Politikwissenschaftler warnt: Binatinale Unternehmen fungieren als „Black Boxes“ zur Erhaltung politischer Privilegien

Asunción: Der Analyst Guzmán Ibarra vertritt die Ansicht, dass Itaipú und Yacyretá historisch als Räume für Schirmherrschaft (Patronage) und politische Finanzierung genutzt wurden. Er warnt zudem, dass der Mangel an Kontrolle und Transparenz die demokratische Institutionalität schwächt und klientelistische Praktiken begünstigt.

Der Politikwissenschaftler Guzmán Ibarra erklärte, dass die binationalen Unternehmen Itaipú und Yacyretá historisch mit geringer öffentlicher Kontrolle operierten. Grund dafür seien politische Interessen, die mit parteipolitischer Patronage und der willkürlichen Nutzung staatlicher Ressourcen verbunden sind.

In seinen Antworten gegenüber der Zeitung El Nacional bezog sich der Analyst auf die neu entfachte Debatte um mangelnde Transparenz, hohe Gehälter und mutmaßliche Privilegien innerhalb beider Unternehmen. Auslöser waren jüngste Berichte über Millionenzahlungen an Boni und begrenzte Aufsichtsmechanismen.

Ibarra argumentierte, dass die binationalen Unternehmen sowohl in Paraguay als auch in Brasilien und Argentinien historisch als „Black Boxes“ fungierten. Im paraguayischen Fall sei der Hauptfaktor jedoch die Nutzung dieser Räume zur Aufrechterhaltung politischer Strukturen gewesen.

„Historisch gesehen haben Itaipú und Yacyretá auf beiden Seiten als ‚Black Boxes‘ operiert. Im Fall Paraguays war das Hauptmotiv die parteipolitische Schirmherrschaft – insbesondere die Nutzung dieser Einheiten zur Ernennung von Schlüsselakteuren der Colorado-Partei“, erklärte er.

Von Parteipatronage zum Nepotismus

Der Politikwissenschaftler wies zudem darauf hin, dass derzeit eine Entwicklung hin zu Praktiken stattfindet, die stärker mit Nepotismus (Vetternwirtschaft) verbunden sind. Seiner Aussage nach werden nicht mehr nur einflussreiche Parteiführer ernannt, sondern zunehmend auch Verwandte politischer Akteure, die innerhalb der Parteistruktur selbst keine Relevanz besitzen.

„Diese Aneignung von Renten durch Familienclans ist es, die Widerstand gegen Transparenz erzeugt, da die Undurchsichtigkeit die Bewahrung dieser Privilegien erleichtert“, fügte er hinzu.

Die „Parallele Institutionalität“

Hinsichtlich der institutionellen Auswirkungen der Tatsache, dass diese Unternehmen Millionenbeträge mit nur geringer Kontrolle verwalten, warnte Ibarra, dass das Hauptproblem darin liege, dass viele Investitionen und Mittel die Kontrollen des allgemeinen Staatshaushalts (Presupuesto General de la Nación) umgehen.

„Das größte Problem, über die Gehälter hinaus, ist der ‚Bypass‘ am Staatshaushalt. Wenn Direktinvestitionen die parlamentarische Kontrolle und die horizontalen Kontrollmechanismen des Staates umgehen, entsteht eine parallele Institutionalität, die das System der Gewaltenteilung (Checks and Balances) schwächt“, so Ibarra.

Ebenso warnte er davor, dass diese Ermessensfreiheit in der politischen Nutzung öffentlicher Gelder münden kann, insbesondere während Wahlkampfzeiten:
„Diese Willkür erlaubt es, dass Gelder als Werkzeug zur indirekten Finanzierung spezifischer Kandidaturen genutzt werden. In Wahlkampfperioden verschärft sich das Risiko, da diese Ressourcen einen Vorteil für die Regierungspartei schaffen, der den demokratischen Wettbewerb verzerrt.“

Ein systemisches Modell

Auf die Frage nach den hohen Gehältern und Privilegien angesprochen, schloss der Politikwissenschaftler aus, dass es sich um Einzelfälle handelt. Er bekräftigte, dass diese Teil eines Strukturmodells seien.

„Ich denke nicht, dass dies Einzelfälle sind; es handelt sich um ein systemisches Modell der partikularistischen Verteilung von Mitteln“, gab er an. In diesem Sinne erklärte er, dass das Schema primär einer Logik der Parteipatronage folge, bei der Posten als Mechanismus genutzt werden, um politische Loyalitäten zu garantieren und die Bindungen zu lokalen Akteuren zu stärken.

Abschließend stellte Ibarra fest, dass bisher keine Regierung eine tiefgreifende Reform vorangetrieben hat, weil die binationalen Unternehmen ein strategisches Instrument der politischen Finanzierung darstellen.

„Sie transparent zu machen, würde bedeuten, dass die jeweilige Regierung auf ein strategisches Instrument der internen Regierbarkeit und des Parteizusammenhalts verzichtet. Es ist die ‚Schatzkiste‘, die kein Sektor bereit ist zu schließen“, behauptete er.

Der Analyst warnte auch davor, dass die Debatte im aktuellen Kontext der Neuverhandlungen der Verträge über die binationalen Staudämme an besonderer Bedeutung gewinnt.

„Der durch die Staudämme erzeugte Reichtum gehört dem paraguayischen Staat, und die politischen Akteure müssen begreifen, dass die Bürger das legitime Recht haben, die Verwendung dieser Ressourcen zu kennen und zu kontrollieren“, schloss er.

Wochenblatt / El Nacional