Ausgeschlossen

Asunción: Mit dem was letzte Woche im Senat geschah, dem Ausschluss des umstrittenen Senators Paraguayo Cubas, wurde erneut deutlich, dass wer zur großen Gruppe gehört und sich anpasst was erreicht und wer nicht, dem verbaut man seine politische Zukunft.

Die Senatoren wollten eine weitere Suspendierung Cubas beraten. Anstatt dies zu tun, riefen sie eine außerordentliche Sitzung ein und verbannten ihn unter fragwürdigen Anschuldigungen aus ihren Reihen.

Doch er wurde nicht ausgeschlossen weil er einen Polizisten leicht auf den Kopf schlug, sondern weil seine Kollegen ihn nicht ertragen konnten, sowie ins Gesicht gesagt zu bekommen, was sie tatsächlich sind.

Die Mehrheit derer, die für den Ausschluss Cubas wählten, sind keineswegs Exempel für Transparenz. Einer von Ihnen, Senator Enrique Bacchetta, ist Präsident des Magistergerichts (JEM), der öffentlich den Abgeordneten Ulises Quintana Unterstützung aussprach, obwohl dieser im Gefängnis war und dahin wieder zurückkehrte, weil er zusammen mit Drogendealer Reinaldo “Cucho” Cabaña gemeinsame Sache machte.

Auch Kongresspräsident Blas Llano wählte für den Ausschluss. Als sein Parteikollege Dionisio Amarilla wegen illegaler Einflussnahme bei IPS Ausschreibungen aus dem Kongress verband wurde, erklärte er diese Entscheidung als verfassungswidrig. Im Falle von Cubas, wo ein Klaps auf den Hinterkopf als illegale Einflussnahme ausgelegt wird, erkannte er keinen Grund zur Beanstandung.

Die Senatorin Zulma Gómez, die auch gegen Cubas stimmte, ließ offensichtlich ihren Sohn Javier Bernal Gómez im Kongress und bei Itaipú ernennen, was bei paralleler Besoldung auch verfassungswidrig ist.

Derlis Osorio, ein weiterer Senator, der als Justizminister Millionen von Guaranies für Lebensmittel Ausgang um Gefangene zu ernähren, die jedoch niemals etwas davon bekamen, war ein weiterer Nagel zu Cubas Sarg.

Auch Javier Zacarías Irún gab seine Stimme damit sein Erzfeind Cubas aus dem Senat verschwindet. Erst heute wurde er wegen Falschdeklarierung zu einem Ausreiseverbot und einem Kaution von mehr als 300.000 US-Dollar verdonnert, bis der Prozess gegen ihn und seine Frau beginnt.

Wer hier an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung festhält, hat Tomaten auf den Augen. Dies war keine juristische Entscheidung, sondern eine politische.

Wochenblatt / El Independiente

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10 Kommentare zu “Ausgeschlossen

  1. Aber natürlich war dies eine politische Entscheidung. Nichts anderes! Und im nachhinein Betrachtet, eine von Ihm (Cubas) auch gewollte. Er hat ALLEN gesagt, was sie sind. Verbrecher und Lumpen. (Worte Cubas) Nun ist er in der „Opferrolle“. Viele Politiker habe Angst vor solch Charismatischen Menschen. Cubas hat nun Zeit zur Vorbereitung auf seine wirkliche Ziele. Er will Präsident werden und nichts anderes. Durch diesen „Rausschmiss“ hat er beim „Wahlvolk“ an Popularität als Kämpfer gegen Korruption und Ungerechtigkeit einen großen Einfluss gewonnen. Und wer diesen Artikel gelesen hat mit Beispielen der Senatoren mit viel Schmutz an den Füssen, hat er auch gute Chanen.

  2. Ich bin eigentlich verwundert, wie das hier in Paraguay so einfach geht, waere das in Deutschland moeglich, so haetten die wohl alle Abgeordneten der AfD abgewaehlt. Auch bin ich geschockt, wie man hier leichtfertig mit einer Verfassung umgeht. Ich war bisher immer ge4schockt, wie man in Deutschland mit einer Verfassung umgeht, aber auch hier in Paraguay…..

    1. …in Deutschland gibts keine Verfassung, es gibt nur ein Grundgesetz.
      Definition Grundgesetz: Ein Gesetz, das eine Besatzungsmacht einem besetzten Staat gibt, bis das Volk wieder souverän ist und eine Verfassung beschliesst. -> bis heute nicht der Fall, obwohl im Grundgesetz drinstand, dass mit der Wiedervereinigung das gemeinsame deutsche Volk über eine Verfassung entscheiden sollte. Der Paragraph wurde von den Politikern kurzerhand gelöscht!!!

