Staatsanleihen: “Zum Wohle der Bürger“

Asunción: Die Exekutive hat Staatsanleihen auf dem Markt platziert. Die Verschuldung stieg in den letzten Jahren rasant an, aber wie der Präsident sagte, seien sie “zum Wohle aller Bürger“.

Laut einem Bericht des Finanzministeriums wird die Exekutive einen Teil der Mittel durch die Platzierung von Staatsanleihen für den Bau von Strafvollzugsanstalten in Emboscada und Ciudad del Este bereitstellen. Das Ministerium für öffentliche Bauten und Kommunikation (MOPC) soll dafür verantwortlich sein, als Teil eines Pakets weiterer Infrastrukturarbeiten durch private Unternehmen.

Der Bericht des US-Finanzministeriums über die jüngste Platzierung von Staatsanleihen in New York, USA, zeigt die wichtigsten Arbeiten, die in diesem Jahr mit einem Teil der erhaltenen 500 Millionen US-Dollar finanziert werden.

Die Verteilung der Ressourcen wurde wie folgt definiert: 257 Mio. USD für öffentliche Arbeiten, 200 Mio. USD für Schulden und 43 Mio. USD für die Kapitalisierung internationaler Organisationen.

Die 257 Millionen US-Dollar werden unter anderem für Straßenarbeiten, den Bau und die Instandhaltung von Wegen, Abwasserkanälen sowie den Bau von Strafvollzugsanstalten in Emboscada und Ciudad del Este bereitgestellt.

Der Bericht gibt nicht den geschätzten Betrag an, der für die Errichtung der Gefängnisse an den angegebenen Orten verwendet wird. Im Budget des Ministeriums für öffentliche Arbeiten (MOPC) sind jedoch voraussichtlich 60.000 Mio. Guaranies (10 Mio. USD) für das Gefängnis in Emboscada und 40.557 Mio. Gs. (6,7 Mio. USD) für die Haftanstalt in Ciudad del Este eingeplant.

Kurz nach dem Amtsantritt von Mario Abdo Benítez im August letzten Jahres hatte der Minister vom MOPC, Arnoldo Wiens, die internationale Ausschreibung für den Bau eines Gefängnisses in Emboscada zurückgehalten, die unter der Regierung unter Horacio Cartes begonnen hatte. Angeblich gab es Unregelmäßigkeiten von paraguayischen Unternehmen, die ausländische Firmen benachteiligen sollten.

Anschließend verkündete der Justizminister Julio Javier Rios im Zusammenhang mit dem von der Exekutive verkündeten Notstand in den Gefängnisses des Landes den Bau von fünf neuen Haftanstalten in verschiedenen Teilen von Paraguay, die mit Anleihen finanziert werden: Ciudad del Este, Salto del Guairá, Canindeyú , Emboscada und Itauguá.

Mit dieser letzten Platzierung von Staatsanleihen beläuft sich die Verschuldung des Landes auf 3.910 Millionen US-Dollar. Zwischen 2013 und 2019 wurde der größte Teil während der Regierung von Cartes angenommen.

Darüber hinaus sind aufgrund der hohen Verschuldung des Landes schwerwiegende Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von Mitteln aus diesen Anleihen festgestellt worden.

Zum Beispiel in der National Zement Industrie (INC) und im Ministerium für Landwirtschaft und Viehzucht (MAG).

Im Falle vom INC wurden 80 Millionen US-Dollar für die Änderung der Brennstoffart des Klinkerofens in Vallemí, die Installation einer neuen Zementmühle in Villeta und anderer Investitionen bereitgestellt, aber weder die Mühle noch die Ofenanlage arbeiten effizient.

In diesem Sinne erwähnt ein vorläufiger Bericht des Generalkontrolleurs der Republik einen Missbrauch der Ressourcen bei der Platzierung von Staatsanleihen.

Im MAG kam ans Tageslicht, dass die überwiesenen Gelder aus Staatsanleihen in Höhe von 50 Millionen USD für Werke wie Gewächshäuser vorgesehen waren, die aber zwischen 2015 und 2017 in Wirklichkeit nicht abgeschlossen wurden.

Es ist die erste Platzierung von Staatsanleihen von der Regierung unter Mario Abdo Benítez und es wird geschätzt, dass dieses Prozedere in den folgenden Jahren seiner Amtszeit fortgesetzt wird.

