Vom Messias zum Ärgernis: Die Fakten zum Untergang von Horacio Cartes

Asunción: Horacio Cartes, ein erfolgreicher Geschäftsmann, führte bis 2010 ein Leben fernab der Politik. Sein Name war landesweit bekannt für seine Erfolge im Sport, als Präsident von Libertad und als Manager der paraguayischen Fußballnationalmannschaft.

Doch nach dem Sturz der Colorado-Partei im Jahr 2008, nach dem historischen Sieg von Fernando Lugo, begann seine Figur sich allmählich in der Nationalen Republikanischen Vereinigung (ANR) als Außenseiter durchzusetzen.

Das Problem bestand darin, dass der Geschäftsmann nicht der Colorado-Partei angehörte und noch nie an Wahlen teilgenommen hatte. Um dieses Problem zu lösen, erhielt Cartes die Stimmen zur Änderung der Satzung der von Bernardino Caballero gegründeten Partei.

Anschließend kandidierte er für das Amt des Präsidenten der Republik und gewann die Parlamentswahlen 2013. Er führte die Colorado-Partei aus der Versenkung. Er selbst gab damals zu, dass er sich erst seit 2010 als Colorado fühlt.

Cartes begann seine Regierung mit einem Land, das sich im wirtschaftlichen Aufschwung befand, und mit der vollen Unterstützung der Colorado-Partei. Seine ersten beiden Amtsjahre verliefen reibungslos und brachten Veränderungen, vor allem im wirtschaftlichen Bereich. Doch das änderte sich 2015.

1. Der Bruch mit Mario Abdo Benítez

Die parteiinternen Wahlen im Jahr 2015 markierten den Beginn der Auseinandersetzungen zwischen Mario Abdo Benítez und Horacio Cartes. Zu dieser Zeit hatte Senator Abdo Benítez Ambitionen auf den López-Palast. In einem ersten Schritt versuchte er, Präsident der Colorado-Partei zu werden.

Cartes zog ihm seinen Segen zurück und förderte die Kandidatur von Pedro Alliana, der zu dieser Zeit noch keine bekannte Persönlichkeit war. Der damalige Kandidat des Präsidenten schlug den Kandidaten der Colorado-Opposition. Nach seiner Niederlage lancierte Abdo Benítez seine Präsidentschaftskandidatur für 2018.

Dies führte zu einer Konsolidierung zweier Bewegungen innerhalb der Colorado-Partei: der regierungsfreundlichen Honor Colorado und der oppositionellen Colorado Añetete. Von diesem Moment an verlor die ANR ihre Stabilität, und es kam zu einem tiefgreifenden internen Zoff.

Bei den nächsten parteiinternen Wahlen versuchte Cartes erneut, den Sieg von Mario Abdo Benítez zu verhindern, indem er Santiago Peña unterstützte, einen Liberalen, der zu den Colorados wechselte. Dieser Versuch von Horacio Cartes schlug fehl. Damit erlitt er seinen ersten schweren politischen Tiefschlag.

2. Seine verfassungswidrige Wiederwahl als Präsidentschaftskandidat

In ihrem Bestreben, bei den Parlamentswahlen 2018 an der Macht zu bleiben, versuchten Horacio Cartes und seine Fraktion mit allen Mitteln, die Wiederwahl des Präsidenten unter dem Deckmantel der Verfassungsänderung einzuführen.

Mehrere Verfassungsrechtler und Politiker behaupteten, dass dies ein verfassungswidriger Schritt sei, da eine solche Änderung nur durch ein Referendum vorgenommen werden könne. Trotzdem versuchten sie, die Änderung durchzusetzen.

Sie legten sogar mehrere Mappen mit Unterschriften von Bürgern vor, die die Änderung befürworteten. Das Oberste Wahlgericht (TSJE) entdeckte jedoch 69.000 gefälschte Unterschriften in den Mappen, darunter mehr als 1.000 Tote und 296 Minderjährige.

Die Situation geriet außer Kontrolle, als eine Gruppe von Senatoren gegen die Geschäftsordnung des Oberhauses verstieß und sich in einem Büro hinter verschlossenen Türen traf, um die umstrittene Verfassungsänderung zu verabschieden.

Dies löste eine wütende Reaktion der Bürger aus, die sich in der Nähe des Nationalkongresses versammelten. Die massive Demonstration endete damit, dass der Parlamentssitz in Flammen aufging und Rodrigo Quintana von der Polizei getötet wurde, die in die Zentrale der Authentischen Radikalliberalen Partei (PLRA) eindrang. Diese Situation warf Horacio Cartes zurück.
Cartes selbst räumte 2019 ein, dass es ein Fehler war, sich um die Wiederwahl zum Präsidenten zu bemühen. “Wenn Sie mich heute fragen, ob es ein Fehler war, dann ja, denn es hat ein unnötiges Klima geschaffen”, sagte der Geschäftsmann.

3. Der Schutz durch die Staatsanwaltschaft

Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt führte Horacio Cartes mit seiner wirtschaftlichen Macht einen wichtigen Sektor der Colorado-Partei weiter. Während seiner Amtszeit setzte er auch Sandra Quiñónez als Generalstaatsanwältin des Staates ein.

Dies ermöglichte ihm in den folgenden Jahren eine Art “Schutz”, wie von Teilen der Opposition wiederholt angeprangert wurde. Cartes wurde stets mit dem Drogenhandel und dem verurteilten Brasilianer Darío Messer in Verbindung gebracht.

Doch im Laufe der Jahre und trotz mehrerer Anzeigen gegen ihn legte die Staatsanwaltschaft mehrere ihn betreffende Mappen zu den Akten. Tatsächlich verließ Quiñónez ihren Posten, weil sie stark in Frage gestellt wurde, und es sogar eine Strafanzeige gegen sie gibt.

