Selektive Justiz?

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Asunción: Der Anwalt Guillermo Duarte Cacavelos zeigte bei Twitter die “selektive Strafverfolgung” an, mit der die paraguayische Justiz agiert. Efraín Alegre wird für etwas strafrechtlich verfolgt, was beim Gouverneur von Central, Hugo Javier, nicht mal für eine Anklage reicht.

„Im Fall von Alegre war er nicht der Verwalter der Wahlkampfkosten, sondern der von Alto Paraná benannte, der eine unechte Rechnung an das Wahlgericht überreichte. Er unterschrieb die Überweisung der Rechnungen an die TSJE und wird dafür angeklagt. Auch im Falle des Gouverneurs ist er nicht der Verwalter des Fonds, sondern die NGO, die ihm gegenüber rechenschaftspflichtig ist. Hugo Javier González sendet die Dokumente an das staatliche Kontrollamt und das Steuersekretariat. Da fand man eine unechte Rechnung der NGO. Es ist das gleiche Verhalten, nur dass Efraín Alegre angeklagt wurde und gegen den anderen nicht mal eine Ermittlung eingeleitet wird, obwohl dies automatisch geschehen müsse”, sagte Cacavelos.

Der Jurist wies darauf hin, dass auf jeden Fall, obwohl er die Besonderheiten der Vorgänge in der Gouverneursregierung in Central nicht kenne, unter Berücksichtigung des Präzedenzfalls von Alegre, zumindest ein Strafverfahren gegen Hugo Javier eingeleitet werden sollte. „Was untersucht werden sollte, ist, ob der Gouverneur von Central auf unregelmäßige Weise von den Dokumenten wusste. In seinem Fall beschloss er, die Ausführung der Arbeiten an die NGO zu übertragen. Dann müsste man schauen, ob es keine Absprachen zwischen ihnen gibt. Sie müssten gegen ihn ermitteln aber ein Cartes-Politiker wird nicht mal zur Befragung eingeladen”, erklärte Cacavelos weiter.

Zudem betonte er, dass in beiden Fällen das gleiche Verfahren angewandt wurde: Das betroffene Unternehmen erstattete Anzeige wegen der Verwendung seiner angeblichen Unterlagen zur Rechnungslegung. Die Staatsanwaltschaft handelt jedoch nicht gleich, obwohl die Indizien gleich sind. „Die gleiche Frage stellte sich. Die Unterschrift, die die PLRA anprangerte, führte dies öffentlich durch und die Staatsanwaltschaft leitete eine Untersuchung ein. Mit dem Gouverneur kündigt eine Firma auch öffentlich an, dass ihre Rechnungen verwendet wurden und sie nie eine Dienstleistung erbracht haben, aber die Staatsanwaltschaft handelt nicht“, fragte er.

Der Anwalt betonte, mit der “bewiesenen Parteilichkeit der paraguayischen Justiz” sei nur ersichtlich, dass aus einigen Sektoren versucht werde, ihren Mandanten als Wahlgegner zu eliminieren. „Efraín befindet sich im Wahlkampf und die beste Waffe, um einen politischen Gegner anzugreifen, besteht darin, ein Korruptionsproblem in der Justiz zu schaffen, um ihn zu diskreditieren und auf dem Gerichtsverfahren aufzubauen, dass er für die Position, für die er kandidiert, ungeeignet ist“, denunzierte er. Er fügte hinzu, dass der “Widerspruch” auch zum Ausdruck bringe, dass “die Staatsanwaltschaft seit 2018 oder früher, seit dem Amtsantritt der Regierung von Horacio Cartes, als politische Waffe instrumentalisiert wird.”

Wochenblatt / Twitter / Abc Color

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1 Kommentar zu “Selektive Justiz?”

  1. DerEulenspiegel

    Ein “alter Hut” und somit keine neue Erkenntnislage. So ist das eben, wenn ein Land über Jahrzehnte beinahe durchgehend von immer den gleichen “Würdenträgern” mit dem gleichen Parteibuch regiert wird. Alles liegt wie unter einer dicken Mehltauschicht und droht daran zu ersticken. Niemand weit und breit in Sicht, der sich aus der Staubschicht erheben könnte bzw. wollte. Die Jugend ist dazu zu faul und satt, die Opposition zu unfähig und mit sich selbst beschäftigt. Die rote Partei wird von Oligarchen beherrscht wie die Mafia, von der angepaßten Katholischen Kirche sind auch “keine Wunder” zu erwarten und alle anderen, nicht katholischen Kirchengliederungen zu feige das Wort zu erheben – eben typische U-Boot-Christen. So bleibt wohl alles wie es ist – jeder lebt weiterhin im gleichen Mist. Wer nicht viel vom Leben erwartet dem wird nichts fehlen. Alle anderen Mitläufer und Systemlinge leben ganz hervorragend wie die Made im Speck. Und als Gewürz gönnt man sich alle paar Monte eine teure Reise in die USA oder auf die Bahamas.

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