Unterschriftenliste für Wiederwahl eingereicht

Asunción: Am heutigen Freitag übergaben Vizepräsident Juan Afara und ANR Parteipräsident Pedro Alliana der Wahljustizbehörde Listen mit über 350.000 Unterschriften, die eine Wiederwahl fordern.

Kurz bevor es soweit war äußerte sich Jorge Seall, der 1992 die Verfassungsreform mit ausarbeitete und erklärte, dass die Wahljustizbehörde (TSJE) dem Antrag auf keinen Fall stattgeben darf, da dies einem Verfassungsbruch gleich käme.

Der Jurist sagte weiter, dass die Minister des TSJE auf dem Laufenden sind wie jeder Bürger, dass der Senat das Thema Wiederwahl per Verfassungsabänderung im August 2016 missbilligte und somit ein Jahr gewartet werden muss, bis erneut darüber abgestimmt werden kann. Dies ist im Artikel 290 der Verfassung klar festgelegt.

„Es handelt sich um etwas, was jeder weiß, von den Autoritäten ganz zu schweigen. Wenn der Antrag von den Kammern des Kongresses nicht angenommen wird, muss ein Jahr gewartet werden, bis es wieder möglich ist“, unterstrich Seall.

Die Verfassung ist klar und eindeutig. Dass der offizielle Flügel der ANR schon vorher versucht hat diese zu umgehen, zeigte der erste Versuch einer Verfassungsabänderung, der im letzten Monat jedoch nicht einmal verhandelt wurde.

„Es handelt sich hier nicht um eine Frage der Interpretation, sondern um eine Norm. Die Konsequenz daraus wäre, dass jemand der solche Ziele verfolgt die Verfassung absichtlich umgehen will, also den “ñembotavy“ mimt – eine Person, die so tut als wenn sie von nichts wüsste.

Von Seiten Afara’s und Alliana’s hieß es jedoch, dass die Stimme des Volkes gesprochen haben und diese nicht einfach überhört werden kann. Rechtlich gesehen, kann sie ab dem 25. August 2017 zu dem Thema wieder gehört werden, nur dann wäre es zu spät für eine Volksabstimmung.

Wochenblatt / Última Hora

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4 Kommentare zu “Unterschriftenliste für Wiederwahl eingereicht

  1. Soweit mir bekannt ist, sehen weder die Verfassung noch irgend welche Gesetze vor, daß das „Volk“ eine Eingabe zur Abstimmung im Senat beantragen oder gar erzwingen könnte. Und schon gar nicht eine Verfassungsänderung. Doch was bedeutet das schon. In Paraguay werden Gesetze und das Recht so lange hin und her gebogen, bis es paßt. In dieser Hinsicht sind die Paraguayer unschlagbar.

      1. Da muss ich Dir widersprechen Alfredo! So unverfroren wie in Paraguay werden nirgendwo Gesetze ignoriert, umgangen oder wie Manni richtig sagte gebeugt. Diese Rechtsunsicherheit ist auch wirklich die Sache, die mir an Paraguay am meisten stinkt.

  2. Prinzipiell sollte Cartes auf eine weitere Kandidatur verzichten, er würde so dem Lande am besten dienen, denn angenommen er wird wiedergewählt, kommen viele Stimmen, die eine rechtmäßige Wahl in Frage stellen.

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