Der derzeitige Generalstaatsanwalt Emiliano Rolón nahm eine Reihe von Änderungen vor und bildete ein Team von Staatsanwälten, um die symbolträchtigen Fälle gegen den ehemaligen Präsidenten der Republik zu entstauben. Er leitete sogar eine weitere Untersuchung gegen Horacio Cartes ein, nachdem von den Vereinigten Staaten Anschuldigungen erhoben worden waren.

4. Die USA erklären ihn für “erheblich korrupt“

Der politische Niedergang von Horacio Cartes beschleunigte sich im Juli letzten Jahres, als die US-Regierung ihn aufgrund seiner Verwicklung in Korruptionsfälle und seiner Verbindungen zu terroristischen Organisationen als “erheblich korrupt” bezeichnete.

“Während seiner Amtszeit nutzte er die Präsidentschaft Paraguays, um eine Untersuchung der grenzüberschreitenden Kriminalität zu behindern, in die sein Partner verwickelt war”, bestätigte US-Botschafter Marc Ostfield auf einer Pressekonferenz.

Der Diplomat nannte zwar keinen Namen, aber es wurde vermutet, dass es sich um Darío Messer handelt, der als “Seelenbruder” von Horacio Cartes bekannt ist und mit einer transnationalen Geldwäscheorganisation in Paraguay in Verbindung steht.

Im August 2020 hatte Messer im Rahmen seines Geständnisses angegeben, dass die Banco Basa, die dem ehemaligen Präsidenten gehört, Teil eines angeblich legalen Geldwäschesystems ist.

“Die Obstruktion von Cartes diente dazu, das politische und rechtliche Risiko für ihn selbst zu minimieren. Dadurch konnte Horacio Cartes seine korrupten Aktivitäten fortsetzen, einschließlich seiner Verbindungen zu terroristischen Organisationen und anderen von den USA sanktionierten Organisationen”, heißt es in dem Bericht.

Trotz dieses Sturms versuchte der Führer von Honor Colorado, sich wieder in der politischen Arena zu etablieren, indem er sich als Präsident der Colorado-Partei positionierte, nachdem er bei den letzten internen Wahlen Mario Abdo Benítez besiegt hatte, mit dem er die Beziehungen nie wieder aufbauen konnte.

5. US-Finanzsanktionen gegen Cartes

Der fast tödliche Schlag für Horacio Cartes kam im Januar dieses Jahres, als die Regierung der Vereinigten Staaten ihn mit finanziellen Sanktionen belegte. Ihm wurde untersagt, mit US-Unternehmen Geschäfte zu machen und Zugang zu US-Banken zu haben.

“Ab heute verbietet das US-Recht allen US-Personen, finanzielle Transaktionen mit Herrn Cartes zu tätigen”, sagte Botschafter Marc Ostfield. Dies brachte Cartes in eine schwierige Lage.

Angesichts der Unmöglichkeit, seine Unternehmen weiter zu führen, trennte sich der ehemalige Staatschef nach und nach von ihnen, übertrug sie seiner Schwester Sarah Cartes, seinen Kindern im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge und vererbte seine Anteile an andere Geschäftsleute.

Die finanziellen Sanktionen trafen ihn hart, bis in der Nacht zum Freitag das Ende der Cartes-Gruppe verkündet wurde, eines Wirtschafts- und Handelsimperiums, das der ehemalige Staatschef aufgebaut hatte.

“Heute ist der Tag, an dem ich mich von meiner geliebten Cartes-Gruppe verabschiede, die ihre Geschichte in Paraguay abschließt, und es ist der Tag, an dem ich mich von all den fantastischen Menschen verabschiede, mit denen wir zusammengearbeitet haben”, sagte er in einer Nachricht auf Twitter.

In der Erklärung wird klargestellt, dass der Prozess der Veräußerung der verschiedenen Unternehmen durch Cartes von Fall zu Fall unter strenger rechtlicher Beratung durch auf Sanktionsrecht spezialisierte Anwaltskanzleien und auf der Grundlage von Gutachten und Bewertungsberichten unabhängiger Beratungsunternehmen durchgeführt wurde, um die strikte Einhaltung der OFAC-Vorschriften zu gewährleisten.

6. Komplikationen im Wahlkampf der ANR

Die Nationale Republikanische Vereinigung (ANR) ist von den Sanktionen gegen ihren derzeitigen Präsidenten, Horacio Cartes, unmittelbar betroffen. Wochen vor der Parlamentswahlen hat die Colorado-Partei keinen Zugang zu Bankkrediten, um ihren Wahlkampf zu führen.

Da Cartes nicht in der Lage war, die für die Aufnahme von Bankkrediten erforderlichen Dokumente zu unterzeichnen, wurden als Sofortmaßnahme andere Vertreter der Colorado-Partei mit der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben betraut. Das Problem besteht jedoch weiterhin.

Einige Führer der Colorado-Partei haben Horacio Cartes bereits zaghaft als Problem bezeichnet. Eine von ihnen, die sich zu Wort meldete, war Senatorin Lilian Samaniego, die sogar so weit ging zu sagen, dass sie den Rücktritt des Amtsinhabers vorschlagen würde.

Obwohl die Colorados versichern, dass sie über die nötigen Mittel zur Finanzierung des Wahlkampfes verfügen, wachsen gut einen Monat vor den Parlamentswahlen das Unbehagen und die Zweifel. Wird Cartes dem Druck standhalten?

Kürzlich räumte Horacio Cartes auf einer Veranstaltung des Vorstands der Colorado-Partei ein, dass er sich in einer schwierigen Phase befindet und bat seine Glaubensgenossen, “seine Hand nicht loszulassen”.

Wochenblatt / Última Hora