Vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht

Asunción: Am heutigen Vormittag wurde José Ortiz, Geschäftsführer der Cartes-Tabakfabrik Tabesa vor den Untersuchungsausschuss zu Schmuggel und Geldwäsche geladen, um einige Fragen zu beantworten. Obwohl er präsent war, wollte er keine Aussage machen.

Bis auf ein Mitglied aus den Reihen von Honor Colorado, Basilio Nunez, kritisieren alle die ausweichende Haltung der Person, die wenn sie wollte Licht ins Dunkel bringen könnte.

Der Geschäftsführer von Tabesa verweigerte seinerseits die Aussage und gab an, dass die Entscheidung auf Empfehlung seines Anwalts Pedro Ovelar getroffen wurde, da er keinen Zugang zu den offiziellen Dokumenten des Seprelad-Berichts hatte.

Wenn doch aber alles mit legalen Mitteln zugeht, weswegen kommt man dann ins Visier einer Kommission, die Geldwäsche und Schmuggel untersucht. Weswegen werden die Tabesa-Zigaretten nicht über die Freundschaftsbrücke nach Brasilien „gebracht“, wenn die Ausfuhr legal ist?

“Wir haben keine offizielle Dokumentation. Ich halte es für eine absolute Unverschämtheit, nicht die Einladung, sondern Fragen beantworten zu müssen, ohne die offiziellen Unterlagen zu kennen”, sagte Ortiz der Kommission gegenüber.

“Ich nehme mir das Recht, die Aussage zu verweigern. Wir bekräftigen unsere uneingeschränkte Zusammenarbeit, wenn wir ihre Unterlagen zugesendet bekommen“.

Nach Ortiz’ Ankündigung kündigte der Leiter der Kommission, Senator Jorge Queres an, den Tabesa-Geschäftsführer erneut vorzuladen. Querey fügte hinzu, dass, falls Ortiz sich weigern sollte, bei der nächsten Vorladung auszusagen, “wir eventuell die entsprechenden verfassungsrechtlichen Mittel nutzen werden, um ihn zu einer Aussage zu bewegen”.

Der Abgeordnete Basilio “Bachi” Núñez, der auch Mitglied der Kommission ist, reagierte auf die Äußerungen Quereys und verteidigte den Geschäftsführer von Tabesa, einem Unternehmen, das dem ehemaligen Präsidenten Horacio Cartes gehört. “Ich weiß nicht, auf welche Mittel Sie sich beziehen, Herr Präsident (Querey), denn Herr José Ortiz ist anwesend. Jede Person, die wir vorladen, hat auch das verfassungsmäßige Recht und die Gesetze, die beweiskräftigen Dokumente zu kennen, über die sie spricht”, sagte er.

Das Aussageverweigerungsrecht ist das Recht eines Beschuldigten, in Strafverfahren sowie bei Ordnungswidrigkeiten, keine Angaben zu dem zur Last gelegten Sachverhalt machen zu müssen.

Wochenblatt / Abc Color

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Europakongress

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2 Kommentare zu “Vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht

  1. Der Mann hat 100%ig recht. Jeder hat das Recht auf Akteneinsicht, bevor er sich zu Fragen äußert. Alles andere sind Fallensteller-Methoden. Die Frage “Weswegen werden die Tabesa-Zigaretten nicht über die Freundschaftsbrücke nach Brasilien „gebracht“, wenn die Ausfuhr legal ist?” ist ein Witz. Das müssen sie die Schmuggler fragen. Cartes und Tabesa haben keine Schmuggler angestellt. Jeder kann bei Tabesa Zigaretten kaufen. Wer diese dann z.B. nach Brasilien verbringt, ist für die Zollabwicklung verantwortlich, nicht die Zigarettenfabrik.

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  2. Och, wie schade. Da hiesig Vollprofi-Steinzeitjustiz Verfahrensabläufe nicht zu kennen scheint, muss das anstehende Verfahren der Geldwäsche, Schmuggels und Drogenhandels gegen Fritz Cartes wohl eingestellt werden. In Strafprozessen gegen Deutsche wie die Fälle Emboscada und Von Bredow, wurde ähnlich vorgegangen, aber die Alemams de Ms. in U-Haft gesetzt, von wo aus sie ihre Unschuld zu beweisen hätten, ansonsten sie von hiesig Vollprofi-Steinzeitjustiz als schuldig angesehen werden müssen. Herrn R. O. wurde zum Vorwurf gemacht, dass er nicht mit hiesig Vollprofi-Steinzeitjustiz zusammenarbeitete. Dabei hatte er vollkommen recht, denn wer will schon einem fast täglich 7 bis 11 Uhr Schul vielleicht abgeschlossen und hiesig Durchschnitts-IQ von 82 schon auch irgend etwas erklären. Also ich nicht. 1 zu 0 für diesig Verbrecherbande. Oder 0 zu 1 gegen hiesig Vollprofi-Steinzeitjustiz. Kommt halt immer auf die Betrachtungsweise an.

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