Zwangsräumungen von Grundstücken sind illegal

Asunción: Die Kommission für Menschenrechte in Paraguay (Codehupy) kritisierte scharf die Räumung von besetzten Grundstücken, wie zum Beispiel in Guahory. Internationale Abkommen verbieten solch eine Vorgehensweise.

Obwohl die eigentlichen Besitzer im Recht sein könnten, müssen Lösungen für die Evakuierten gesucht werden. „Der willkürliche Entzug von Grundstücken oder Wohnungen in ländlichen oder städtischen Gebieten zeigt die Kriminalisierung der Politik und erfüllt nicht die wirtschaftlichen und sozialen Anforderungen“, erklärte die Organisation.

Zwangsräumungen “sind durch internationale Verträge verboten, die auch Paraguay unterzeichnete“, so die Kommission in einer weiteren Passage ihrer Verlautbarung.

Oscar Ayala, aktuell Leiter von Codehupy und Anwalt, erklärte, “auch in Fällen denen formal aufgrund des Antragstellers eine Räumung von Liegenschaften vorgesehen ist, müssen die Behörden diesen Beschluss aussetzen und mit dem Nationalen Institut für ländliche Entwicklung (Indert) und dem Nationalen Sekretariat für den sozialen Wohnungsbau (Senavitat) Rücksprache halten. Sie müssen Lösungen für die anstehenden Probleme aufzeigen“.

Des Weiteren betonte Ayala, die Personen müssten angemessen entschädigt werden, wenn sie von ihrem Ursprungsort wegziehen sollen. Er nannte als aktuelle Beispiele die Fälle in Guahory, im Departement Caaguazú, sowie in der indigenen Gemeinschaft Avá-Guarani Sauce, Departement Alto Paraná.
Die Codehupy argumentiert, dass die Vertreibungen “nur dann erfolgen können, wenn in einem Rechtsstreit genau geklärt wurde, wer der wirkliche Eigentümer ist“.

Bezüglich indigener Gemeinschaften gibt es noch härtere Voraussetzung bei einer Räumung, die in der Verfassung Paraguays verankert sind. Ohne Zustimmung der Indianer darf der ursprüngliche Lebensraum nicht entfernt werden, auch eine Umsiedlung ist verboten. Die Existenz der Indigene gibt ihnen einen Zugang auf das angestammte Areal, es hat den gleichen Wert wie ein Grundstückstitel.

Codehupy appelliert nun, nicht nur das Privateigentum zu schützen sondern auch die Menschenrechte zu achten. Es sei notwendig, soziale Probleme politisch zu lösen und nicht die Antworten auf straffällige Campesinos abzuschieben, denn das wirtschaftliche und soziale Missmanagement im Rahmen öffentlicher Mittel verzögere deren Rechte.

Codehupy ist nicht zu unterschätzen, die Organisation steht in engem Kontakt mit den Vereinten Nationen und dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte sowie der Organisation Amerikanischer Staaten, die die Amtsenthebung des damaligen Präsidenten Fernando Lugo im Jahre 2012 kritisierten.

Quelle: Ultima Hora