Transparenz – ja aber Einsicht in öffentliche Daten gewähren – nein

Asunción: Laut der Verfassung müssen Daten von staatlichen Angestellten öffentlich zugängig sein. Eben aus diesem Grund versucht die Tageszeitung Última Hora seit Wochen, jedoch erfolglos, an die Liste der Angestellten des Abgeordnetenhauses und des Senats zu kommen. Die Repräsentanten beider Kammern verstecken sich hinter Ausreden und mauern offensichtlich.

Ironisch dabei ist, dass erst gestern der Senatspräsident Julio César Velázquez eine Übereinkunft über die Transparenz der Politik unterzeichnete in der klar zum Ausdruck kommt, dass nicht die Politiker sondern das Volk Eigentümer dieser Daten ist und nur so Demokratie herrschen kann.

Um dieser Situation ein Ende zu bereiten, ordnete der Präsident des Landes, Horacio Cartes, aus New York, die Herausgabe der Listen an während Velázquez (ANR) und Ramírez (PLRA) den Medien die Schuld zu schieben und erklären, dass es wichtigere Themen gäbe.

Auch wenn tatsächlich andere Themen die Zeitungen füllen sollten, scheint hier etwas Großes verborgen zu sein, denn es gibt nicht nur Angestellte der Kammern die doppelte Bezüge erhalten, was per Gesetz verboten ist, sondern auch ein Überschuss, den die Volksvertreter höchstwahrscheinlich unter sich aufteilen.

Einige Kollegen von Ramírez im Abgeordnetenhaus sowie von Velázquez im Senat haben Angst die Veröffentlichung selbst durchzuführen, da sie sich damit selbst ins Abseits stellen würden. Senatorin Desirée Masi (PDP) spürt diese Angst nicht und versucht auf anderem Wege an die Daten zu gelangen, um sie zu veröffentlichen.

(Wochenblatt)

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1 Kommentar zu “Transparenz – ja aber Einsicht in öffentliche Daten gewähren – nein

  1. Beide Kammern wehren sich mit Hand und Fuß die Informationen öffentlich zu machen, obwohl sie die Angestellten des Volkes sind. Wahrscheinlich haben sie einiges zu verheimlichen, wie „Scheinangestellte“ deren Löhne in den Taschen einiger Abgeordneter fließen oder Anstellungen von Verwandten oder Kindern, Beraterverträge für die Geliebte und und und.

    In einem normalen „Staat“ trifft es ca. 6 Angestellte pro Parlamentarier, da sind die „Berater“ auch schon enthalten. In Paraguay sind es 17 Angestellten pro Parlamentarier.

    Jeder Parlamentarier hat das Recht „Berater“ einzustellen, was auch so richtig ist. Schließlich kann er nicht über alles Bescheid wissen. Dies beeinflusst wiederum die Abstimmungen bei Gesetzen etc.. Wenn nun aber diese Berater, Verwandte oder sonst welche Personen sind, die nur den Lohn dafür einstreichen aber keine beratende Tätigkeiten ausüben, dann befinden wir uns in einem System, wo die Parlamentarier nicht nach dem Wohl des Volkes entscheiden, sondern die Gesetze von interessierten Kreisen diktiert bekommen. Daher ist es kein Wunder, wenn Parlamentarier ihren Sekretärinnen Gs. 30.000.000 und mehr bezahlen.

    Republica bedeutet „causa publica“. Es ist unser Geld mit dem sie um sich werfen und sich auch jeglicher Kontrolle entziehen.

    Allein am Freitag, den 20. September, wurde für eine Feier, anlässlich zum Frühlingsbeginn, die unter der Arbeitszeit am Vormittag stattfand, Gs. 150.000.000,- in ein paar Stunden ausgegeben.

    In Chile werden im Internet Berater, sowie die Angestellten des Parlaments und deren Löhne mit Namen und Funktion veröffentlicht. Jeder Bürger hat das Recht zu wissen was mit seinen Steuergeldern passiert.

    Wenn es so weiter geht erwürgt die Bürokratie die Demokratie in Paraguay. Den Grundstein dazu hat Lugo gelegt. Er hat mehr als 80.000 neue Staatsdiener aufgenommen, dazu kommen noch einmal zigtausende von Franco.

    All diese neuen Staatsangestellten sind nicht mittels öffentlicher Ausschreibung ins Amt gekommen sondern durch ihre politischen Beziehungen. In den meisten Fällen fachlich unqualifiziert. Daher haben wir eine total defizitäre Bürokratie. Paraguay ist vom einst fast bürokratiefreien zum bürokratischen Land geworden und das ohne jegliche Kontrolle!

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