Stellvertretender Minister wirft Polizeichefs aus einer Sitzung

Asunción: Zwei Polizeichefs, wurden vom Vizeminister für Innere Sicherheit, Generalkommissar Pablo René Ríos, unerwartet gedemütigt und von einem Treffen, das er offenbar mit Colorado-Politikern am Sitz des Innenministeriums abhielt, ausgeschlossen.

Die Betroffenen prangerten den Affront gegenüber ihrem Vorgesetzten, der Polizeikommandanten in einem Schreiben an.

Bei den von dem Vorfall betroffenen Polizeichefs handelt es sich um Hauptkommissar Luis Alberto Goiburú Cáceres, Leiter des Notrufsystems 911, und Hauptkommissar Teódulo Palacios Gómez, Leiter der Abteilung Einsatzplanung des nationalen Polizeipräsidiums.

Laut dem von ihnen vorgelegten Schreiben waren die beiden Beamten vom nationalen Polizeikommandanten selbst beauftragt worden, in seinem Namen an einer interinstitutionellen Sitzung teilzunehmen, die am Donnertag um 15:00 Uhr im Innenministerium stattfinden sollte. Goiburú und Palacios erschienen um 14:45 Uhr, wo bereits zahlreiche Vertreter öffentlicher Einrichtungen anwesend waren.

In der Notiz erwähnten sie, dass Vize-Minister Ríos (links im Beitragsbild), als sie sich darauf vorbereiteten, ihn zu begrüßen, reagierte und sie wegen ihrer Anwesenheit scharf zurechtwies. Er erinnerte sie daran, dass er eine politische Behörde sei und dass “die Polizei sich der politischen Macht unterordnen muss”, und forderte sie auf, die Sitzung zu verlassen.

Sie sagten, sie seien wegen einer vom nationalen Polizeikommandanten selbst unterzeichneten Dienstanweisung gekommen, woraufhin Ríos darauf bestand, dass er nichts mit ihnen zu besprechen habe, und sie erneut aufforderte, die Sitzung zu verlassen.

“Dieser Vorfall war äußerst demütigend, entwürdigend und peinlich, wenn man den Respekt berücksichtigt, der der Amtseinführung der institutionellen Vertretung gebührt. In Anbetracht dieser Situation teilen wir dem Vizeminister mit, dass wir den Ort verlassen und uns auf den Weg machen werden, um dem Kommandanten der Nationalen Polizei mitzuteilen, was passiert ist”, heißt es in dem Schreiben an Kommandant Arias Navarro (rechts im Beitragsbild), das von beiden Polizeichefs unterzeichnet wurde.

In dem Vermerk wird auch erwähnt, dass der Vorfall von dem Unteroffizier Javier Melgarejo, Rechtsberater der Notrufzentrale 911, der Goiburú und Palacios begleitete, sowie von den Anwesenden und Beamten des Innenministeriums beobachtet wurde.

Der stellvertretende Minister Pablo René Ríos richtete seinerseits ein Schreiben an den Kommandanten Arias Navarro, in dem er den betroffenen Polizeichefs seine Weisungen erläuterte, “unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Sie gemäß der nationalen Verfassung und dem Gesetz der zivilen Macht unterstellt sind“.

Der pensionierte Kommissar Pablo René Ríos, stellvertretender Minister für Sicherheit, erklärte gegenüber dem Radiosender 780 AM, dass der Kommandant Luis Arias seine Anweisung nicht befolgt habe, die im Rahmen der geltenden Gesetze erlassen wurde. “Es ist keine persönliche Angelegenheit, sondern Teil der formellen Verwaltung, die wir durchführen, um die Arbeit der Polizei als Behörde zu leiten”, fügte er hinzu.

Um 08:00 Uhr rief Ríos den Kommandanten Arias in sein Büro, um ihm zu erklären, warum er gestern zwei Untergebene zu einer Sitzung im Innenministerium geschickt und nicht selbst teilgenommen hat. Arias nahm jedoch erneut nicht an dem vom Stellvertreter des Ministers, Arnaldo Giuzzio, einberufenen Treffen teil.

Der stellvertretende Minister wies darauf hin, dass Kommandant Arias Herr seiner eigenen Handlungen sei und dass er Minister Giuzzio angesichts seiner Nichtteilnahme an der heutigen Sitzung informieren werde, der dann die ihm angemessen erscheinende Entscheidung treffen werde.

Es gibt immer noch einige Polizisten, die nicht verstehen, dass sie der Verfassung und dem Gesetz unterworfen sind, so Pablo René Ríos. “Ich habe meinen Vorgesetzten, den Minister. Die Polizei muss sich als professionelle Institution verstehen, sonst vergeuden wir unsere Zeit”, betonte er.

Wochenblatt / ABC Color / Hoy

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2 Kommentare zu “Stellvertretender Minister wirft Polizeichefs aus einer Sitzung

  1. Was haben denn die Polizeijefes für einen Gögs auf dem Kopf. Sowas trägt man doch seit dem ich im Kindergarten war nicht mehr. Oder sieht sowas schick aus. Okay: “Dieser Vorfall war äußerst demütigend, entwürdigend und peinlich, wenn man den Respekt berücksichtigt,…” so sind wir natürlich auch zur Frau Kindergänerin gerannt und haben geflennt und geheult und geplärrt. Na, dann tragt eure schicken Gögs noch ne Weile und flennt und heult und plärrt im Basura-TV. Ich kann ja alles ein wenig nachvollziehen im Vergleich mit mental gleichaltrigen Europäern im Kindergarten.

  2. Irgendwie schon verständlich. Was haben “Polizeichefs” in einer Politikerrunde zu suchen, wenn sie dazu nicht ausdrücklich aufgefordert wurden? Polizei und Militär sind dem Gesetz nach der Politik unterstellt und weisungsgebunden, aber niemals gleichgestellt. Auch wenn das so mancher bedauern mag. In einer Diktatur mag das anders sein, doch bis jetzt gilt Paraguay zumindest formal noch als “Demokratie”. Mir scheint, da bahnt sich irgendwie ein Konflikt zwischen der Politik und der Exekutive an. Aus meiner Sicht keine beruhigenden Anzeichen. Aber so wie bisher kann es ja im Grunde nicht weiterhin gut gehen.

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