Rechtsunsicherheit verhindert bessere Entwicklung von Paraguay

Asunción: Mehrere internationale Berichte zeigen die Auswirkungen der Rechtsunsicherheit auf die paraguayische Wirtschaft. Kürzlich hat einer von ihnen Paraguay auf diesem Gebiet erneut zu den schlimmsten Ländern der Welt gezählt.

Andere Indizes, die die hohe negative Wahrnehmung der Bürger in Bezug auf Korruption, das Versagen öffentlicher Einrichtungen, Ungleichbehandlung und Machtmissbrauch widerspiegeln, zeigen ebenfalls deutlich auf, wie die Rechtssicherheit untergraben wird. Die Behörden müssen die Ursachen der schlechten Positionierung in den internationalen Rankings analysieren und geeignete Maßnahmen umsetzen, die diese Situation umkehren.

Die rechtliche Unsicherheit beeinträchtigt das Wirtschaftswachstum und natürlich die Entwicklungschancen in Paraguay. Die Integration von Paraguay in der Weltdynamik muss auf Wettbewerbsvorteilen basieren, mit einer aktiven und gebildeten Bevölkerung, die in einem Kontext der Einhaltung der Gesetze, dem guten Funktionieren der öffentlichen Institutionen und der Integrität ihrer Politiker sowie Behörden lebt.

Der kürzlich vom Fraser Institute veröffentlichte Index “Economic Freedom of the World“ setzt Paraguay im Gesamtdurchschnitt auf Platz 76, beim Schutz des geistigen Eigentums auf Platz 128, auf Platz 130 in der Rechtssicherheit und auf Rang 137 in der wirtschaftlichen Regulierung.

Wenn Paraguay sich der Welt durch direkte ausländische Investitionen, Tourismus oder Exporte mit hoher Wertschöpfung öffnen will, muss sich diese Situation ändern. Andernfalls werden sich hier nur “Unternehmen“ von zweifelhaften Zielen und Hintergründen niederlassen. Beispiele sind Odebrecht, JBS oder Firmen, die in den Aufrufen von öffentlich-privaten Partnerschaften konkurrieren.

Anstatt Unternehmen zu empfangen, die helfen können, das Land zu industrialisieren, die nationale Produktion zu steigern, Technologie zu transferieren und hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen, kommen nur korrupte Geschäftsleute und Rentiers, die die Ressourcen nutzen und mit hoher Wahrscheinlichkeit mehr Schäden hinterlassen als Gewinne.

Die Rechtsunsicherheit führt nicht nur zu negativen Auswirkungen auf das Image des Landes, sondern auch zu einem Verlust der Steuermittel. Es ist notwendig, die Mittel zur Finanzierung der öffentlichen Politik zu reduzieren, obwohl die Beweise in vielen Ländern darauf hindeuten, dass der Saldo am Ende negativ ist. Das heißt, Paraguay verliert Steuermittel im Gegenzug für den Erhalt von Kapital mit geringen Auswirkungen auf Wachstum und Entwicklung.

Mehrere internationale Organisationen haben in jüngsten Dokumenten darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass das Land Fortschritte bei der Verabschiedung und Umsetzung von Regelungen macht, die die Rechtssicherheit erhöhen. Behörden werden gestärkt, aber die Straffreiheit als Voraussetzung für die Verbesserung der Wirtschaftsleistung muss stärker bekämpft werden.

Obwohl in den letzten Wochen einschneidende gerichtliche Maßnahmen beobachtet wurden, reicht dies nicht aus, um das tiefgreifende Problem zu beseitigen.

Hoffentlich ist diese Reaktion nicht konjunkturell. Im Gegenteil, die begonnenen Bemühungen werden auf die übrigen Beamten der verschiedenen Institutionen übertragen, aus denen das Justizsystem besteht und schließlich werden die sanktionierten Verbrechen und die öffentlichen Mittel wieder sichtbar. Nur so wird sich zeigen, dass ein Land sich an die Regeln hält und ein politisch-rechtliches System besteht, das bei der Bestrafung unangemessener Handlungen keine Zweifel aufweist.

