Asunción: Staatsanwalt Osmar Legal, gab bekannt, dass das Justizministerium der USA endlich auf die Anfrage der Staatsanwaltschaft bezüglich des Vizepräsidenten Hugo Velázquez, geantwortet hat, der als “erheblich korrupt” erklärt worden war.
Die Rechtsabteilung erinnerte daran, dass die Vereinigten Staaten auf die erste Note mit Formalitäten geantwortet hatten, aber in dieser zweiten Antwort des Justizministeriums enthält der Bericht mehr Details, “die noch weiter ausgearbeitet werden müssen. Jedoch erhält der Bericht nicht den notwendigen Standard für eine Entscheidung zur Förderung einer strafrechtlichen Untersuchung in unserem Land”.
Nachdem dieser Bericht über den Vizepräsidenten Hugo Velázquez vorliegt, “arbeiten wir an anderen Linien; wir können jedoch keine Schlussfolgerung darüber ziehen, was die Staatsanwaltschaft tun sollte”, da wir analysieren müssen, ob die in dem Bericht erwähnten Tatsachen in Betracht kommen und gegen die paraguayischen Vorschriften verstoßen.
Der Staatsanwalt fügte hinzu, dass “wir sehen werden, ob diese anderen Ermittlungslinien uns erlauben, zu ermitteln”; andererseits “werden wir sehen, ob wir über andere Kanäle mehr Informationen erhalten können. Im Moment können wir nicht wissen, ob sie eifersüchtig auf die Informationen sind, die sie haben, um dort weiter zu ermitteln”.
Auf die Frage nach dem Fall des ehemaligen Präsidenten Horacio Manuel Cartes Jara antwortete der Staatsanwalt, dass man keine Berichte über ihn angefordert habe.
“Korruption” von den Vereinigten Staaten sanktioniert
Das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums verhängte am 26. Januar Sanktionen gegen Horacio Cartes (Cartes), den ehemaligen Präsidenten von Paraguay, und Hugo Velázquez (Velázquez) wegen ihrer Beteiligung an skrupelloser Korruption, die die demokratischen Institutionen in Paraguay untergräbt.
Das OFAC bezeichnete außerdem Tabacos USA Inc, Bebidas USA Inc, Dominicana Acquisition SA und Frigorifico Chajha SAE als im Besitz oder unter der Kontrolle von Cartes stehend. Diese Personen und Einrichtungen wurden gemäß der Executive Order (E.O.) 13.818 benannt, die auf dem Global Magnitsky Human Rights Accountability Act aufbaut und diesen umsetzt und gegen Personen vorgeht, die weltweit schwere Menschenrechtsverletzungen und Korruption begehen.
Einzelheiten zu dem Dokument des US-Finanzministeriums über Horacio Cartes und Hugo Velázquez finden Sie hier.
Anklagen gegen Horacio Cartes
Wie der damalige Botschafter Marc Ostfield sagte, beruhte und beruht die politische Karriere von Horacio Cartes auf korrupten Mitteln, um erfolgreich zu sein”, einschließlich der Beteiligung an korrupten Handlungen vor, während und nach seiner Amtszeit als Präsident von Paraguay”.
Er sagte sogar, dass er durch Investitionen und Anreize die Colorado-Partei “überzeugte”, die 10-jährige Mitgliedschaftsvoraussetzung für die Kandidatur zum Präsidenten der Nationalen Republikanischen Vereinigung abzuschaffen.
“Cartes zahlte Parteimitgliedern jeweils bis zu 10.000 US-Dollar, um seine Kandidatur vor den Wahlen 2013 zu unterstützen. Während seiner Amtszeit als Präsident Paraguays setzte Cartes seine korrupten Machenschaften fort, einschließlich der Zahlung von Bargeld an Beamte im Austausch für ihre Loyalität und Unterstützung”, so der Amerikaner.
Während seiner Amtszeit “behielt er die Kontrolle über die Politikgestaltung durch monatliche Bargeldzahlungen an loyale Abgeordnete”, wobei die Zahlungen zwischen 5.000 und 50.000 US-Dollar pro Abgeordnetem lagen und er die Wirksamkeit des Systems sicherstellte, indem er “die Zahlungen an Abgeordnete, die nicht nach seiner Pfeife tanzten, strich”.
Anschuldigungen gegen Hugo Velázquez
In seinen Anschuldigungen gegen das andere “erheblich korrupte” Mitglied, Hugo Velázquez, hatte der Amerikaner erklärt, der Vizepräsident der Republik verkaufe seinen “politischen Einfluss an den Meistbietenden”.
Er stellte auch fest, dass Velázquez “daran gearbeitet hat, sich selbst und seine kriminellen Partner zu schützen”, unter anderem durch “Bestechung, Bestechungsversuche und Bedrohung derjenigen, die seine kriminellen Aktivitäten aufdecken könnten”.
Zu den schwerwiegendsten Anschuldigungen, die der Botschafter anführte, gehörte, dass sowohl Horacio Cartes als auch Hugo Velázquez Verbindungen zu Mitgliedern der Hisbollah haben, einer Organisation, die beschuldigt wird, terroristische Akte zu begehen.
DerEulenspiegel
Die Widerwilligkeit des Staatsanwaltes Osmar Legal mit Nachdruck zu ermitteln springt einem direkt in das Auge. Aussagen wie:
“Der Bericht aus den USA enthält nicht den notwendigen Standard für eine Entscheidung….” soll den Eindruck vermitteln, daß der Justizstandard in Paraguay besonders hoch wäre und somit Ermittlungen nicht eingeleitet werden könnten, bei diesem dürftigen und lückenhaften Vorlagen aus den USA.
Ferner läßt aufhorchen, daß die Staatsanwaltschaft bisher keine Berichte bezüglich Cartes von den USA angefordert habe. Warum wohl? Das Interesse scheint äußerst gering zu sein.
Ergo: Wer über so viel Reichtum verfügt wie ein Herr Cartes, dem sollte es doch nicht schwer fallen, die Ermittlungsarbeiten gegen ihn und seinen Ober-Amigo Verlasquez in die” richtigen Bahnen” zu lenken und zu “beschleunigen”. Schließlich geht es doch auch um die Ehre von Cartes und seinen Parteigenossen. Die hiesige Justiz wird von sich aus schon alles unternehmen, daß der “Gerechtigkeit” Genüge getan wird.
Gamma Ray
Ach so ist das. Die “Ermittlungslinien” erlauben keine Ermittlungen gegen verdiente Parteifunktionäre. Ist ja nur hochgradig korrupt, ist doch jeder hier. Dann ist ja alles gut.
Deutsch-Paraguayo
Stichhaltige Beweise gibt es nicht. Es sind nur konstruierte Halbwahrheiten, um sich in die inneren Angelegenheiten Paraguays einzumischen. Warum teilt die USA nicht mit, wo die 8 Milliarden sind, die verschwunden sind? Ist ein großer Teil dieses Geldes auf den US-Konten von Marito gelandet?