„Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“

Asunción: Präsident Mario Abdo hat gestern ein Gesetz in Kraft gesetzt, gegen welches er vor wenigen Jahren noch gestimmt hatte. Es geht um die Enteignung von 4.305 ha, die Landbesetzern zugute kommen. Warum diese Entscheidung kurz vor der Wahl passiert ist unklar.

Gestern hat der Präsident der Republik, Mario Abdo Benítez, das Gesetz Nr. 6739 erlassen, das zugunsten des Staates bzw. dem Ministerium für soziale Entwicklung (MDS), mehrere Grundstücke überträgt um neue Entwicklungspole zu schaffen, an denen die Bewohner nach Prüfung einen legalen Besitz bekommen, darunter ein großer Teil des Campos Morombi-Reservats in Canindeyú, eine Forderung die schon zu Lugos Zeiten unmöglich war und bei einer Räumung, gefordert vom Eigentümer Blas Riquelme in Massaker von Curuguaty ausartete, bei dem mehrere Menschen starben.

Präsident Mario Abdo und Vizepräsident Hugo Velázquez, haben 2015, als sie jeweils Präsidenten des Senats (Kongresses) und Abgeordnetenhauses waren, das Gesetz N° 5530/15 unterzeichnet, wodurch der Bereich, bekannt als Marina Cue, Finca N° 30, Padrón Nº 61 zum Wald- und Wildschutzgebiet unter staatlicher Aufsicht gemacht wurde. Die Umweltorganisation WWF Paraguay und der Verband der Produktionsgemeinschaften sind vollkommen gegen die Enteignung zugunsten von Bauern.

In der Wahlkampfphase verteilt Abdo über das Ministerium für soziale Entwicklung (MDS) ein 3.129 ha Grundstück der Finca Nº 1352, Padrón 2.269, in Hernandarias, Alto Paraná und ein weiteres mit 1.176 ha der Finca Nº 259, Padrón 321, in Curuguaty, Canindeyú womit 4.305 ha zusammenkommen für die Ansiedlungen 6 de Enero und León Herido.

Die Eigentümer, die Erben von Politiker Blas Riquelme sollen binnen 90 Tagen finanziell entschädigt werden. Die enteignete Fläche ist damit kein Wald- und Wildschutzgebiet mehr. Verschiedene Ministerien werden zusammenarbeiten, um den Bewohnern die Infrastruktur zum Leben zu geben. Die einzige Voraussetzung für den Zugang zu Land, das 10 Hektar oder weniger pro Person betragen kann, besteht darin, eine volljährige Person mit paraguayischer Staatsangehörigkeit zu sein und eine direkte und friedliche Nutzung des zu formalisierenden Grundstücks nachzuweisen. Den Begünstigten ist es zehn Jahre lang untersagt, das Land zu verkaufen.

Wochenblatt / Abc Color