Diese jetzige Anleihe wurde mit einer Laufzeit von 31 Jahren und einem Zinssatz von 5,4% vorgenommen. Benitez sagte, dass “viele Märkte die gute Performance der paraguayischen Wirtschaft und ihre zukünftige Prognose anerkennen“. Laut der Botschaft des Präsidenten werden die Mittel “zum Wohl der Menschen investiert“.

Ende Dezember letzten Jahres stieg der Saldo der öffentlichen Gesamtschulden auf 8.035,5 Mio. USD, was eine Erhöhung um 869,5 Mio. USD gegenüber dem Vorjahr bedeutet.

Nach den neuesten Angaben des Finanzministeriums beträgt die oben genannte Verschuldung derzeit 20,2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Davon entfallen auf die Auslandsverschuldung 6.403,7 Mio. USD und auf internen Schulden 1.631,8 Mio. USD.

Wochenblatt / ABC Color

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6 Kommentare zu “Staatsanleihen: “Zum Wohle der Bürger“

  1. Biologisches Schaltnetz

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    Jo. Und wann bauen sie meine Müllverbrennungsanlage? Da leben zwei Millionen Menschen um mich herum die ihrem Müll anzünden! Naja, diejenigen wenigstens die überhaupt Müll produzieren, sich daher die Abfuhrgebühren sparen, dafür grati-Bier, Schrottauto, Airconditioner, SAT-Abo, Smartphone kaufen können, aber viel Arbeiten müssen für Benzin und Streichhölzer, damit toter Hund anfängt zu brennen.

    1. für was ne Müllverbrennungsanlage …. siehst ja eh das der müll ohne dem auch brennt. weil warum unsummen investieren wenn es einfacher auch geht, alles zum wohle der bürger *sarkasmus*

  2. Biologisches Schaltnetz

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    Ah, ja, und die ganze Korrupt-Mafia sind ja auch nur Bürger. Also “Zum Wohle der Bürger“.

  3. „Zum Wohle der Bürger“ wird weltweit gradmal ganix gemacht, schon garnicht finanziell! Wer das noch nicht verstanden hat, kann einpacken.

  4. Sig Kan, Wikinger

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    Staatsanleihen sind niemals zu Wohle des Volkes. Immer muss die nächste Generation ein Vielfaches für das geliehene Geld der Eltern zahlen. Denkt wenigstens mal kurz darüber nach!

  5. Gesetz 514: kein Pils', Brahma, Munich noch Schnaps bei den Mennoniten. Mennonit: "dann saufe' ma halt in der Fenz das Bier".

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    Zitat >der erhaltenen 500 Millionen US-Dollar finanziert werden.
    Die Verteilung der Ressourcen wurde wie folgt definiert: 257 Mio. USD für öffentliche Arbeiten, 200 Mio. USD für Schulden und 43 Mio. USD für die Kapitalisierung internationaler Organisationen.<
    Also von 500 Millionen sind 40% Schuldentilgung von vorigen Krediten wohl und 9% sind Beitraege zur UNO, Davos Luxustreffen, usw. Na das nenn ich mal bei der Bank einen Kredit beantragen um vorige Kredite zu bezahlen. Bei einem Privatmann waere das ein gutes Rezept fuer den Pleitegeier. Rund 51% bleiben dann noch fuer einen Konjunkturschub fuer Gefaengnisbau die nie eine produktive Einrichtung sind. Oder man privatisiert die Gefaengnisse wie in den USA wo dann der Richter Komission bekommt pro eingelieferten Gefangenen von der Privatwirtschaft so dass das Urteil schon ex ante feststeht. Bin mir sicher in die Richtung wirds bald gehen.
    Ich dachte diese Stroessner Regierung sann auf ein Gulag aehnliches Gefaengnissystem wo die Gefangenen oeffentliche arbeiten machen muessten. Welches die wirtschaftlichste Option waere. Strauchhacker fehlen immer, so dass man die Gefangenen Meuchelmoerder an die Viehzuechter vermieten koennte (dann brauchen die Indianer wenigstens nicht mehr zu arbeiten).
    Das effizienteste Gefaengnis waere aber dieses wenn man um den gesammten Chaco einen Stacheldrahtzaun mit elektrischer Hochspannung bauen wuerde alle 100 Meter einen zementenen Maschinengewehrturm mit einem korrupten paraguayo droben. So wuerde man dann alle Ehrlichen die im Chaco waeren raussiedeln und drinnen blieben alle Korrupten inklusive Mennoniten. Damit braeuchte man nicht staendig neue Gefaengnisse bauen sondern das ganze Land waere ein Gefaengnis da eh die meisten da direkt oder indirekt korrupt sind. Die billigste und wirtschaftlichste Option.

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