Politische Verfolgung: Lilian Samaniego muss sich wegen ihrer Lobbyarbeit in den USA vor dem Senat verantworten, sagt Riera

Asunción: Der Senator der ANR (HC), Enrique Riera, bekräftigte, dass seine Kollegin Lilian Samaniego im Senat Erklärungen zu ihrem Besuch in den Vereinigten Staaten abgeben muss. Riera vermutet, dass sie Meinungsmache gegen HC anzettelte.

“Mein erster Gedanke ist, zu wissen, was das öffentliche Interesse an der Reise ist, denn wenn dies gegeben ist, kann die Verwendung öffentlicher Gelder gerechtfertigt werden. Dies geht nicht gerade Hand in Hand mit der Transparenz, die alle öffentlichen Bediensteten haben müssen, es muss erklärt werden, was mit dem Geld aller Paraguayer gemacht wird”, sagte er in einem Interview in der Sendung Fuego Cruzado, die vom Sender GEN ausgestrahlt wird.

Der Antrag von Riera geht auf die Lobbyarbeit von Samaniego zurück, der 51 Millionen Guaranies als Entschädigung für die Firma Planty & Asociados fordert, die Teil der politischen Verfolgung ist, die von der Regierung von Präsident Mario Abdo Benítez, der Opposition und den Medien für die Regierungspartei gegen den ehemaligen Staatschef und Vorsitzenden von Honor Colorado, Horacio Cartes, inszeniert wird.

“Wenn man vom nationalen Interesse spricht, ist das eine klare Sache, aber wenn man hingeht und einen politischen Gegner schlecht redet und die angeblichen internationalen Kontakte nutzt, ihn schlecht zu machen, indem man Halbwahrheiten erzählt, ist das wirklich ernst, und es scheint mir, dass mehr als ein Senator Erklärungen verlangen wird und eine vernünftige Entschuldigung geben muss. Sie muss sagen, was sie getan hat, warum sie für einige Treffen bezahlen muss, warum sie nicht die Botschaft oder das Außenministerium gefragt hat”, sagte er.

Schließlich wies er darauf hin, dass Samaniego die Reise in die Vereinigten Staaten in persönlicher Eigenschaft unternommen habe, da der Senat ihre Abwesenheit vom Senat unter dem Vorwand der Vertretung der Legislative nicht gebilligt habe.

“Ich finde es sehr schwer zu rechtfertigen, dass Steuergelder der Paraguayer für Treffen gezahlt werden, um einen Gegner in einer internen Angelegenheit schlecht zu machen. Sein Auftritt war isoliert, unpersönlich, wenn man nicht von den Ausschüssen des Nationalkongresses autorisiert ist, vertritt sie nicht den Senat, weil das Plenum die Reise nicht genehmigt hat, es gab keine Kenntnis von dieser ganzen Reise, nur einen Antrag auf Genehmigung”, bemerkte er.

Hintergrund

Anhand eines Formulars des US-Justizministeriums mit der Bezeichnung FARA, das öffentlich zugänglich ist, konnte nachgewiesen werden, dass es Samaniego bei seinem jüngsten Besuch in den USA im Juli dieses Jahres dank der Bemühungen einer Beratungsfirma, die sich der Lobbyarbeit verschrieben hat, tatsächlich gelungen ist, sich mit den US-Behörden zu treffen.

Auf diese Weise wird bestätigt, dass die Regierungspartei, ermutigt durch die Regierung von Mario Abdo Benítez selbst, direkt intervenierte und mit den US-Behörden zusammenarbeitete, um das Image von Cartes zu beeinflussen, und einige Wochen später gab die US-Regierung bekannt, dass sie dem ehemaligen Präsidenten die Einreise in das nordamerikanische Land verweigert.

Wochenblatt / La Nación

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