Probleme um Staatshaushalt 2018 bahnen sich an

Asunción: Der diesjährige Haushaltsplan ist der des Vorjahres, da Präsident Cartes keine Extra-Würste des Kongresses mittragen wollte. Dieses Jahr kommt es wieder zum gleichen Problem.

Immer im September des Jahres präsentiert das Finanzministerium seinen Haushaltsplan für das kommende Jahr. Wie immer appelliert der oder jetzt sie Vorsitzende des Ministeriums an das Gewissen der Senatoren und Abgeordneten keine weiteren Ausweitungen zuzulassen. Tatsächlich ist dieser Zeitraum ein Tauziehen, da die Gesetzgeber jetzt ihre wahre Macht ausspielen und gewissen Institutionen Millionen zukommen lassen können. Nach dem beide Kammern ihre Modifizierungen aggregiert haben geht der Haushaltsplan zum Präsidenten, der ihn absegnen kann oder nicht.

Im vergangenen Jahr kam es zu einer Konstellation, die man als noch niemals dagewesen erklären könnte. Cartes wollte die Modifizierungen nicht mittragen und lie0 den schon akzeptierten Haushaltsplan von 2016 ein weiteres Mal für 2017 durchlaufen.

All die Senatoren und Abgeordneten, die letzten Jahr keinen Erfolg hatten, nachdem sie ihr Blatt überreizten, werden dieses Jahr wohl wieder ihr bestes geben, um die eine oder andere Zugabe zu erwirken.

Lea Gimenez, die aktuelle Finanzministerin fand dann mal klare Worte und sagte: „Wir sollten es lassen die Bevölkerung zu belügen. Die 10% Steuern lassen keinen Platz im Staatshaushalt, um weitere Kosten zu inkludieren. Es ist kein einziger Guaraní zu viel vorhanden“.

Derzeit gibt es Anträge für Erweiterungen im Gesamtrahmen von 150 Millionen US-Dollar, was völlig irreal ist. Des Weiteren muss die Defizitgrenze eingehalten werden, die sich an den Bruttoinlandprodukt anlehnt.

Wochenblatt / Abc Color

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3 Kommentare zu “Probleme um Staatshaushalt 2018 bahnen sich an

  1. Man erinnere sich: Zum Amtsantritt des jetzigen Präsidenten Cartes ließ er verlauten, daß allein der staatliche Lohn- und Gehaltsetat bei 90 % gemessen an den Gesamtausgaben liegen würde. Er wolle dies drastisch ändern, sprich verbessern und sich von allen unnützen und unqualifizierten Sesselhockern/Amigos trennen. Nichts dergleichen ist geschehen. Solange sich daran nicht wirklich ändert, die Staatsausgaben mittel neuer Schulden weiter aufgebläht werden, kann nichts besser werden. Im Gegenteil! Die Zukunftsaussichten im Hinblick auf die finanzielle Stabilität sehen eher düster aus. Vorbei die Zeiten, als man Paraguay noch als “sehr stabilen Staat” in einem ansonsten hoch verschuldeten Umfeld einordnen konnte. Wir müssen künftig damit rechnen, daß die Inflationsraten in PY steigen und die Währungsstabilität nicht mehr gewährleistet sein wird wie bisher.

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