegen die Vorschriften zu einem vollstreckbaren Titel werden. Dies ermöglicht es, ein Gerichtsverfahren nach den Bestimmungen des Zivilprozessrechts zur Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen einzuleiten.

Zudem soll die Rechnungskontrollbehörde ermächtigt werden, mit dem Wirtschaftsministerium Vereinbarungen zur Eintreibung der verhängten Geldstrafen abzuschließen.

Zur Frage der Verantwortlichkeit stellt der Entwurf klar: Die Pflicht zur Zahlung der Strafe liegt bei den Leitern der staatlichen Einrichtungen und Behörden, die der Informationspflicht nach dem Gesetz Nr. 5189/2014 nicht nachkommen.

Der Antrag wurde von Núñez und Chase bereits im vergangenen Mai eingereicht, wurde aber in den zuständigen Ausschüssen bislang nicht weiter beraten. Er wurde an den Ausschuss für Verfassungsfragen, den Ausschuss für Landesverteidigung und öffentliche Sicherheit sowie den Ausschuss für Gesetzgebung, Kodifizierung, Justiz und Arbeit weitergeleitet.

Opposition fordert Unabhängigkeit der CGR

Der Vorschlag fällt in eine Zeit, in der die Opposition verlangt, dass die Oberste Rechnungskontrollbehörde unabhängig von der Regierungspartei aufgestellt wird, um das Gleichgewicht der Staatsgewalten zu wahren. Gegenwärtig werfen die Gegner dem Leiter der Behörde, Camilo Benítez, vor, er handele im Sinne der Cartista-Partei: Er setze die Vorschriften als Druckmittel gegen politische Gegner ein und schütze zugleich die Anhänger der Regierung.

Gleichzeitig erlaubt die Cartista-Partei weiterhin, dass Dutzende von Gemeinden – sowohl aus den eigenen Reihen als auch aus denen der Opposition – die Oberste Rechnungskontrollbehörde umgehen und ihre Rechenschaftsberichte direkt dem Rechnungshof vorlegen. Ein Gesetzesentwurf, der dies rückgängig machen sollte, wurde von der Cartista-Partei abgelehnt.

Wochenblatt / Abc Color