Itaipu: Die beiden “binationalen” Wasserkraftwerke Itaipú und Yacyretá versuchen zu verhindern, dass sie interne Daten über ihr Personal offen legen müssen. Als einer der Gründe wird ihre “Zweistaatlichkeit” angegeben.
Der Direktor der Rechtsabteilung von Itaipú, Beningo Maria Lopez Britez, plant eine Verfassungsklage gegen den Staat und sein Gesetz 5.189/14, welches die öffentlichen Institute verpflichtet, ihre Personalstärke, Gehälter, Vergünstigungen und Sondervergütungen offen zu legen.
Dieses Gesetz war am Montag den 14.07.2014 in Kraft getreten.
Die Wasserkraftwerke argumentieren, dass in dem Gesetz 5.189/14, der Artikel 2, fälschlicherweise die Wasserkraftwerke als öffentliche Institute beschreibt. Dieses sind sie nicht, es handelt sich bei ihnen vor dem Gesetz um juristische Personen, die somit nicht diesem Gesetz unterliegen. Juristischen Personen ist es im internationalen Gesetz erlaubt, eigene Entscheidungen und eigene Verträge abzuschließen.
Bis zur einer endgültigen Klärung ist dieses Gesetz ausgesetzt worden.
(Wochenblatt / Abc)
Tom
Na das muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, “ein Staatsbetrieb klagt gegen den Staat”. Wenn das mal kein kräftiger Schlag ins Gesicht des Volkes ist, welches auch noch für den ganzen Humbug zahlt.
Es ist völlig egal ob sich ein Betrieb in Staats-, Volks- oder Privathand befindet, diejenigen welche dort das Sagen haben handeln immer im eigenen Interesse. Gemeinnutz vor Eigennutz, ist zu einer Legende verkommen und nicht mehr präsent in den Köpfen der meisten Menschen, obwohl viele sich Christen nennen und auch dort diese Lehre vorn ansteht.
“Juristische Person des öffentlichen Rechts” ist also das Versteck der Zecken dieser Betriebe. Der Souverän sollte doch einmal an deren Tür klopfen.
LG
Jürgen Hass
man sollte den Leiter der Rechtsabteilung und den Direktor in Beugehaft nehmen, bis er diese Auskünfte erteilt. Zudem ist er von den Politikern gewählt und ernannt worden und somit sofort abzusetzen. Ernannte drittklassige Typen – und nicht vom Volk gewählt – nehmen sich viel zu viel heraus.
Changyuraptor yangi
Selbst wenn sich herausstellt, dass die Beatmeten vom Beatmetenhaus jahrelang unrechtmäßig Gehälter bezogen haben – weil sie gar nicht dort gearbeitet haben können, da sie schon Gehälter von fünf anderen öffentlichen Institutionen erhalten haben – ist die Konsequenz wie in D.A.CH.: Aufstieg in die höhere Beatmetenbesoldungsklasse und Entlassung bei Pensionierung mit allen Ehren. Schlimmstenfalls Verurteilung von 50.000 Gs. bezahlbar aus der Portokasse und sofortige Pensionierung inkl. mtl. Pension, aber da müssen sie sich schon außergewöhnlich blöd angestellt haben.
Wo kämen wir den hin, wenn Beatmete bei Verfehlungen bestraft würden. Wer würde sich dann noch freiwillig für den Job melden, von täglich neue Weisungen in Ordner einreihen, Akten über die Bürger fichieren und deren Namen in Vorlagen einsetzen?
Schon heute finden der Staat nur Substituierbare, weil ihnen eine Karriere direkt von der Sonderschule zum Unter-, Ober- oder Hauptbeatmeten bevorsteht, was für machen dieser Menschen eine echte Befriedigung darstellt.
Politiker und Regierungen stehen dem oben beschriebenen wenig nach. Könnten oder wollen sie die Vorlagen lesen, so wäre ihnen vielleicht etwas aufgefallen. Wahrscheinlicher ist es, dass es ihnen zwar aufgefallen ist, sie jedoch die offensichtlich absichtlich platzierte Passage aufgrund “Spenden” gar nicht auffallen wollte.
Jürgen Hass
Du bist ja noch schlimmer als ich…..Die Formulierung BEATMETE gefällt mir…. aber ich habe dafür lange gebraucht, um Dich zu verstehen, obwohl wir in dieser Frage übereinstimmen….der Weg von der Sonderschule zum Unter-, Ober- und HauptBEATMETEN muss noch ergänzt werden zum PENSIONÄR….. oder mit der Formulierung: Nach der Frühstücks-, Kaffee-, Mittags-, Zigarettenpause und nach der Pinkelpause und vor dem ersten erfolgreichen Stuhlgang darf man seine Beute vorschüssig abholen…..wie ein Dieb im Kaufhaus, der behauptet, dass er später bezahlt…. Ein Rentner nach 50 Jahren Beitragszahlung, der die Beamtenschaft mit seinen Beiträgen vorschüssig füttert, erhält seine Rente nachschüssig…. obwohl auch er – wie ein Beamter – alimentiert wird….
Hans W. Urst
Es ist zwar ein “alle in einen Topf werfen” und es gibt auch noch normale Beamtete, welche wie alle anderen nur ihre Arbeit erledigen.
Jedoch hatte ich des Öfteren in den beruflich Beatmetenhäusern zu tun. Zum Glück als Externer, denn da arbeiteten wirklich geistig Vernachlässigte. Von, dass es schönes Wetter sei – das weiß ich auch selbst und habe keine Lust über das Wetter zu lamentieren – bis zum Nägel knipsen am Pausentisch – igitt.
Weiter ist es Fakt, dass diese Sorte von Substituierbaren nie für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden: ob Polizeirepression, Steuergeldverschwendung ect. pp. immer endet es mit Freispruch.
Beispiel: Da arbeitet der Bundesnachrichtendienst BND für fremde Geheimdienste, indem er jeden Bürger Deutschlands willkürlich und ohne Tatverdacht auf Straftat überwacht und übermittelt die Daten an die NSA, also an fremde Geheimdienste. Steuergeldverschwendung und Lügen bzw. Schweigen. Straffrei.
Für einiges Pack gehört einfach wieder die Guillotine eingeführt!
Jürgen Hass
aber deshalb werden Beamte nicht mehr beerdigt, sondern nur noch umgebettet….
Hans Iseli
Wirklich sehr gut – muss ich mir merken!