Wochenblatt / Ultima Hora

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5 Kommentare zu “Rechtsunsicherheit verhindert bessere Entwicklung von Paraguay

  1. Platz 130 von ca. 196 Ländern in der Rechtssicherheit, das hätte ich nicht gedacht, sondern eher an Platz 191, aber noch vor Afghanistan, Irak, Syrien, Eritrea und Burkina Faso.
    Am besten entsendet man die Staatsbediensteten und Politiker nach Taiwan, USA, Sauerkraut, Japan, Korea etc. zur Weiterbildung. Chile liegt zu Nahe und ein Weiterbildungskurs in Chile würde die Spesen der Staatsbediensteten und Politiker dieses reichen Landes nicht rechtfertigen. Außerdem bräuchte es in Chile keine Dolmetscherin, der man die hiesigen Bräuche, wie zwischen die Schenkel fassen, zeigen kann.

  2. Wenn ich 4 Jahre den Präsi machen dürfte und mittels „Schutzschild“ vorm Erschiessen bewart werden könnte,hehe, würd ich diesen Laden sicher aufräumen und Py wär führend in Südamerika!

    1. Ich stelle mich ebenfalls zur Verfügung. Und ich würde den Robert mitbringen: blattwerke.de der spricht spanisch wie seine Mutter und versteht unsere deutsche Sprache inklusive Satire, Humor und Ironie. Der könnte für uns so übersetzen, dass die Einwohner von Paraguay (die schon länger dort leben), den Vorteil von Ordnung, Sauberkeit, Disziplin, Fleiß und Pünktlichkeit schnell erkennen würden. Bald wäre das Land auch wieder voller Bäume …

      Ein paar Russlanddeutsche oder einfach nur Russen, die Schmutzfüße und Moslems gar nicht mögen, müssten wir auch noch ansiedeln, damit das Land sauber bleibt und nicht zum „shit hole“ (Donald Trump) verkommt.

      Es wird ein Traum bleiben.

  3. Zum Artikel ist an sich nichts mehr hinzuzufügen. Genau das ist das grosse Problem in Paraguay.
    Hier noch ein Beispiel, welches vor ein paar Wochen auf ABC erschien:
    http://www.abc.com.py/nacionales/ogd-tras-despojo-a-un-empresario-espanol-1736480.html

    Ein spanischer Unternehmer wollte in La Colmena eine Fabrik samt Obstabau aufbauen und brachte sogar Maschinen mit. Als er kurz danach nach Spanien fuhr um andere Geschäfte zu erledigen, erreicht ihn eine Anzeige (steht leider nicht weswegen) und er sich um Himmels Willen fragt, warum. Da er 80.000 Dollar Bestechung einer Richterin nicht zahlen will, ordnet diese Richterin die Enteignung der Maschinen an und ehe er was machen kann, wurden die Maschinen in Villarrica verkauft.

    Gonzalez Daher war die schützende Hand der Richterin, damals ehrenwerter Senator. Der Spanier war hier etwas naiv, wusste nicht ganz der hiesigen Rechtsunsicherheit. Aber Firmen mit Rechtsabteilung werden weiterhin einen grossen Bogen um Paraguay machen, es sei denn man stellt Politiker oder Minister auf der „Gehaltsliste“ der Firma.
    Es wird sich erstmal hier nichts ändern, da noch Tausende kleine Gonzalez Daher hier rumlaufen. Erst wenn in den nächsten 10 Jahren reihenweise korrupte Politiker und Geldwäscher ins Gefängnis kommen, werden Investoren wieder mehr Interesse zeigen.

    1. Das ist meiner Meinung nach generell das Problem. Es gibt viele solcher Fälle und bemerkenswerter Weise keine NGO oder internationale Organisation, welche hier etwas tut. Bei gewissen anderen Vorfällen, wir wissen welche, sind sofort Hundertschaften im Anmarsch, da kann es sogar zu kriegerischen Eingriffen kommen.
      Es hat sicher mit Naivität zu tun, ja, aber es scheint auch so gewollt zu sein. Es ist offensichtlich, dass bei bestimmten Themen sofort interveniert wird und bei anderen von nationaler Souveränität gesprochen wird.

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