Asunción: Weil wenigstens eine Stimme zur Annahme des Antrages auf Amtsenthebung der Generalstaatsanwältin Sandra Quiñónez wegen Untätigkeit im Amt fehlt, entschied man erneut die Sitzung zu vertagen. Der Ausgang ist noch ungewiss.
Parallel zu der Behandlung der 11 Anklagepunkte gegen die Leiterin der paraguayischen Staatsanwaltschaft wurde gestern Horacio Cartes höchstpersönlich vor die Zweikammern-Kommission, die Geldwäsche untersucht, geladen. Am kommenden Dienstag soll der Ex-Präsident aussagen. Sein Verteidiger, Pedro Ovelar, erklärte schon gestern Abend, dass Cartes höchstwahrscheinlich nicht aussagen wird, um sich nicht selbst zu belasten.
Obwohl die Opposition seit Beginn der Sitzung im Abgeordnetenhaus Stimmen summieren konnte, und aktuell nur noch eine oder zwei Stimmen fehlen, ist unklar ob sie diese erhalten.
Überraschend hingegen kam eine Aussage des Senators Fernando Silva Facetti (PLRA), der dem Cartes-Lager zugeordnet wird. Er bekräftigte, dass der ehemalige Präsident sich aus der Politik zurückziehen sollte. Andernfalls wird nicht das Außenministerium, sondern das US-Justizministerium als nächstes zu Wort kommen.
“Die Botschaft lautet im Grunde, dass Cartes aufhören sollte, Politik zu machen und sein Tabakunternehmen verkaufen sollte. Kurz gesagt, sagen sie ihm das. Das bedeutet nicht, dass das Zigarettengeschäft aufhört, sondern dass andere Akteure die entstehende Lücke ausnutzen werden”, sagte Silva Facetti. Er betonte auch, dass ein Auslieferungsersuchen gegen Cartes wahrscheinlich sei, wenn er die Empfehlungen nicht befolge.
Wochenblatt / Abc Color / La Nación / El Independiente
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Offener Brief
Das 3. Impeachment innerhalb zwei Jahren in der 4. Runde. Ganz schön peinlich für ein Land, wessen Protagonistin an der Sorbonne Université Vorträge über Korruptionsbekämpfung abhält. Ich denke, so oder so, der Hausdrachen der hiesig Staatsanwaltschaft wird von der Sorbonne nicht mehr eingeladen. Der, die oder das Nachfolder:*in aber ganz bestimmt. Na, abschreckend (wie es NICHT funktioniert) lächerliche Beispiele gehören einfach auch ins Lernprogramm.
monai
Die Stimmen fehlen, sie werden fehlen.je nach dem was dafür geboten wird.O sie an der Sorbonne Université Vorträge über Korruptionsbekämpfung abhaltet oder nicht,Ist Wurst! Sie hat Erfahrung wie man es macht und im Amt bleibt.,Frankreich ist ein Sonderfall, Da wurde schon öfter ein Bock zum Gärtner gemacht,