Worüber die Regierungspresse nicht sprechen will: Die Sache mit den Schulmöbeln

Asunción: Das zweistaatliche Wasserkraftwerk, jedoch die paraguayische Seite, begann kürzlich eine Ausschreibung zum Kauf von Schulmöbel, also Stühle und Tische, im Wert von umgerechnet 32 Millionen US-Dollar für staatliche Schulen im Land.

Doch die Firma, die die Ausschreibung gewonnen hat, kaufte das komplette Mobiliar noch bevor es die Ausschreibung gab. Zudem wurde das besagte Unternehmen nur 2 Monate zuvor gegründet. Wem jetzt auch klar wird, dass bei solch einer Summe nichts mit rechten Dingen zugeht und Politiker unter sich, sich die Taschen füllen, ist nicht auf dem Holzweg.

„Diese Ausschreibung ist ohne einen einzigen Peso an Vorauszahlung“, erklärte vorgestern noch über ABC der Kommunikationsbeauftragte von Itaipu Binacional, José Luis Rodríguez Tornaco. Dies war Teil einer heftigen Kampagne zur Verteidigung der Vergabe an Kamamya SA, Long Jian, für den Kauf von 330.000 „chinesischen“ Schulbänken für mehr als 248 Milliarden Guaranies, etwa 32 Millionen US-Dollar.

Die Wahrheit ist, dass das Vertragsprotokoll, das die Einrichtung (unter der Leitung des ehemaligen HC-Abgeordneten, Ex-Gouverneurs von Alto Paraná, Justo Zacarías Irún) bei der Ausschreibung veröffentlichte, die Forderung nach einer Vorauszahlung durch den Auftragnehmer vorsieht. Gemäß Klausel 23 des Vertrags kann Kamamya SA eine Vorauszahlung beantragen, die „nach alleinigem Ermessen von ITAIPU in begründeten Ausnahmefällen gewährt werden kann“.

Auffallend ist, dass dieser Punkt nicht den Prozentsatz des Vorschusses angibt, den der Lieferant verlangen kann. Mit anderen Worten, er kann 50 % oder sogar mehr verlangen, womit er wieder einmal das Gesetz über das öffentliche Auftragswesen umgeht, das eine Obergrenze von 20 % vorsieht.

Kauf von chinesischen Schreibtischen im Voraus

Itaipu hat die Vergabe an Kamamya SA erst Ende Februar bekannt gegeben. Allerdings scheint das Unternehmen die chinesischen Schreibtische bereits vor der Ausschreibung am 29. November 2024 gekauft zu haben.

Diesbezüglich wusch Rodríguez Tornaco seine Hände in Unschuld und sagte, dass es sich um eine kommerzielle Angelegenheit des Unternehmens handele. Er versicherte auch, dass die technischen Spezifikationen der Ausschreibung vom Ministerium für Bildung und Wissenschaft (MEC) erstellt wurden.

Untreue und andere Straftaten

Der ehemalige Abgeordnete Jorge Brítez und der Ex-Gemeinderat von Ciudad del Este Celso Miranda haben gestern Strafanzeige wegen des Verdachts auf schweren Vertrauensbruch, Urkundenfälschung und kriminelle Vereinigung gestellt.

Dies nach dem Skandal, der durch die angebliche Leitung eines Ausschreibungsverfahrens zugunsten von Kamamya SA ausgelöst wurde.

Keine Spur von den angeblichen „Kunden“

Das Unternehmen Kamamya SA aus Long Jian, das von Itaipu mit der Lieferung von Schulbänken für mehr als 32 Millionen US-Dollar beauftragt wurde, legte drei Rechnungen über angebliche Verkäufe von Möbeln vor. Verdächtig ist, dass die drei Rechnungen mit dem 29. November 2024 datiert sind, demselben Datum, an dem das binationale Unternehmen die Ausschreibung veröffentlichte.

Eine der Rechnungen ist auf den Namen Pirayu SA mit der Adresse Avda Monday Km 14 (Minga Guazú) ausgestellt. Diese Firma kaufte angeblich mehr als 5.000 Schulmöbel für 4,27 Milliarden Guaranies.

Die beiden anderen Rechnungen lauteten auf den Namen Tomoñaro SA bzw. La Nidia SA. Für diese Unternehmen wurde die Adresse Valeriano Zeballos zwischen 12 de Octubre und Paso Bogarín (Luque) angegeben. An diesen Kreuzungen gibt es keine Spuren von diesen Unternehmen.

Jeder von ihnen soll Schreibtische für den gleichen Betrag von 808 Millionen Guaranies gekauft haben. Geben tut es aber keiner der drei Referenzkunden. Stören tut das niemanden, am besten soll schnell alles unter den Teppich gekehrt werden.

Um es mal klar zu formulieren, es gibt keine einzige Ausschreibung durch staatliche Behörden, die vom tatsächlichen Gewinner gewonnen wird. Immer gewinnt der, der am meisten an die Behördenvertreter abgibt. War so, ist so und wird wohl auch immer so bleiben.

Wochenblatt / Abc Color

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