Alles nur ein großes Missverständnis?

New York: Der Präsident der Republik, Santiago Peña, hat in einem Gespräch mit CNN bestritten, dass die Maßnahme, Argentinien die in Yacyretá produzierte überschüssige Energie nicht zu verkaufen, eine Vergeltungsmaßnahme für die Flussmaut am Rio Paraguay ist.

“Es sind zwei verschiedene Dinge”, antwortete er auf die Frage des Journalisten Rey Rodríguez und wies darauf hin, dass die Maßnahme, keine Energie an Argentinien zu verkaufen, nicht mit der Erhebung von Mautgebühren auf der Wasserstraße zusammenhänge, sondern mit überfälligen Schulden. “Argentinien schuldet Paraguay etwa 150 Millionen US-Dollar”, sagte er.

“Es ist ein sehr schlechtes Zusammentreffen für sie, aber es entspricht einem Bedürfnis auf der paraguayischen Seite des Wasserkraftwerkes Yacyretá, denn die fehlende Eintreibung dieser Schulden verhindert einen guten Betrieb”, sagte er und bemerkte, dass sie nicht in der Lage sind, Gehälter zu zahlen, weil Argentinien diese Schulden nicht bezahlt und hofft, dass das Problem bald gelöst werden kann.

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In diesem Zusammenhang betonte Peña, dass die Entscheidung getroffen wurde, die Energie vor Ort zu verbrauchen und einen Überschuss nach Brasilien zu verkaufen, wo sie regelmäßig in Rechnung gestellt und bezahlt wird.

“Leider sind dies Maßnahmen, die wir für zwei Maßnahmen ergreifen, mit denen wir konfrontiert werden”, sagte er.

Zum Problem der einseitigen Entscheidung Argentiniens, eine Maut auf der Wasserstraße zu erheben, sagte er, dass dies fünf Länder und nicht nur Paraguay betreffe.

“Wir sind uns bewusst, dass Argentinien wirtschaftliche Probleme hat, aber wir müssen uns unseren eigenen Realitäten stellen, sowohl im Hinblick auf den Handel mit der Wasserstraße als auch auf den Verkauf von Energie”, sagte er. Hinsichtlich der Verhandlungen mit dem Nachbarland erklärte Peña, man sei offen für einen Dialog.

“Diese Diskussion ist aus dem Ruder gelaufen, und wir haben die Verantwortung, sie wieder in Gang zu bringen”, sagte er.

Gehälter aus einer anderen Welt

Wochenblatt / Última Hora

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2 Kommentare zu “Alles nur ein großes Missverständnis?

  1. catererprigoschin@skiff.com

    Zum einen stecken hinter Argentiniens Verhalten wirtschaftliche Interessen…
    Dieses steckt zudem hinter dem ganzen Thema. Das ist von 2014 schon. Der Konflikt schwelt also und dürfte nun generationsübergreifend geworden sein.
    “En su belicosidad, añadió que en su Gobierno “van a matar o morir y dar todo para que la Argentina sea uno de los países marítimos más importantes del mundo”
    En esa expresión es donde Tettamanti dejó al descubierto sus pretensiones personales y las de su presidenta. Es evidente, entonces, que Buenos Aires está embarcada en una carrera destinada a evitar que el Paraguay continúe concentrando el 80% de la flota fluvial de la Hidrovía.”
    https://www.ultimahora.com/argentina-violenta-el-tratado-libre-navegacion-fluvial-n797903
    “…seine Regierung werde “töten oder sterben und alles geben, um Argentinien zu einem der wichtigsten maritimen Länder der Welt zu machen”.”
    Sollen doch paraguayische Schiffe unter argentinischer Flagge fahren. So wäre das Problem geklärt.
    Angeblich bewältigen in der Binnenschifffahrt auf dem Rio de la Plata zu 80% paraguayische Schiffe den Transport und die argentinischen gucken in die Röhre was nur mehr die Argentinier immer mehr erbost.
    Das Problem wird regierungsübergreifend nun ständig präsent sein.

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  2. catererprigoschin@skiff.com

    …zum Anderen könnte Paraguay verlieren wollte es ein Schiedsgericht anstrengen denn der Vertrag mit Argentinien schließt eine Maut weder aus noch ein und die Kabotage ist auch nicht Teil des Vertrages.
    Argentinien könnte also kassieren da der Vertrag darüber schweigt und zugleich die Kabotagefreiheit aufheben da die Kabotage auch nicht Teil des Vertrages ist. Damit können paraguayische Schiffe also HIN fahren dürfen aber nicht Fracht laden in Argentinien fahren also LEER zurück.
    Hier der Schifffahrtsvertrag zwischen Paraguay und Argentinien.
    Da steht nichts davon daß Argentinien nicht eine Flußmaut erheben kann.
    Zudem ist die Kabotage von diesem Vertrag ausdrücklich ausgenommen sowie Kriegsschiffe.
    Wiki weiß dieses: “Ursprünglich bedeutet Kabotage einfach „Transportdienstleistungen innerhalb eines Landes“. Speziell werden unter einer Kabotage „Transportdienstleistungen innerhalb eines Landes, die von ausländischen Verkehrsunternehmen erbracht werden“, verstanden.”
    Kabotage ist also Transport von ausländischen Schiffen im Inland. Also wenn paraguayische Schiffe transport machen innerhalb Argentiniens dann ist dieses Kabotage und für dieses gilt der Schiffbarkeitsvertrag nicht.
    Argentinien will also daß “umgeladen wird” auf argentinische Schiffe. So wird dann keine Flußmaut erhoben. Oder eben paraguayische Schiffe fahren unter argentinischer Flagge und zahlen in Argentinien Steuern. Denn Kabotage ist vom Vertrag ausgeschlossen.
    Wird die Kabotagefreiheit aufgehoben dann sieht es so aus wie Wiki weiß: “Beispiel: Binnenschiffe unter polnischer Flagge haben seit dem Beitritt Polens zur EU am 1. Mai 2004 das Recht, Güter innerhalb Deutschlands zu transportieren. Zu Zeiten des Kabotageverbotes führte dies nach einem Hintransport immer zu einer unwirtschaftlichen und umweltbelastenden Leerfahrt bei der Rückfahrt.

