Verfassungswidrig?

Asunción: Das eingeleitete Express Amtsenthebungsverfahren, was derzeit die komplette Berichterstattung im Land erfasst hat, wird von den Verteidigern des Staatspräsidenten als verfassungswidrig angesehen. Um dies zu bekräftigen wollen sie heute Morgen im Justizpalast eine Klage wegen Verfassungswidrigkeit einreichen, die danach von den Ministern des Obersten Gerichtshofes geprüft und beurteilt wird.

Bei dem nicht ganz zufällig eingeleitetem Prozess gegen Lugo wurde sicherlich auch bedacht, dass sich zwei der neun Mitglieder im Ausland aufhalten was die Entscheidung der Liberalen und Colorado angehörigen Richter beeinflussen könnte.

Gestern Abend trafen die Kanzler der Vereinigung der südamerikanischen Staaten (Unasur) Mitgliedsländer ein und trafen sich umgehend mit Fernando Lugo. Trotz ihrer Überwachungsfunktion, erklärten sie Maßnahmen zu ergreifen, für den Fall das Lugo nicht ausreichend Zeit zur Verteidigung gegeben werde. Genau da ist der Schwachpunkt des Prozesses. 19 Stunden Vorbereitungszeit und 2 Stunden zum Vorbringen.

Diese Konsequenzen für das Land sind einerseits, dass Rafael Correa keinen anderen Präsident außer Lugo anerkennen wird, wie er vor Kameras mitteilte und andererseits falls ein eventuelles Schließen der Grenzen zu den Mitgliedsstaaten, was vollkommene Isolierung bedeutet. Um dies jedoch zu verhindern treffen sich die Unasur Kanzler heute Morgen mit Parteichefs und Parlamentariern.

Ali Rodríguez, Generalsekretär der Vereinigung der südamerikanischen Staaten (Unasur) erklärte gestern Abend vor Lugo, „dass die jetzige Krise die Grenzen des Landes überschreitet und die Demokratie der Unasur in Gefahr bringt. Paraguay präsidiert temporär den Staatenblock“.

Einer von Lugos Anwälten ist Adolfo Ferreiro, Bruder des Fernsehmoderators Mario Ferreiro, der seine Hochzeit die für heute geplant war kurzfristig absagte um an Lugos Seite zu verweilen.

Fernando Lugo erklärte gestern Abend bei einem kurzen Interview mit dem venezolanischen Fernsehsender Telesur, dass Horacio Cartes hinter dem ganzen Prozess gegen ihn steckt.

Seit gestern Nachmittag füllte sich der Platz vor dem Kongress mit Lugo Befürwortern die bis dato freidlich demonstrierten. Angekündigte Bauern aus dem Inland kamen, jedoch nicht in riesiger Menge. Meist fehlte ihnen das Geld Busse und Lastkraftwagen anzumieten. Trotzdem wird weiterhin ein Zustrom erwartet. Die Befürworter des Amtsenthebungsverfahrens, die ebenfalls auf dem Platz waren um sich auszudrücken, gingen damit es zu keinen Konfrontationen kommt.

(Wochenblatt / Foto: Última Hora)