Der Staatspräsident Horacio Cartes ordnete mit Nachdruck das Ministerium für den öffentlichen Dienst an, Transparenz für die Bürger zu schaffen, dabei sollen auch die Gebühren und Gehälter offen gelegt werden. Die Daten sind erst teilweise erfasst und befinden sich in der Auswertung, nachdem dies aber schleppend voran geht, gab es zu diesem Thema eine Presseerklärung.
„Die Anweisung des Präsidenten ist klar und deutlich, jeder Mitarbeiter im öffentlichen Dienst muss seine Gehälter offen legen, dies muss durch die einzelnen Vorgesetzten geschehen, wir brauchen Gehaltslisten, vor allem richtige und vollständige“, sagte der Generalsekretär des Präsidenten, Peralta, nach einer Audienz beim Staatschef im Regierungspalast.
Er fügte weiter an, dass bis jetzt mehr als 120 Gemeinden noch überhaupt keinen Bericht über die Anzahl, geschweige denn Gehaltslisten abgegeben hätten, am 30. Januar läuft aber die Abgabefrist ab. Eine dieser Gemeinden ist die Stadt Asunción, die weder die Namen ihrer Angestellten noch die Höhe der Bezüge veröffentlichen will. Die Stadt hat vor dem höchsten Gerichtshof Verfassungsbeschwerde gegen das zugrunde liegende Gesetz 5189 aus dem Jahr 2014 eingelegt.
Peralta wies auch darauf hin, dass es richtig wäre, wenn die Mitarbeiter, die entgegen dem Gesetz mehrere Gehälter beziehen, diese zurückgeben würden, nachdem zwei Fälle bekannt wurden, die sowohl bei der Abgeordnetenkammer als auch bei der Stadt Asunción angestellt sind.
„In diesem Jahr haben wir die Regeln verschärft, durch den neu verabschiedeten Artikel 76 des Dekretes 2929, dabei muss jede öffentliche Institution bis zum 15. des Monats einen Bericht über den Vormonat liefern, diese Ergebnisdaten werden analysiert und verglichen. Durch die kurzen Intervalle kann man lenkend eingreifen, dies ist bei einem Jahresbericht nicht möglich, oder erst viel zu spät und inkonsequent“, sagte Peralta.
Er fügte weiter an, wir haben die Zuversicht, dass das System, mit einigen Anlaufschwierigkeiten, funktionieren wird. Es gebe aber auch Konsequenzen, wenn die Gehaltsabrechnungen der Beamten aus dem öffentlichen Dienst nicht gemeldet werden, diese erhalten dann keine technische Unterstützung, Weiterbildungsmaßnahmen und viele weitere Verfahren, die unter Umständen auch zum Kollaps führen können, wir hoffen aber auf die Einsicht der Führungsebenen im Land, dass die klare und deutliche Anweisung des Präsidenten eingehalten wird.
Quelle: La Nación
Heinrich
Da bin ich ja mal wirklich gespannt…..
“Der Wille ist ja da…..aber das Fleisch so schwach”
Eigentlich sehr einfach….wer nicht fristgerecht die Lohnliste abgibt…….bekommt so lange keinen Lohn, bis die Liste vorliegt…..abzüglich Strafe für verspätetes Vorlegen natürlich…..