Asunción: Die Notarin Nélida Chávez, die laut Untersuchungen die Unterschriften von Marino und Marilene Raiter für Hypotheken in Höhe von 8,6 Millionen US-Dollar fälschte, ist die Ehefrau eines Senators, der unter Druck steht.
Ihr Ehemann Óscar González Daher ist Senator und Präsident des Magisterrates, somit die Person, die entschiedet, bis wo hin ein Staatsanwalt ermittelt, oder ob ein Richter die Suspendierung verdient hat. Ein erster Staatsanwalt wurde schon ersetzt, da eine Anklage wegen Fälschung nahe kam. Der zweite Staatsanwalt, der dem Fall zugewiesen wurde, erklärt nicht unter politischem Druck von Senator González Daher zu stehen.
Den Druck bekommt diesmal auch nicht der ermittelnde Staatsanwalt direkt ab, wie es scheint. Parallel zu dem Schriftstück, welches die Unterschriften der Raiter´s mit der Hypothek vergleicht und zu dem Schluss kommt, dass diese nicht aus einer Hand stammen, tauchte seltsamerweise ein weiteres Ergebnis mit der gleichen Nummer 27/17 auf, was genau das Gegenteil behauptet.
Obwohl es jetzt einfach wäre, den Autor danach zu fragen, also den Mitarbeiter der für Schriftproben zuständig ist, muss die Staatsanwaltschaft nun entscheiden, ob dieser Beweis überhaupt zugelassen werden kann, da er ja widersprüchlich ist.
Wenn nicht, gäbe es kein Grund für eine Anklage und die Ehefrau des Senators hätte nichts zu befürchten. Die Familie Raiter hatte schon zu Beginn des Jahres eine Einigung finden können und somit die Fälschung ans Tageslicht gebracht. Wäre dem nicht so gewesen, hätte der Agrarkonzern sicherlich nicht auf 8,6 Millionen US-Dollar verzichtet.
Wochenblatt / Abc Color
Manni
Das wichtigste in diesem Beitrag ist folgender Satz: “Daher ist der Senator und Präsident des Magisterrates die Person, die entscheidet, bis wohin ein Staatsanwalt ermittelt, oder ob ein Richter die Suspendierung verdient hat”. Dies war mir und vielleicht vielen anderen bisher so nicht bekannt. Damit wird klar, daß es in Paraguay KEINE UNABHÄNGIGE JUSTIZ gibt! Außerdem wird damit erkennbar, daß am Ende u.U. nicht das Recht zum Zuge kommt, sondern möglicherweise das richtige Parteibuch, die richtigen Beziehungen, das nötige Kleingeld oder evtl. sogar die Zugehörigkeit zum ehrenwerten Club der Freimaurerei. Gut zu wissen, woran man ist und daß es als Bürger besser sein wird, allen Konflikten und Prozessen aus dem Wege zu gehen wenn man nicht über die richtigen Freunde und Fürsprecher verfügt. Frage an die Paraguay-Versteher: Weiterhin alles optimal?
Christian
Lieber Manni, ich verstehe nicht, weshalb du in Paraguay lebst, wo du doch definitiv bei jedem Artikel was zu stänkern findest? Du solltest in die grossartige USA auswandern, wo alles nach deinem Gusto läuft..zumindest auf der Oberfläche? Korruption ist ein WELTWEITES Problem…
Manni
Wenn man Deiner Logik folgen wollte, dann müßten doch tatsächlich alle jene des Landes verwiesen werden, die Mißstände anprangern. So geht man nur in Diktaturen vor, entweder ab ins Gefängnis oder Ausbürgerung. Die DDR läßt grüßen oder so lupenreine Demokratien wie in Rußland. Dann allerdings herrscht Ruhe im Volk, man überläßt das Denken und Schalten nur den Parteibonzen nach dem SED-Motto “die Partei hat immer Recht” und im übrigen duckt man sich weg. Wäre Dir das lieber?
paraguayo
Aber sicher doch 🙂 .. Auf jeden Fall für diejenigen, die es verstehen, wie, was, wo und warum es hier im Land so ist wie es ist.
Für die anderen, na ja, nicht so optimal, gebe ich ja zu. Ganz ehrlich, das interessiert mich auch nicht 😉
9mm
Manni – genau so ist es. Das Recht ist wenig wert. Bei Bedarf wird es auch gerne rückwirkend(!) geändert, wenn nur der Streitwert im Millionen $ Bereich ist, und es damit der Zeit eines Politikers würdig.
