Asunción: Ans Licht kam eine irreguläre Vereinbarung zwischen dem Nationalen Sekretariat für die Verwaltung von beschlagnahmten und eingezogenen Vermögenswerten (Senabico) und dem Fürsorgeinstitut IPS, wodurch der Präsident beschlagnahmte Autos nutzen dürfte.
Da Drogenbosse die größten Geländewagen fahren, und diese nach der Beschlagnahmung meist Monate sinnlos rumstehen, bis sie versteigert werden, dachte sich IPS Präsident Jorge Britez (Beitragsbild), dass es an der Zeit wäre auch sich selbst zu begünstigen. Nachdem dieser „trato “apu’a“ ans Licht kam, musste Jorge Britez den luxuriösen Geländewagen wieder zurückgeben.
Für den Senator der Demokratischen Fortschrittspartei (PDP), Rafael Filizzola gibt Artikel 10 des Gesetzes N° 5876 über die Verwaltung von beschlagnahmten und eingezogenen Vermögenswerten dem Nationalen Sekretariat für die Verwaltung von beschlagnahmten und eingezogenen Vermögenswerten (Senabico) zwar die Befugnis, Kooperationsvereinbarungen zur Zuweisung und Überwachung der vorläufigen Nutzung von beschlagnahmten Vermögenswerten mit anderen Institutionen zu schließen. Diese müssen jedoch der Bekämpfung des Drogenhandels, der Geldwäsche und der organisierten Kriminalität gewidmet sein und Zentren für die Prävention, Behandlung und Rehabilitation von Drogenabhängigen verwalten oder unterhalten, und zwar im Rahmen einer interinstitutionellen Kooperationsvereinbarung.
Artikel 46 legt dann die folgende Verteilung der beschlagnahmten Vermögenswerte fest, das Fürsorgeinstitut IPS ist jedoch nicht darunter, was eine Kooperation vollkommen ausschließt und illegal macht.
Die Tatsache, dass der Präsident des IPS über ein Fahrzeug verfügt, das im Rahmen einer Vereinbarung mit Senabico beschlagnahmt wurde, verstößt in jeder Hinsicht gegen das Gesetz Nr. 5876 über die Verwaltung beschlagnahmter und eingezogener Vermögenswerte, da es nicht für die in diesem Gesetz festgelegten Zwecke verwendet wird. Tatsächlich ist das IPS nicht einmal unter den Adressaten von Artikel 46 aufgeführt.
Bei der letzten Überprüfung durch den Senat stellte sich heraus, dass Senabico nicht nur die gesetzlich vorgeschriebenen Mittel nicht zugewiesen hatte, sondern dass auch kein einziges Projekt finanziert oder von dem Gremium geprüft wurde, das für die Prüfung und Genehmigung von Projekten zuständig ist.
#TiranBombas💣| IPS pidió a Senabico un vehículo para su presidente: ¿Le falta plata, le faltan vehículos a la previsional?
🗣️El rodado que usará el presidente Jorge Brítez corresponde a un vehículo incautado en el caso del presunto narco Miguel Ángel Servín.#1020AM pic.twitter.com/UhcURbljgU
— Radio Ñandutí (@nanduti) May 16, 2024
Wochenblatt / El Independiente / X
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DerEulenspiegel
Der wievielte IPS-Präsident ist dieser Herr eigentlich schon innerhalb der letzten 10 Jahre? Da wechseln die Präsidenten ihre hoch-dotierten Ämter, wie andere die Hemden. Und nichts wird bei der IPS dadurch besser – eher das Gegenteil ist der Fall. Dient die IPS vielleicht nur als Belohnungseinrichtung für verdiente Partei-Amigos, genau wie die Wasserkraftwerke?