Nachdem die Spionageaffäre in den Reihen des Militärs wohl doch deutliche Kreise in allen politischen Lagern zieht, versuchen die Gegner daraus Profit zu schlagen. Vor allem die Frente Guasu nutzt das Thema aus. Insbesondere deswegen weil Cartes zurzeit in Mexiko wegen eines Staatsbesuchs ist.
Senator Hugo Richer (Frente Guasu) sagte am Donnerstag, sollte sich der Fall von Spionage durch den Kommandant der Streitkräfte, General Luis Garcete, bestätigen, sei das “ein Fall für ein Amtsenthebungsverfahren“ vom Präsidenten Cartes. Richer traf diese Aussage während der gestrigen Senatssitzung.
Er betonte, viele Politiker wären wohl auf Antrag von einigen Behörden ausspioniert worden. „Unabhängig davon ob das nun stimmt oder nicht, aber das ist ein Grund für die Absetzung von Cartes“, sagte der Abgeordnete Richter. Er fügte an, nachdem die Sache gestern an das Tageslicht gekommen sei, würde dies auf Unregelmäßigkeiten und Korruption in der Regierung hindeuten.
„Das ist ein ernster, sogar sehr ernster Vorfall, aus Sicht der betroffenen Personen und eine schwere Verletzung des Presserechts“, erklärte auch der liberale Abgeordnete Miguel Abdón Saguier. „Es gibt ein soziales Interesse, dass die Freiheit der Presse und dessen Nachforschungen erhalten bleiben müssen. Die Medien sind eine grundlegende Institution“, fügte er hinzu.
Beide Politiker forderten Präsident Horacio Cartes auf, eine “sofortige“ Erklärung in dem Fall abzugeben, der nicht nur die Verfassungsrechte sondern auch die der Menschen verletze.
Quelle: ABC Color
wolfgang
Die Politiker sind im Bezug auf Armee, Militär, Polizei absolute Blindgänger.
Was hat der Präsident Cartes damit zu tun,der ist doch nicht mal in der Befehlkette.
Das Militär arbeitet nun man mit Befehle und Weisungen und Cartes bekommt nicht alles gesagt.
Es kann auch sein das einige Abwehrleute Resultate liefern wollten, wer die Drossel die bei der Presse so schön singt!
Nicht jeder Zwech heiligt, auch die eingesetzten Mittel