Areguá: Ein Gouverneur der HC Fraktion kann und darf nicht wegen Veruntreuung angeklagt werden, ganz egal ob die Umstände des Falles dem eines Oppositionspolitikers bis unter der Lupe gleichen. Der Staatsanwalt findet nichts wofür er Hugo Javier González anklagen kann.
Der Staatsanwalt Rodrigo Estigarribia, der für die Untersuchung der bei der Abrechnung der Departementsverwaltung und der aufgedeckten Fälschungen von Rechnungen verantwortlich ist, hat bereits den Weg für einen möglichem Persilschein von Gouverneur Hugo Javier González (ANR-HC) geebnet und angekündigt, dass er keine Elemente für eine eventuelle Anklage finden konnte. Er bekräftigte, dass die Verantwortung bei den Verantwortlichen der Nichtregierungsorganisation CIAP liegt, die von dem Gouverneur mit einer Millionen Euro ohne Kontrolle bedacht wurde.
Die Staatsanwälte Rodrigo Estigarribia, Luis Said und Francisco Cabrera wurden ernannt, um die Beschwerde des Nationalen Antikorruptionssekretariats (Senac) und des Steuersubsekretariats (SET) vom 8. Juli zu untersuchen. Sie legten gefälschte Rechnungen für die Vollstreckung von 1.000.000 US-Dollar des Gesundheitsnothilfefonds für Covid-19 vor, die die Regierung zur wirtschaftlichen Reaktivierung übergab.
Gouverneur González verteilte das Geld an zwei Organisationen. Eine von ihnen ist die CIAP unter dem Vorsitz von Tadeo Álvarez, der 5,1 Milliarden Guaranies für die Durchführung von Infrastrukturarbeiten erhielt, und die andere ist der Regionale Gesundheitsrat, dessen Vertreter Dr. Hugo Cabrera ist, der 1,2 Milliarden Guaranies erhielt, um in Krankenhäuser zu helfen.
Staatsanwalt Rodrigo Estigarribia sagte zu der Anzeige der Leiter von Senac und SET, dass sie nicht einmal informiert hätten, ob ein Sachschaden vorliegt oder nicht, da keine konkreten Beweise vorgelegt wurden. Bei einer anderen Gelegenheit behauptete der Staatsanwalt, die Anzeige sei aufgrund eines “Teilgutachten” erhoben worden.
„Du weißt, dass es eine Konferenz gab, auf der von einem angeblichen Veruntreuung die Rede war, aber trotzdem haben sie uns damals kein einziges Element oder keinen Hinweis darauf gebracht, dass ein Vermögensschaden vorliegt“ . Bisher liegen mir keine Informationen vor, dass ein finanzieller Schaden vorliegt. Ja, es ist immer die Rede von Unregelmäßigkeiten, von Missmanagement, aber das reicht nicht. Ich respektiere das Gesetz sehr “, sagte der Staatsanwalt.
“Falsche Erwartungen”
Angesprochen auf eine mögliche Anschuldigung gegenüber dem Gouverneur Hugo Javier González äußerte er, dass er weiterhin Elemente sammle und dass „falsche Erwartungen“ schädlich sein könnten. Er sagte auch, dass “nicht vergessen werden sollte”, dass das Geld von gemeinnützigen Organisationen verwaltet wurde, und bezog sich dabei auf CIAP.
Das “System” ist der Schuldige
In Bezug auf Überweisungen staatlicher Institutionen an NGOs forderte er den Gesetzgeber auf, die Regelungen zu regeln, die Auszahlungen von Millionen an NGOs ohne vorherige Überprüfung ihrer Verfassung und der Aktivitäten, an denen sie beteiligt sind, gestatten. Estigarribia machte “das System” für die Verschwendung verantwortlich.
Er wies auch darauf hin, dass die Überprüfung der Arbeiten noch aussteht, um festzustellen, ob ein Vertrauensbruch vorliegt oder nicht. Was die Ermittler wirklich interessiere, sei “zu wissen, wofür das Geld verwendet wurde”, sagte er weiter, neben anderen strafbaren Handlungen.
Wochenblatt / Abc Color
Philipp
“Er sagte auch, dass “nicht vergessen werden sollte”, dass das Geld von gemeinnützigen Organisationen verwaltet wurde, und bezog sich dabei auf CIAP.”
Ja, das darf man nicht vergessen. Die Gemeinnützigkeit ist zwar nur auf drei Leute beschränkt (und zwar Gouverneur, Organisationsleiter und Staatsanwalt), aber es ist keine One-Man-Show! Man darf trotz klarer Beweise nicht vorurteilen, die sind einfach noch nicht klar genug! Das gilt aber natürlich nicht z.b. für Ausländer ohne Amigos in Paraguay, die beim kleinsten Verdacht eingebuchtet werden müssen, da Fluchtgefahr.
Wenn man “Rodrigo Estigarribia fiscal” googelt, sieht man dass dieses Subjekt noch ziemlich jung ist. So jung und schon so abgezockt! Alle Wetter. Kann ein Staatsanwalt eigentlich auch Richter werden? Oder Minister des obersten Gerichtshofes? Der Mann hat enorm viel (Verbrecher-) Talent. Vormerken, den Namen!
RATM
Das System ist schuld, dass von der Million, die abzweigst, noch 999 anderen 1000 davon abgeben musst. Aber alle sind zufrieden. Handels sich ja 999 +1 Mal um Kleinbeträge. 1000 x 1000 Kleinbeträge. Ja, im Verhältnis zu 1,6 Milliarden US$, die für das Corona-Zeitalter angeleiht wurden – die Millionen von der WHO noch nicht einberechet – für drei leerstehende Krankenhaus-Kartonhäuser, zwei Intensivmedizinbetten und 75 USD Hilfe für die Ärmsten für zwei Monaten, ist ein Milliönchen wenig. Wo ist der Rest geblieben? Das System ist schuld. Wer hierzulande ist fähig am System etwas zu ändern? Na, alle. Aber keiner will wirklich etwas verändern. Sind doch alle zufrieden, alles tranqui, gar nichts wird sich ändern!
zardoz
Wie kann ein land wie paraguay 1,6 milliarden us dollar schulden aufnehmen? Ja wohl nur wenn da viele wieder nicht gefragt werden. Siehe griechenland euro. Die westliche demokratie beruht darauf, dass das wesentliche diktiert wird. Bei sinnlosem darf gewählt werden.
DerEulenspiegel
Mafia-System pur! Wie könnte das Land aussehen, ohne all diese vielen Mafiosis und Volksschmarotzer? Armes Paraguay!!!!!
zardoz
Vor allem das globale konzernsozialssystem mit ngos ist tatsächlich schuld. Speziell in der eu werden von lobbies schon die gelder abgezweigt, die die selben in der 3. Welt wieder einsammeln und als gewinn verbuchen steuerfrei im paradies. Wie immer also hat es die 1. Welt erfunden. Die 3. hängt sich lediglich dazu. Und genau das meint er wohl.