Wie genau nimmt es Santiago Peña mit der Verfassung?

Asunción: Der Abgeordnete Mauricio Espínola (ANR-FR) nahm Stellung zu der Entscheidung des Präsidenten der Republik, sechs Minister aus seinem Kabinett zu Mitgliedern des Verwaltungsrats von Itaipu Binacional zu ernennen, der sich unter anderem mit der Neuverhandlung des Itaipú Tarifs mit Brasilien befasst.

Nach Ansicht des Gesetzgebers verstößt die Ernennung von Peña gegen die Artikel 237 und 241 der nationalen Verfassung, die die Unvereinbarkeit der Minister der Exekutive betreffen.

“Bei der einfachen Lektüre von zwei Artikeln der Verfassung können wir ohne weiteres feststellen, dass es schwer vorstellbar ist, dass man das Amt eines Ministers und gleichzeitig das eines Verwaltungsrats von Itaipu innehaben kann”, erklärte er.

“Der Verwaltungsrat ist ein ständiges Organ von Itaipu, das für die Verwaltung des binationalen Unternehmens zuständig ist, und ist nicht mit der Vertretung des Landes in einer internationalen Arena vergleichbar”, sagte er.

Was besagen die Artikel 237 und 241?

Artikel 241 der nationalen Verfassung besagt, dass die Minister der Exekutive die gleichen Unvereinbarkeiten haben wie der Präsident der Republik, mit Ausnahme des Lehrerberufs. Sie dürfen demnach keiner weiteren Tätigkeit nachgehen, als die, für die sie am 15. August ernannt wurden.

Artikel 237 besagt, dass der Präsident der Republik keine öffentlichen oder privaten Ämter bekleiden darf und sich ausschließlich seinem Amt widmen muss.

Er forderte Präsident Peña auf, die Verfassung nicht “lächerlich” zu machen

An anderer Stelle forderte Espínola Santiago Peña auf, seine Position zu überdenken, damit die Institutionalität der Republik nicht beeinträchtigt und die Magna Carta nicht lächerlich gemacht wird. Es ist jedoch eher davon auszugehen, dass Peña, wie einst Cartes bei der Wiederwahl, der Kritik kein Gehör schenkt und mit dem Kopf durch die Wand will.

“Wenn wir akzeptieren, dass die Minister der Exekutive Ratsmitglieder von Itaipu sind, können wir dann sagen, dass der Präsident der Republik oder der Vizepräsident der Republik auch Mitglieder des Rates von Itaipu sein könnten? Denn die Unvereinbarkeiten sind dieselben. Machen wir uns nicht über die Verfassung lustig”, schloss er.

Wochenblatt / Abc Color

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1 Kommentar zu “Wie genau nimmt es Santiago Peña mit der Verfassung?

  1. Das fängt schon alles gut an:
    1. Zuerst wird die Anti-Korruptionsbehörde abgeschafft.
    2. Nun will sich Pena über die Verfassung hinweg setzen und sechs seiner Minister zu Mitgliedern des Verwaltungsrats in Itaipu ernennen. Das Wasserkraftwerk wird immer mehr zum unkontrollierten Selbstbedienungsladen des Präsidenten und seiner Amigos. Etwas “Kontrolle” ist schon da, doch man beachte, wer die “Kontrolleure” sind.
    Wie zu vermuten, alles auf Anweisung des “Schattenpräsidenten” Cartes. Was wird als nächstes folgen?

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