Asunción: Die Cartes-Presse brachte seit gestern vermehrt Artikel in Umlauf, die die Senatoren als Rechtsbeuger darstellen, weil sie mit ihrer Stimmenenthaltung eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes missachten.
Das Wahlgericht sowie der Oberste Gerichtshof haben entschieden, dass Cartes aktiver Senator sein kann. Er wurde gewählt und als Gewinner proklamiert. Doch die Stimmen um als Präsident kündigen zu dürfen bekommt er nicht zusammen. Alle die Senatoren, die ihm seine Stimme vorenthalten sollten sich, laut Cartes Presse bewusst sein, dass sie sich strafbar machen, eine Resolution des Obersten Gerichtshofes zu missachten.
Strafbar machen funktioniert aber unter Senatoren nicht, da sich diese dank ihrer Immunität nicht einmal anklagen lassen. Um ihnen die Immunität abzuerkennen hat der Cartes-Flügel nicht genügend Stimmen. Mehr noch, wäre es Cartes, dem bei fehlender Anerkennung seines Rücktritts die Immunität abhanden kommt, wenn auch erst ab dem 16. August 2018.
Nun warten die Cartes-Senatoren fieberhaft darauf, dass Mario Abdo Benítez aus Russland zurückkehrt und seinen Block auf Linie bringt. Zwei Wochen bleiben noch, dann werden die neuen Senatoren vereidigt.
Parallel dazu fährt die Exekutive jedoch eine weitere Strategie. Kabinettschef Juan Carlos López Moreira erklärte gestern, dass Cartes am 1. Juli seinen Jahresbericht vor dem Kongress halten wird, was beinhalten würde, dass er dann noch Präsident ist und demnach davon absieht als aktiver Senator weiterzumachen.
Wochenblatt
Simplicus
Cartes treibt die Angst um seine Immunität zu verlieren. Das ist es und nichts anderes. Um Macht und Geld geht es dabei weniger – davon hat er ohnehin mehr als genug.
dorftrottel der kein vernuenftiges deutsch kann
denk ich auch, dat et in erster linie darum geht
christian
Immunitaet verliert er nicht !!
Wenn er nicht Senator wird , wird er Senator auf Lebenszeit , ohne Stimmrecht !!
S.K.
Ich hoffe, der neu gewählte Präsident Benítez bringt aus Russland die richtigen Akten mit.
(So weit ich weiß, hat Putin längere Zeit keine Vertreter aus Lateinamerika getroffen. Also war dieser Besuch wichtig.)
Anton
Auch wenn Wahlgericht sowie der Oberste Gerichtshof entschieden haben, dass Cartes aktiver Senator sein könnte, stellt dies noch lange keine Weisung an Senatoren dar, entsprechend zu stimmen. Wenn die sowieso politisch gesteuerte Justiz auch noch das Stimmverhalten der Politiker diktieren könnte, wäre das demokratische Vorzeigemäntelchen noch mehr zerfleddert.
Wenn hier vom Herrn Präsidenten von Rechtsbeugung durch die Senatoren gesprochen wird, so ist das abartig und läßt nur dessen unbedingten Willen nach Macht ond Einflußnahme erkennen.
Der Weg zum Senaor wurde ihm zwar durch die Gerichte geebnet, das “Material” um seinen Weg zu bauen, die notwendigen Stimmen, muß er sich schon selbst besorgen.