Asunción: Der aufsehenerregende Prozess gegen den Umweltschützer Rubén Figueredo schien letztes Jahr beendet zu sein. Jetzt strebt jedoch Staatsanwalt Jalil Rachid eine Neuaufnahme des Verfahrens an.
Und Rachid scheint auf gutem Wege zu sein, Figueredo möglicherweise hinter Gitter zu bringen. Mit einer Verfassungsklage hob der Oberste Gerichtshof das Urteil des Strafgerichtshofes vom 20. Oktober 2017 unter dem Vorsitz von Arnaldo Fleitas auf und ordnete die Wiederaufnahme des Verfahrens für eine neue mündliche sowie öffentliche Verhandlung an.
Fleitas verurteilte Figueredo zu zwei Jahren Gefängnis, wobei die Haftstrafe unter bestimmten Bedingungen ausgesetzt wurde, nachdem ihn das Gericht der strafbaren Handlung einer unerlaubten Verarbeitung von Abfällen für schuldig erklärt hatte.
Die “Sünde” von Figueredo war auf mangelnde Umweltgenehmigung (Bewertung der Umweltauswirkungen) für die Sammlung von Batterien und Krankenhausabfällen zurückzuführen, die er in seinem Haus lagerte, um eine Kontamination des Paraguay-Flusses zu vermeiden.
Einstimmig gelangten die Richter zu dem Schluss, dass die Auslegung des Gerichts nicht nur fehlerhaft ist, sondern auch widersprüchlich, was das Sammeln von Batterien angeht (Gesetz Nr. 294/93, Umweltverträglichkeitsprüfung und deren Erlass Nr. 954/13). Das einzige Verhalten des Umweltschützers, das Sanktionen unterliegen könnte, ist das Lagern von Krankenhausabfällen und abgelaufenen Medikamenten.
„In diesem Fall wiegt das das Recht auf eine gesunde Umwelt und den Umweltschutz zwar höher als die fehlerhafte Lagerung. Entscheidend ist aber auch, dass Gerichtsurteile auf die nationale Verfassung und dem Gesetz beruhen sollten”, argumentiert Rachid. Während des Gerichtsverfahrens beantragte er eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten für den Umweltschützer.
Mangels staatlicher Optionen für die Abfallbehandlung gründete Figueredo 2001 die Itá Enramada Fundation. Seitdem widmete er sich der Sammlung von Batterien, Leuchtstoffröhren und allerlei umweltschädlichen Abfällen, für die er auf die entscheidende Unterstützung der Staatsanwaltschaft zählte und ihn später aber dafür anklagte.
Wochenblatt / ABC Color
Simplicus-Manni
Das beste wird sein, künftig Batterien einfach in´s Gelände oder einen Fluß zu werfen. Das wird offensichtlich nicht bestraft. Wie widersinnig ist diese Justiz! Und zur Krönung, dann noch eine Strafe von 3 Jahren und 6 Monaten zu fordern. Bescheuert gehts wohl nicht. Der Mann hat niemanden geschadet, niemanden ein Leid zugefügt, höchstens gegen ein seltsames Gesetz verstoßen. Auch sonst war der Beklagte nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten und wollte nur der Allgemeinheit und der Umwelt helfen. Wenn schon eine sinnlose Strafe, dann wäre allerhöchstens ein geringfügige Geldstrafe, max. eine Bewährungsstrafe angesagt. Wehe man kommt in die Mühlen einer solchen Justiz! ‘Da kann es einem ja wirklich angst und bange werden.
alex
die wollten sicher nur den erlös aus der wiederverwertung haben … nur der (umwelt)schützer wollte vermutlich nichts zahlen … deswegen wurde er verdonnert, quasi “dann saugen wir ihm anderweitig das geld aus der tasche”, so funktioniert die justiz hier und davon können viele, wie auch ich, ein lied davon singen. man darf sich nur nicht geschlagen geben und muss kämpfen dann gewinnt man (mit etwas glück) auch.
Philipp
Von welchem Erlös sprechen wir hier? Vom Sammeln alter Batterien und Krankenhausabfälle verdient man kein Geld, oder meinen Sie er hätte Geld angenommrn pro Kg Batterie?
Dem staatsanwalt mit dem arabischrn Namen sollte man die Batterien in seinem Garten entladen, damit er für seine Idiotie ausgezeichnet wird. Unglaublich, als ob Paraguay nicht andere Probleme hätte.
Johan Moritz van Nassau-Siegen
Richtig beobachtet Phillip.
Namen wie Rachid, Lichi, Abdo, Bajac, etc. sind alles libanesische oder syrische Namen. Das ist es sind die Landsmaenner von Mario Abdo Benitez.
Es scheint als ob der arabische Abschaum mit Abdo in fuehrende Positionen gespuelt wurde wie Oberster Gerichtshof (Bajac, das ist der alte zahnlose Knacker der die Mediacion in Loma Plata “einsegnen” kam. Siehe das Bild, in der Presse, der Mediadores wo sie ihre Hand zum Hitlergruss erhoben haben), Parlament (Lichi), usw.
Die Judenclique von Cartes ist wohl gestuerzt und jetzt haben wir den ueblen Abschaum der pseudo-islamisten in der Regierung (und das noch mit voller Hilfe der Mennoniten).
Elisabeth
Wirklich??? Sie regen sich über den Hitlergruss auf, wo sie doch einer der grössten Hetzer gegen das Volk der Mennoniten sind? Wie ist denn der Gruss der Mennonitenhasser untereinander?
Simplicus-Manni
Oh weia!
Johan Moritz van Nassau-Siegen
Hitlergruss der “Facilitadores” in Filadelfia. Siehe Foto:
http://www.abc.com.py/nacionales/acceso-a-la-justicia-es-mayor-desigualdad-del-pais-1643737.html
Es gab noch ein besseres Foto welches ich jetzt aber nicht finde.
Das “schwoeren” ist ja fuer den Mennoniten auch verboten. Dessen “Ja” und “Nein” soll zureichen dass man sich drauf verlassen kann.
Na zumindest wars so fuer Menno Simons und unsere Vorfahren – die heutigen Schnoesel haben weder von dies noch von Justiz irgend die geringste Ahnung.
Bajac ist ein syrisch-libanesischer Name und der gehoert hoechstwahrscheinlich zum Grupo-Abdo welcher selbst ein syrisch Libanese ist. Ich nehm an die Hamas ist auch nicht weit…
Diesen “Hitlergruss” muss man als Mennonit nur fleissig “wegtraeumen” a la Kognitive Dissoziation und schon Schwups hat man die Rueckfuehrung der Botschaft von Jerusalem nach Tel Aviv komplett aus dem Zusammenhang gerissen und erkennt keine “Zeichen der Zeit”.
Die Rueckfuehrung der Botschaft weg von Jerusalem kommt der Erklaerung gleich dass Jerusalem nicht Gottes Stadt ist, gehoert nicht den Juden und genauso gut koennte ja der Tempel irgendwo anders stehen, d.i. mn hat sich auf die Seite des Antichristen geschlagen gegen Gott.
Bald erheben sie ihre Haende zum “Hitlergruss” und das Auschwitz wuenscht man sich herbei weil “der Jude ist ja an allem schuld” und “der arme Araber wird ja zum Selbstmordanschlag geradezu gezwungen” anstatt dahinter den Plan des Teufels zu sehen die Juden zu vernichten.
Und so wird auch der Mennonit mit Blindheit geschlagen und merkt es nicht mal selbst.