Stadtverwaltung von Loma Plata fordert 7 Milliarden Gs. Steuern von der Kooperative Chortitzer Komitee

Loma Plata: Schon vor zwei Tagen endete die Frist zur Tilgung der offenen Steuerlast, beginnend im Jahr 2007. Trotz juristischer Begleitung sah sich die Kooperative im paraguayischen Chaco noch nicht genötigt den Fehlbetrag auszugleichen. Der Bürgermeister der Kommune, Ernst Giesbrecht erklärte, „nur das Geld kassieren zu wollen was ihm zusteht“.

Den Druck den Richter Juan Carlos Molas mit einer Anordnung ausübt ist jedoch nicht all zu groß, da keine Beschlagnahmung ansteht. Diese würde sich auf die Funktionalität der Genossenschaft auswirken, was den zahlreichen Mitglieder nur Schaden zufügt.

Ernst Giesbrecht (ANR) erklärte gegenüber der Tageszeitung Última Hora, dass sich die Steuerschuld auf 7,66 Milliarden Guaranies beläuft und für die Grundsteuer von 1.000 ha im Stadtgebiet für 5 Jahre geltend gemacht werden. Von der Kooperative wurde jedoch erst 1,6 Milliarden Guaranies getilgt.

Ebenso gab es einen Zahlungsverzug von 976 Millionen Guaranies für eine Steuer die bei großen Landflächen verlangt wird sowie das städtische Patent, was Unternehmer zu beantragen und zu zahlen haben. Giesbrecht hob hervor, dass von der Grundsteuer 70% für städtische Belange genutzt werden während 30% für die Übergabe an arme Gemeinden und die Provinzregierung vorbestimmt sind.

Stadtratsmitglied Walter Ratzlaff (Partido Encuentro Nacional) erklärte, nicht zu verstehen, warum die Kooperative ihre Schuld nicht zahlen will. Hier wird streng nach dem Gesetz vorgegangen und wir halten uns nur daran.

Der Anwalt der Kooperative in diesem Fall, Gonzalo Rojas, ist vollkommen gegen die Nutzung juristischer Mittel, da es laut seinen Klienten diese Steuerschuld gar nicht gibt.

„Erstens können wir alle Zahlungsnachweise der Steuern von 2007 – 2011 vorlegen und zweitens bemängeln wir, dass es keine Erklärungen zu der Höhe der Steuern gibt. Auf welcher Basis werden diese erhoben?“, frage Rojas.

Der ansässigen Genossenschaft wie auch seinem juristischen Vertreter hätte es besser gefallen wenn dieser Fall intern gelöst werden würde. Bevor der Fall jedoch geklärt ist soll schon gezahlt werden. Damit ist ein Imageverlust vorprogrammiert.

„Auch die Kooperative Chortitzer Komitee überprüft nun ganz genau, was sie gegen die städtischen Impulsgeber der Anzeige unternimmt“, unterstrich Rojas.

Innerhalb der nächsten sechs Tage wird bekannt, wie der Fall zukünftig geregelt werden soll und welche Instanzen dazu nötig sein werden.

(Wochenblatt / Abc)

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