Wird es eine Strafe für Nichtwähler geben?

Asunción: Am kommenden Sonntag stehen die Kommunalwahlen an. Viele Bürger fragen sich, ob es Strafen für Nichtwähler geben wird, wenn man seine Stimme nicht abgibt.

Die Wahljustiz (TSJE) bestritt, dass Personen, die bei den Wahlen am kommenden Sonntag nicht ihre Stimme abgeben, Sanktionen wie eine Geldstrafe, die Behinderung der Verlängerung von Dokumenten oder die Unmöglichkeit des Zugangs zu Stipendien erleiden.

Luis Alberto Mauro, TSJE-Berater, bestritt in einem Gespräch mit dem Radiosender UNO 650 AM kategorisch die in den sozialen Netzwerken verbreitete Version, die von einer Strafe für diejenigen sprach, die bei diesen Kommunalwahlen nicht ihre Stimme abgeben.

„Die Verhängung von Geldstrafen wurde von den Senatoren genehmigt, aber das Projekt blieb in der Abgeordnetenkammer, es ist nicht einmal Gesetz. Auch wenn es jetzt genehmigt wird, wird es nur für 2023 gelten, nicht für diese Wahlen. Es ist also falsch, es wird keine Geldstrafe geben, für diejenigen, die nicht wählen“, deutete Mauro an.

Bezüglich der Erwartung einer Teilnahme an den Wahlen am Sonntag sagte er, dass die TSJE diese auf 50% bis 60% schätze. „In der Kommunalpolitik ist die Beteiligung gering, im Präsidentenamt viel höher. Desinteresse ist vorhanden. Viele Leute meinen, dass das Engagement bei Präsidentschaftswahlen größer ist. Es ist ein Vorurteil, das viele Menschen haben“, sagte Mauro.

Die Kommunalwahlen enden um 17.00 Uhr und um 19.30 Uhr werden die ersten Ergebnisse bekannt gegeben.

Wochenblatt / Hoy / Prensa 5

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3 Kommentare zu “Wird es eine Strafe für Nichtwähler geben?

  1. Wenn man wählt würde man sich strafbar machen, da sehr viele Politiker in einem zeitlich in die Länge gezogenen Gerichtsverfahren unterworfen sind – zB. im Drogenhandel, Drogenhandel-Finanzier, Geldwäsche, Veruntreuung, ungerechtfertigte Bereicherung, undeklarierte, nicht erklärbare Vermögen uvm – aber ohne Gerichtsbeschluss als unschuldig gelten und sich deshalb der Wahl stellen können. Man wäre also gezwungen Kandidaten zu wählen, die bald verurteilt werden oder bald aufgrund Korruption, Amigos, richtiges Parteibuch, Spenden in Form von Rittersport grün mit 100.000 Nüsschen immer noch unschuldig im Sinne des Gesetzes sind. Da wird es für einige Menschen, deren der Gerechtigkeitssinn trotz ein paar Jahre Aufenthalt hierzulande noch nicht völlig abhanden gekommen ist in moralischer und ethischer Sicht schwierig. Sehr schwierig. Die Wahl zwischen Wahl oder Geld zu geben, so dass man sich nicht moralisch und ethische selbst beschmutzt. Schon klar, das sind natürlich alles Kandidaten, die alles Können, bestens gebildet sind mit bester Reputation und versprechen auch hoch und heilig die Steuergelder “transparente” werden zu lassen. Was sie dann auch gerne einhalten werden.

  2. Im Prinzip ist es egal ob sie wählen oder nicht. Der wo ins Amt kommt füllt sich wie überall auf der Welt seine eigenen Taschen und die der Amigos mit Geld. Die Politiker leben wie die Maden im Speck und für das Volk bleiben wenn es hoch kommt ein paar trockene Brotkrümmel übrig.

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