Freiwillig in einen Rechtssteit in Paraguay sollte man nur dann gehen, wenn man von Anfang an gewonnen hat.
Das hat jetzt mit dem Buchstaben des Gesetzes wenig, und mit den richtigen Freunden und gezahlten Spendengeldern sehr viel zu tun.
hugo
UNABHAEGIGE JUSTIZ gibt es auf der ganzen Welt keine!
In Paraguay gibt es nicht einmal keine ….
Philipp
Wenn dieser komische Senator den gerichtlichen Prozess verhindert, so muesste dieser Kerl von seiner Partei sofort ausgeschlossen werden – und beide in den Knast versetzt werden.
So muesste das laufen – was hier geschieht ist ein Angriff auf die Existenzgrundlage einer ehrlich arbeitenden Familie. Das ist extrem kriminell.
Da aber ein Parteiausschuss niemals verwirklicht werden wird, sind ja alles Amigos und jeder hat Dreck am Stecken und man deckt sich gegenseitig. Wenn jemand da die dunklen Geheimnisse aussprechen wuerde, muestte er um sein Leben fuerchten.
Ich frage mich, wieso gerade diese Familie? Was hat diese Familie “falsch” gemacht?
Ramon
“Schuster bleib bei Deinem Leisten” Um Kredite aufzunehmen müssen schon juristische und finanzielle Grundkenntnisse vorhanden sein. Auch schadet es kaum einen Rechtsanwalt hinzu zu ziehen bevor man etwas unterschreibt.
Ein Bauer versteht was von Land- und Viehwirtschaft und steht im Allgemeinen auf festem Boden (Bauernschläue). Leider gibt es viele Menschen ohne große Menschenkenntnisse, die sich was unter Zeitdruck aufschwatzen lassen dann wundern wenn sie betrogen wurden.
Heutzutage werden Millionen von Dollar erwartet und vor einigen Jahren hatte man gerade etwas Kleingeld im Geldbeutel.
TejuJagua
Nur zur Information.
Staatsanwälte in Deutschland:
Richter sind, so das Grundgesetz, unabhängig; Staatsanwälte sind es nicht. Im Grundgesetz sind sie gar nicht eigens erwähnt; sie sind Justizbeamte, also weisungsgebunden wie jeder Beamte. Diese Gebundenheit ist im Gerichtsverfassungsgesetz von 1879 ausformuliert. Dort heißt es: “Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.” Der Vorgesetzte des Staatsanwalts ist sein Gruppenleiter, darüber steht der Oberstaatsanwalt, darüber der Leitende Oberstaatsanwalt; der Chef aller Staatsanwälte in seinem Bezirk ist der Generalstaatsanwalt. Der untersteht dem Landesjustizminister.
Wenn ein Staatsanwalt Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer Anweisung hat, muss er, wie jeder andere Beamte, “remonstrieren”, also gegen die Weisung Einwände erheben. Wenn die Vorgesetzten beharren, muss er, der Gehorsamspflicht wegen, die Weisung ausführen – es sei denn, dass er damit eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit begehen würde. So kann er sich selbst davor schützen, rechtlich belangt zu werden; allerdings muss er dann gewärtigen, dass er seines Dienstes nicht mehr froh wird. Hartnäckig remonstrierende Staatsanwälte gibt es daher höchst selten. Helden? In der Regel werden sie als Querulanten abgestempelt. Der Staatsanwalt steht also zwischen Eigenverantwortung und Weisungsgebundenheit.
Das heißt im Klartext, daß auf Weisung “von oben” sowohl Ermittlungen als auch Verfahren eingestellt oder in der Warteschleife geparkt werden können. Und da ist auch schon die Schwachstelle, beziehungsweise das Schlupfloch für alle Jene, die in ein gutes Netzwerk eingebettet sind.
caziquelambare
ja, ähnlich ist es auch in Österreich. Staatsanwälte sind weisungsgebunden.
Wolfgang
Bei kleinen Amtsrichtern mag dass der Fall sein, weiter oben spielen Parteibuecher eine Rolle und politischer Druck und die “oeffentliche Meinung”. Desweiteren wird vieles durch Logenbrueder geregelt. Wer nicht spurt in diesem Sinne, vergammelt in einer Kammer als besitzender Richter oder wird mit niederen Aufgaben betraut.