Senator analysiert und fordert die Aufhebung eines angeblichen “Ausverkauf”-Gesetzes über Impfstoffe

Asunción: Der Senator Martín Arévalo (ANR-HC) sagte am Mittwoch, dass er gegebenenfalls die Aufhebung eines im letzten Jahr verabschiedeten Gesetzes fordern wird, das den Kauf von Covid-Impfstoffen von internationalen Pharmaunternehmen erlaubt.

Er fügte hinzu, dass er derzeit “eine Überprüfung durchführen lässt”, um festzustellen, ob es sich bei dem Dokument wirklich um einen Angriff auf das Vermögen des Landes handelt, wie ein Anwalt behauptet hat.

Arévalo bezog sich auf ein Gesetz N° 6.727, das Artikel eines anderen Gesetzes N° 6.707, beide aus dem letzten Jahr, ändert. Der Anwalt Ezequiel Santagada hatte am vergangenen Sonntag erklärt, dass dieses Dokument den Unternehmen, die den Impfstoff gegen Covid verkaufen, erlaubt, die Reserven und Gelder der Zentralbank sowie das öffentliche Eigentum des paraguayischen Staates zu beschlagnahmen.

“Ich glaube, dass der Gesetzentwurf selbst aus dem Abgeordnetenhaus kam und dass er aufgrund der Eile, der Notwendigkeit, ohne Berücksichtigung dieser Situation, verabschiedet wurde. Ich bitte um ein Rechtsgutachten. Wir werden sofort eine Überprüfung vornehmen und gegebenenfalls den Gesetzentwurf zurückstellen, um zu versuchen, das zu ändern, was wir getan haben”, sagte Arévalo in einem Gespräch mit ABC Cardinal am Mittwoch.

Das fragliche Gesetz trägt den Titel “Das die Erforschung, Entwicklung, Herstellung und den Erwerb von Impfstoffen gegen Covid-19″ zur kostenlosen Verteilung an die Bevölkerung erklärt und enthält laut Arévalo “Klauseln, die den Verzicht auf die souveräne Immunität des paraguayischen Staates in Verträgen über den Erwerb von Impfstoffen gegen Covid-19 vorsehen, die mit im Ausland ansässigen Einrichtungen geschlossen werden”.

Arévalo vertrat die Ansicht, dass diejenigen, die dieses Gesetz verabschiedet haben (Abgeordnete, Senatoren und der Präsident der Republik Mario Abdo Benítez), dem zugestimmt haben, weil “die Impfstoffe nicht ankamen und um jeden Preis gekauft werden mussten”.

“Wenn wir uns in eine Situation versetzen, in der wir unbedingt Impfstoffe brauchen, und der Druck der Medien uns dazu bringt, überhaupt etwas zu tun, dann passiert das auch. Wenn wir uns dagegen wehren, sagen sie, dass wir den Bedürfnissen des Volkes nicht gerecht werden”, sagte Arévalo heute zu diesem Thema.

Schließlich argumentierte der Senator, dass er diese Punkte seinerzeit “nicht berücksichtigt” habe. “Wenn es angebracht ist, werden wir die Aufhebung des Gesetzes beantragen”, schloss er.

Wochenblatt / Abc Color

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3 Kommentare zu “Senator analysiert und fordert die Aufhebung eines angeblichen “Ausverkauf”-Gesetzes über Impfstoffe

  1. Denn sie wissen genau was sie tun.
    Diese sog. Politiker sind erbärmliche Lügner.
    Seit wann interessiert sich ein Politiker für das Volk?
    Doch nur kurz vor den Wahlen.
    Das ist weltweit so.

  2. Es hat auch keinen sinn staaten wie paraguay groß zu beachten. Herodes war auch könig, wenn aber der kaiser in rom oder der römische provinzleiter nur mit dem finger schnippten, kam er gelaufen. Was soll so jemand für “sein” volk tun?

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