Santiago Peña verkündete das umstrittene Anti-NGO-Gesetz

Asunción: Beflügelt von Donald Trumps Wahlsieg und der erhofften ausbleibenden Kritik aus Nordamerika entschloss sich Santiago Peña nach rund zwei Wochen nun doch das umstrittene Gesetz in Kraft zu setzen, da anscheinend 15 bisherige Kontrollstellen nicht ausreichend waren.

Nach Ansicht der Colorados sind alle nicht staatlichen Stellen, die dennoch im Land agieren Agitatoren gegen die Regierung, Unterstützer der Opposition und somit vollkommen überflüssig und problematisch. Aus diesem Grund ist es einfach nachvollziehbar warum diese Organisationen, die Arbeit des Staates übernehmen, die dieser entweder nicht will oder kann, vollkommen überwacht werden müssen. Umgangssprachlich gesagt ein Demokratie-Töter, der Versammlungsfreiheit einschränkt. Die UNO und die EU haben sie bereits mehrfach kritisch dazu geäußert.

Der Präsident der Republik, Santiago Peña, hat das so genannte Anti-NGO-Gesetz verkündet. In seiner Begründung sagte er, dass es darauf abziele, „die Koordination zwischen diesen Gruppen und dem Staat zu verbessern“.

Am Freitagabend, weniger als 24 Stunden nach einem Ereignis, das dank der paraguayischen Fußballnationalmannschaft ein ganzes Land in Freude versetzte, nutzte Präsident Santiago Peña die Gelegenheit, um das Anti-NGO-Gesetz zu erlassen.

„Ich habe das Gesetz über die Transparenz von gemeinnützigen Organisationen (NGOs) erlassen. Das Gesetz zielt darauf ab, ein System der Transparenz und ein offizielles Register für diese Organisationen zu schaffen, um die Koordination zwischen ihnen und dem Staat zu verbessern, die Rechenschaftspflicht zu fördern und positive Auswirkungen für die Bürger zu erzielen“, so der Präsident in seinem X-Account.

Anti-NGO-Gesetz und sein Regulierungsprozess

Der Präsident teilte außerdem mit, dass er das Wirtschafts- und Finanzministerium (MEF) gebeten habe, über das Nationale Länderstrategieteam (ENEP) mit der Arbeit an der Regulierung des Gesetzes zu beginnen, und zwar auf partizipative Weise mit allen beteiligten Sektoren. Ausgenommen sind Fußballvereine und Kirchen.

Uds que gastan la plata del pueblo paraguayo lo que tenemos que saber dónde envían todo. Lo que envía ee uu es problema de ellos gobierno de la mentira

— Victor fretes (@Victorfretes15) November 15, 2024

Wochenblatt / Abc Color