    Das Einschränken der Kabotagefreiheit bis hin zum vollständigen Verbot von Kabotage ist eine protektionistische Maßnahme. Zum Beispiel gewährt die Konvention von Chicago aus dem Jahr 1944 ihren Unterzeichnerstaaten das Recht, Kabotage im Flugverkehr zu untersagen.”
    Also, wenn die Kabotagefreiheit aufgehoben wird dann können paraguayische Schiffe NACH Argentinien HIN Fracht ohne Maut bringen, dürfen aber VON Argentinien nichts nach Paraguay bringen und müssen leer zurückfahren.
    Das scheint mir ist da der Fall und Argentinien reagiert genauso.
    Denn paraguayische Schiffe bringen ja VON argentinischen Häfen Güter, wo sie nur NACH argentinische Häfen Güter bringen dürften wenn die Kabotagefreiheit aufgehoben würde. Wenn also paraguayische Schiffe von Brasilien oder Uruguay Fracht bringen, dürften sie nicht argentinische Häfen anlaufen da es ja als “transport innerhalb Argentiniens” angesehen würde – eventuell. Es werden also womöglich nur die Schiffe bemautet die VON argentinischen Häfen Fracht nach Paraguay bringen – das ist ein Zeichen dafür daß die Kabotagefreiheit weg ist. Argentinische Schiffe müßten argentinische Produkte nach Paraguay bringen und leer zurückfahren wenn Paraguay ihnen auch die Kabotagefreiheit nimmt. Und Nur paraguayische Schiffe können dann NACH Argentinien Produkte bringen und fahren leer zurück wenn die Kabotagefreiheit weg ist.

    “TRATADO DE NAVEGACION CON PARAGUAY.
    Ley 17.185
    BUENOS AIRES, 24 de Febrero de 1967
    Boletín Oficial, 3 de Marzo de 1967
    Vigente, de alcance general
    En uso de las atribuciones conferidas por el artículo 5 del Estatuto de la Revolución Argentina, EL PRESIDENTE DE LA NACION ARGENTINA SANCIONA Y PROMULGA CON FUERZA DE LEY:
    ARTICULO 1.- Apruébase el Tratado de Navegación de los ríos Paraná, Paraguay y de la Plata, entre la República Argentina y la República del Paraguay, subscrito en la ciudad de Buenos Aires el 23 de enero de 1967.

    ARTICULO 2.- Comuníquese, publíquese, dése a la Dirección Nacional del Registro Oficial y archívese.

    Firmantes

    ONGANIA – Costa Méndez.

    Anexo A- Tratado de navegación de los Ríos Paraná, Paraguay y de la Plata entre la República Argentina y la República del Paraguay, suscripto en Buenos Aires, el 23 de enero de 1967.-
    ARTICULO 1.

    La navegación por los ríos Paraguay, Paraná y de la Plata dentro de la jurisdicción de ambas altas partes contratantes, es libre para los buques argentinos y paraguayos en igualdad de condiciones.

    Cada alta parte contratante concederá a los buques nacionales de la otra alta parte contratante el mismo tratamiento que a sus propios buques en todo lo relativo a navegación.

    ARTICULO 2.

    A los efectos de lo dispuesto en el artículo anterior se entenderá por buques cualquier tipo de embarcación, con o sin propulsión propia, de cualquier tonelaje y cualquiera fuera su fuerza motriz.

    ARTICULO 3.

    Quedan excluidos del régimen del presente Tratado:

    a) El cabotaje en el territorio de las partes contratantes;

    b) Los buques de guerra, los cuales se regirán como hasta el presente, por las normas del Derecho Internacional.

    Queda reservado a las altas partes contratantes, la pesca y el aprovechamiento de los recursos naturales en sus respectivas jurisdicciones, así como la asistencia y salvamento dentro de un régimen de seguridad y economía.

    ARTICULO 4.

    Toda diferencia que surgiere de la aplicación o interpretación de este Tratado o derivada de la navegación, será resuelta por vía de negociaciones entre los Ministerios de Relaciones Exteriores de ambos Estados.

    ARTICULO 5.

    Las altas partes contratantes están de acuerdo en que este Tratado no afecta el derecho de soberanía, y el poder de policía inherente a éste será ejercido propendiendo a establecer un régimen uniforme sobre las bases más favorables al libre tránsito y al desarrollo de las transacciones comerciales, de acuerdo con lo previsto en el art 18 del Tratado del 3 de Febrero de 1876.

    ARTICULO 6.

    El presente Tratado será ratificado de acuerdo con las formalidades constitucionales de cada una de las partes contratantes. El canje de los instrumentos tendrá lugar en la ciudad de Asunción.

    En fe de lo cual los abajo firmantes suscriben y sellan el presente Tratado en 2 ejemplares igualmente auténticos.

    Firmantes

    Hecho en Buenos Aires el 19 de Enero del año 1967.

    Sapena Pastor – Costa Méndez.”
    http://www.saij.gob.ar/legislacion/ley-nacional-17185-tratado_navegacion_con_paraguay.htm

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