      Ich denke, dass weltweit das gleiche Lied gespielt wird und es nirgends eine echte Demokratie gibt, weil wir Menschen verlernt haben und bewusst auch dazu getrieben wurden für uns und unser Umfeld Verantwortung zu übernehmen! Es ist doch viel einfacher alle 4 Jahre ein Kreuzchen zu machen und zu hoffen, dass der Politiker das Beste für einen will. Das ist aber nur blanke Theorie! Bis dato hat KEIN Politiker seine Wahlversprechen gehalten (wenige Ausnahmen bestätigen die Regel) und wenn das eben die Mehrheit ist, dann muss man sich eingestehen, dass das Konzept Demokratie, zumindest in der jetzigen Form, gescheitert ist!

      1. Hallo Nino, gute Worte, alles auf den Punkt gebracht. Auch ich denke, es gibt keine demokratie auf der Welt, ist auch Unsinn, denn demos, das Dorf, geht halt nicht im grossen Rahmen!
        Dezentralisierung lautet das Zauberwort.

    1. Arnold, Sie blicken das ganz offensichtlich nicht, genauso wie die große Mehrheit der Bevölkerung. Egal wie sich Cubas verhalten haben mag, das gibt niemanden das Recht einen vom Volk gewählten Senator aus dem Kongreß hinaus zu werfen. Man kann ihn ermahnen, man kann ich mittels Geldstrafen bestrafen – aber man kann ihn nicht einfach entfernen. Jeder Senator, jeder Abgeordnete ist dem Gesetz nach nur SEINEN WÄHLERN GEGENÜBER verantwortlich. Doch wen interessiert in PY schon das Gesetz, wer verfügt hier schon über Rechts- bzw. Unrechtsbewußtsein? Hier wird alles zurecht gebogen bis es paßt. Und im Zweifelsfall halten die Brüder des ‚Freimaurervereins immer zusammen. Solange das brave Volk sich alles gefallen läßt wird sich daran auch in 1.000 Jahren nichts ändern!

  3. Robin, ich wollte mich hier nur an die positiv denkende Optimisten wenden,und nicht an die, die nur das negative suchen. Ist NICHT egal wie er sich verhält und was re sagt , und alles nur Schlecht macht und Flucht, sogar auch das gute noch !

  4. Kuno Gansz von Otzberg

    Antworten

    @Arnold
    Ein Senator hat Immunitaet. Das wurde bis Nicanor und auch Cartes hoch und heilig gehalten. Nur fuer direkte Straftaten in crimine flagranti, wie wenn er bei einem Mord beobachtet wurde (z.B. er schiesst eine Person nieder bei den Senatssitzungen), darf er seines Amtes enthoben werden und danach strafrechtlich verfolgt werden. Alles was ausserhalb des in crimine flagranti passiert, dessen schuetzt ihn die Immunitaet. DAS IST IMMUNITAET.
    Regierung und Parlament handhaben zusehends das Gesetz wie die Concordia Mennoniten(brueder) Gemeinde die Bibel: man wurschtelt drinnen rumherum, klopft fromme Sprueche, aber dreht sich den Text so zurecht und pickt sich die Rosinen da raus wo und wie es eben beliebt.
    Die ganze asuncionsche Politik ist vor allem mit dieser Regierung ein billiger Abklatsch der mennonitischen Handhabung der Bibel – was dann zahlreiche Spoetter auf den Plan ruft die leider teilweise recht haben mit ihren Diffamierungen und die dann vom Glauben an Jesus verschreckt werden.
    Gerade solche positivistischen Gurus wie @Arnold sind das lebendige Beispiel einer verwaesserten Doktrin und typisch fuer die asuncionschen und ostparaguayischen Mennoniten – die solcherlei Scheinchristentum dann auch noch freudig in den Chaco exportieren. Da die Mennos im Chaco zumeist geistige Halbanalphabeten (das abstrakte Kognitive Denken ist unterentwickelt da man das technische Denken foerderte) sind, so gedeiht deren Exportschlager im Chaco aufs froehlichste.
    Von den Mennoniten wird Payo als „links“ eingestuft, so nach dem Abgeordneten Edwin Reimer (dieser erinnert sehr an den ehemaligen angehenden Politiker Anton Neufeld). Payo stellt gerade fuer die Mennoniten offiziell die eigentliche Gefahr dar denn dieser macht Naegel mit Koepfen – zumal „zufaellig“ im Holztransport ein Mennonit verwickelt war.
    Es muss wenigstens schon ein Verbrechen (crimen) gewesen sein bei dem der erwischt wurde, denn ein Delikt (delito) reicht fuer die Absetzung eines vom Volke gewaehlten und gewollten Senators der Republik nicht zu. Als ob man den Volkswillen mit Fuessen tritt.
    @Rene hat schon den richtigen Riecher – diesesmal roch er wohl nicht am Abdreaskreuz des SM seiner Tochter. Der Verfassungschutz muesste eigentlich einschreiten.

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