Das Geschäft mit den Staatsklagen

Ein traditioneller und wenig beachteter Geschäftszweig Paraguays ist, den Staat mit Klagen zu überziehen. Verfahren mit einem Streitwert von etwa 2 Milliarden US-Dollar sind, laut dem General-Prozessbevollmächtigten (Procurador) der Republik, Roberto Moreno, momentan offen, ungefähr so viel wie der aktuelle Zwischenstand bei den Staatsschulden.

In etwa 4.000 Rechtsfälle schweben momentan als Damokles-Schwert über dem Steuerzahler. Moreno hat als Verteidiger des Staates begonnen, diesen bislang nur Insidern bekanntes Business transparent zu machen. Eine seiner ersten Amtshandlungen war, die Streitsummen der tausenden von Klagen aufzulisten und mit so etwas wie einer Buchhaltung in diesem für die Kläger lukrativen Bereich anzufangen.

Es gibt vorwiegend zwei Kategorien von Streitfällen gegen den Staat. Die kleinen Fälle, bei denen Bedienstete sich ungerecht behandelt oder zu unrecht entlassen fühlen und eine Entschädigung verlangen und solche, bei denen es um große Summen zwischen 30 und 100 Millionen USD geht und laut dem Procurador ‚ausgehandelt‘ erscheinen.

Bei normalen Zivilklagen sind so hohe Streitwerte eher unüblich, da sich die Verfahrenskosten daran orientieren und das Risiko eines Verlusts mit einberechnet werden muss. Paraguay verlangt allerdings keine Gebühren für diese Art von Prozessen, sodass kaum Risiko besteht, mit einer abwegigen Idee und den richtigen Kontakten mal einige Millionen nebenbei zu machen.

Hier sieht Moreno eine Schwäche im Verfahrensrecht und seine Administration ziele darauf ab, dieses zu ändern. Bislang sei die Rechtslage eher einer Einladung zur Klage gleichgekommen. Einer der 4 Tausend Fälle ist der von Fernando Lugo, der mit Hilfe einer Eingabe bei der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte eine Entschädigung für seine Absetzung als Staatspräsident im Juni 2012 verlangt.

Quelle: ABC Color

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